Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert den Gigabit-Ausbau in Berching und Mühlhausen mit insgesamt rund 9,5 Millionen Euro. In der vergangenen Woche verschaffte sich der neue oberpfälzische Bundestagsabgeordnete, Nils Gründer (FDP), einen Überblick über die laufenden Projekte zum regionalen Breitbandausbau. Hierzu erklärt Gründer:

„Noch im letzten Jahr waren nur 18 Prozent der Haushalte in Bayern und 16 Prozent der bundesweiten Haushalte laut Breitbandatlas des Bundes mit Glaseranschlüsse versorgt. Das zeigt, welchen Scherbenhaufen uns die letzten CSU-Verkehrsminister hinterlassen haben. Besonders bei uns in der Oberpfalz zeigt sich das fehlende Verantwortungsbewusstsein der letzten Bundesregierung. Die Bewilligung der Förderanträge ist daher ein guter Schritt zum Aufholen struktureller Defizite.

Eine schnelle und zuverlässige Internetverbindung ist in unserem digitalen Zeitalter unabdingbar. Daher freut es mich, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr den flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2030 mit ihrer Gigabit-Strategie nun ambitioniert angeht. Die finanzielle Förderung des Ausbaus in der Oberpfalz ist zentral für die Wettbewerbsfähigkeit unserer lokalen Industrie, für eine digitale Verwaltung und gleichermaßen für die privaten Nutzerinnen und Nutzer.“

Nils Gründer hat am Dienstag beim Landeswahlleiter die Annahme des Bundestagsmandats erklärt. Damit ist es nun offiziell, dass er ab dem 02.08.2022 für die FDP in den Deutschen Bundestag einziehen wird.

Dadurch dass Thomas Sattelberger sein Mandat niedergelegt hat, rückt Gründer nun nach. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte es schon fast mit dem Einzug geklappt. Insgesamt zogen 14 bayerische FDP-Abgeordnete ins Parlament ein. Nils Gründer verpasste mit Listenplatz 15 haarscharf den direkten Einzug.

Mit 25 Jahren wird er nun jüngster Abgeordneter der FDP-Fraktion und liberaler Vertreter des Wahlkreises Neumarkt-Amberg-Sulzbach im Bundestag.

“Ich freue mich sehr auf meine neuen Aufgaben und vertrete gerne als Abgeordneter einer Regierungsfraktion meine Heimat Neumarkt in Berlin. Gleichzeitig habe ich großen Respekt und viel Demut vor allem was kommt. Mit der noch nicht überstandenen Corona-Pandemie, Putins Krieg in der Ukraine und den daraus resultierenden Sicherheitsfragen, sowie den immer mehr ansteigenden Preisen stehen wir vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig müssen aber auch drängende Fragen wie der Umgang mit der Klimakrise, die Modernisierung des Staates und der Gesellschaft sowie Infrastrukturprobleme wie im Netzausbau, oder im Öffentlichen Personenverkehr geklärt werden.”

Der FDP-Kreisverband Neumarkt spricht sich zusammen mit FDP-Stadtrat Peter Fuhrmann deutlich gegen eine Absage des Altstadtfests und des Oldtimertreffs aus.

Da die Infektionszahlen wieder sinken, die Hospitalisierung in Bayern gering ist und nach den neuen Beschlüssen der Bundesregierung und der Ministerpräsidentenkonferenz mit weitreichenden Lockerungen zu rechnen ist, fordern die Freien Demokraten den Oberbürgermeister auf, die Absage des Altstadtfestes sowie des Oldtimertreffs zu revidieren.

