Am Dienstag waren Dr. Wladimir Klitschko und Herr Dr. Bogdan Balasynovych, Berater von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, zu Gast im Arbeitskreis IV „Freiheit und Menschenrechte weltweit“ der FDP-Bundestagsfraktion. Sie berichteten über die aktuelle Lage der ukrainischen Armee und ihrer Bedürfnisse.

Gründer: „Es war mir eine große Ehre und ebenso bewegend über die aktuelle Situation der Ukraine von Herrn Klitschko und Herrn Balasynovych aufgeklärt zu werden. Dass der Großteil der deutschen Hilfen dort ankommt, wo sie so dringend gebraucht werden, stimmt mich zuversichtlich. Aber aus dem Gespräch wurde auch eines klar: Putin wird nicht aufhören, die Ukraine zu belagern. Neben