Peter Fuhrmann, FDP-Stadtrat, bezieht dazu klar Stellung:

„Das Altstadtfest und das Oldtimertreffen sind bedeutende kulturelle Institutionen der Stadt, echte Publikumsmagnete und gerade durch die vielen Einschränkungen, welche die Neumarkterinnen und Neumarkter durchmachen mussten, wäre ein gemeinsames Fest doch eine aufmunternde Maßnahme. Die Absage kam zu früh und war falsch. Mir liegt dieses Thema am Herzen, daher werde ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen entsprechenden Antrag einreichen und dafür kämpfen, dass das Altstadtfest und der Oldtimertreff doch noch stattfinden können.“

„Mit den Jägern in den Wald“ ging es am Samstag, den 28.08.21. Die Organisatoren Hans Kraus aus Buchberg und Roman Salzer aus Sengenthal – beide aktive FDP-Mitglieder – freuten sich sehr über das große Interesse der knapp 50 angemeldeten Personen an der Veranstaltung am Buchberg. Unterstützt wurde die Führung auf dem Berg dankenswerterweise von den befreundeten Jägern Sebastian Kraus, Benjamin Wurm und Christoph Haberkern.
Revierinhaber Hans Kraus begrüßte die zahlreichen Besucher am Waldparkplatz. Von dort ging es zu Fuß auf den Berg, wo zunächst eine kurze jagdliche Einführung mit Brotzeit und anschließendem Besuch von drei „Stationen“ die Kinder und Erwachsenen begeisterten. Die passionierten Jäger stellten die aufwendig geschaffene Bienen- und Insektenblühwiese, verschiedene Präparate, Geweihe, Kanzeln, heimische Bäume und Sträucher vor und gaben einen Einblick in den „Alltag“ eines Revierinhabers.
Jugendbeauftragter Sebastian Meier war zusammen mit seiner Ehefrau ebenso angetan von dem Ausflug wie die vielen Kinder und Erwachsenen. Den Jägern war es ein Anliegen, den Besuchern den Sinn und die Ziele der Jagd anschaulich zu erklären und den wichtigen und schützenswerten Lebensraum Wald mit all seinen Bewohnern, Pflanzen und Bäumen darzustellen.
Die Jäger waren überrascht über das große Vorwissen der Kinder und spürten förmlich die Freude der Kinder am Aufenthalt im Wald und der frischen Luft. Ein besonderer Dank gilt den Bayerischen Staatsforsten, welche die Mützen für die Kinder zur Verfügung stellten. Aufgrund der großen Nachfrage soll es im nächsten Jahr eine Neuauflage der jagdlichen Waldführung geben.

Zum Neumarkter Wahlkampfabschluss erhielt Nils Gründer, Direktkandidat der FDP, erneut prominente Unterstützung. Mit Dr. Lukas Köhler, dem umweltpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im deutschen Bundestag, kam das liberale Gesicht für eine innovative Klimapolitik nach Neumarkt, so dass die Veranstaltung am Mittwochabend im Restaurant „Thai-Orchid“ sehr regen Zulauf fand und gut besucht war. Auch der oberpfälzische Landtagsabgeordnete Christoph Skutella ließ es sich nicht nehmen noch einmal für Nils Gründer zu werben und komplettierte die Gästeliste.

Vor dem Auftritt in Neumarkt besuchten Lukas Köhler und Nils Gründer das im Wahlkreis ansässige Unternehmen Suroflex GmbH. Das inhabergeführte Unternehmen mit knapp 300 Mitarbeitern ist ein innovativer Hersteller von schallabsorbierenden Materialien für die Automobil- und Hausgeräteindustrie und ist ein typisches Beispiel für Gefahren, die durch die hohen Energiekosten den mittelständischen Unternehmen in der Oberpfalz entstehen. Immer öfter drohen dann Verlagerungen der Produktion ins nahe osteuropäische Ausland. Köhler bestätigte, dass diese Gefahren in der Politik wahr- und ernstgenommen werden. Die Carbon-Leakage-Verordnung, bei der energieintensive Industrieunternehmen teilweise von der C0₂-Abgabe entlastet werden, sei eine der liberalen Gegenmaßnahmen.

Am Abend in seiner Ansprache auf der Abschlussveranstaltung warb Köhler bei den Anwesenden für die Wahl der Freien Demokraten und nannte Merkmale einer FDP, die sie von anderen Parteien deutlich unterscheide. Der Kampf für Chancengleichheit sei wichtiges Anliegen der FDP. In der Pandemie konnten die Bürger feststellen, dass Chancengerechtigkeit im Freistaat kein Regierungsschwerpunkt ist. Benachteiligte Familien können die massiven Unterrichtseinschränkungen eben nicht kompensieren, wie es besser gestellte Familien können. Die Konsequenz ist eine noch größere Schere im Bildungsniveau. Der Bildungserfolg eines jeden Einzelnen muss unabhängig von Herkunft und Elternhaus möglich sein. Insbesondere Bayern ist in Sachen Chancengerechtigkeit Schlusslicht in Deutschland, nur durch liberale Politik kann dieser Trend umgekehrt werden.   

Ein Kernpunkt der kommenden Regierung wird ohne Frage der Klimawandel sein, der die größte Herausforderung der kommenden Jahrzehnte sein wird. Diese Menschheitsaufgabe kann nur gelöst werden, wenn Politik, Wissenschaft sowie neue innovative Technologien als Verbündete an einem Strang ziehen. Durch ein Konzept eines europäischen CO₂-Zertifikatehandels wird anders als durch eine reine CO₂-Steuer der Ausstoß an Klimagasen tatsächlich begrenzt, da Verschmutzungsrechte direkt an die CO₂-Obergrenzen des Pariser Klimaabkommens gekoppelt sind. So erhalten klimaschonende Innovationen einen Wettbewerbsvorteil und Unternehmen und Marktteilnehmer investieren und forschen dann automatisch an CO₂-Einsparungen durch Lösungen und Produkte.

Auf eine mögliche Regierungskonstellation nach der Wahl angesprochen antworte Lukas Köhler, dass besonders in diesem Jahr Inhalte Mehrheiten bilden werden und eine ausreichende Berücksichtigung liberaler Inhalte eine Beteiligung der FDP an einer Regierung ermöglichen werden. Die FDP ist bereit für Regierungsverantwortung und Köhler erinnerte an die verabschiedeten liberalen Leitplanken für eine Koalitionsvereinbarung des FDP-Sonderparteitages vom letzten Sonntag.

Mit Nils Gründer haben die Freien Demokraten im Wahlkreis erstmals einen aussichtsreichen Kandidaten, der am Sonntag in den Bundestag einziehen könnte. Der 24-jährige wies die zahlreichen Anwesenden auf die fehlende Generationengerechtigkeit hin, die durch eine massive Schieflage im Rentensystem überdeutlich wird. „Wir müssen die Rente enkelfit machen und auch qualifizierte Zuwanderung endlich ermöglichen“. Nur durch eine faire Beteiligung der jungen Generation im Bundestag können deren Interessen ausreichend in Berlin vertreten werden und genau dafür werde er sich einsetzen, sollte der Einzug in den Bundestag tatsächlich gelingen. 

An Schmierereien auf Wahlplakaten bis hin zum Vandalismus haben sich die Menschen im Landkreis Neumarkt leider zunehmend gewöhnt. Solche unerwünschten Unarten gehören, wie die gut besuchten Infostände in der Neumarkter Innenstadt, zum Wahlkampf im Landkreis. In diesem Jahre wurde aus diesen meist ungerichteten Störungen eine organisierte Diffamierungsaktion auf Wahlplakaten gegen verschiedene demokratische Parteien, unter anderen die der Freien Demokraten mit ihrem Direktkandidaten Nils Gründer.

Offenbar haben sich Unbekannte eine große Anzahl Aufkleber mit diffamierenden, lächerlich haltlosen und vor allem dummen Beleidigungen drucken lassen, um diese dann gezielt auf Wahlplakaten verschiedener Parteien zu platzieren. Das FDP-Team um Nils Gründer hat die Plakate bereits entfernt und gegen neue Exemplare ausgetauscht. Nils Gründer zeigte sich besorgt über den gezeigten Grad der Verwahrlosung bestimmter Gruppen. Ein Wahlkampf wird geführt, insbesondere im Wahlkreis Neumarkt, durch fast ausschließlich ehrenamtliche Kandidaten. Hinter jedem Kandidaten steht zusätzlich eine große Gruppe ebenfalls ehrenamtlicher Helfer, die gemeinsam mit den Kandidaten u.a. Plakate aufhängen, Flyer verteilen und an Infoständen arbeiten.

Nur durch diese breite ehrenamtliche Tätigkeit kann der grundgesetzliche Auftrag der Meinungsbildung sowie eine demokratische Wahl überhaupt stattfinden. Nils Gründer fordert für alle Kandidaten im Wahlkreis Neumarkt sowie alle ehrenamtliche Wahlkampfhelfer den Respekt ein, der ihnen gebührt und verurteilt solche sinnlosen Aktionen. Alle Kandidaten stehen den Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel an den Infoständen, gerne für einen Dialog zur Verfügung, um mit Interessierten über politische Positionen zu diskutieren. Wenn jemand den demokratischen Diskurs verlässt und sich stattdessen selbst auf ein plumpes Beleidigungs- und Diffamierungsniveau reduziert, verlässt er den allgemeinen Konsens und stellt sich klar abseits von unserer Gesellschaft.

Martin Hagen ließ es sich nicht nehmen Nils Gründer, Direktkandidat der FDP für die Bundestagswahl, in seinem Wahlkampf persönlich zu unterstützen. Die FDP Neumarkt lud zum Sommerfest und neben den zahlreichen Mitgliedern kam eine Vielzahl an Besuchern aus Gesellschaft und Wirtschaft, um mit dem aussichtsreichen Neumarkter Listenkandidaten zu diskutieren.

In seiner Begrüßungsansprache warb Gründer bei den Anwesenden für die Wahl der Freien Demokraten. „Wer für dieses Land eine verantwortungsbewusste Außen- und Sicherheitspolitik haben möchte, muss am 26.09. sein Kreuz bei den Freien Demokraten machen“, betonte Gründer.

Martin Hagen schloss sich in seiner Rede nahtlos dem Tenor an und zählte das vielfältige Politikversagen der Bundesregierung von der verzögerten Impfstoffbeschaffung bis zum Afghanistandesaster auf. Die kommende Regierung braucht eine liberale Handschrift, um die vielfältigen Probleme der Zukunft endlich anzugehen und gleichzeitig das Bestehen der Grundrechte für die Bürger sicherzustellen.

Weiter sei der Kampf für Chancengleichheit ein wichtiges Anliegen der FDP. In der Pandemie wurde überdeutlich, dass diese nicht gewährleistet sei. Benachteiligte Familien können die Unterrichtseinschränkungen eben nicht kompensieren, wie es besser gestellte Familien können. Die Konsequenz ist eine noch größere Schere im Bildungsniveau; besonders im Freistaat hängt der Bildungserfolg junger Menschen von den Bildungsgraden der Eltern ab. Die frühkindliche Bildung fängt bereits im Kindergarten an. So sollte das letzte Kindergarten Jahr ein verpflichtendes Jahr werden, so dass zum Schulbeginn für alle Kinder gleiche Startchancen herrschen.

Kernpunkt der kommenden Regierung wird der Klimawandel sein, der die größte Herausforderung der kommenden Jahrzehnte sein wird. Nur wenn Deutschland eine klimaschonende Modernisierung der Wirtschaft bei gleichzeitiger Wahrung des Wohlstandes gelingt, werden die aufstrebenden Industrieländer und Hauptproduzenten von CO2, wie China und Indien, einem solchen Beispiel folgen.

Er wies auf die fehlende Generationengerechtigkeit hin, die durch die massive Schieflage im Rentensystem und die drohende Überschuldung durch mangelhafte Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik überdeutlich wird. „Wir hinterlassen den zukünftigen Generationen neben dem Klimawandel, zerstörte soziale Sicherungssysteme und Schuldenberge, wenn nicht liberale Vernunft in das Regierungshandeln Einzug hält“.

• 

•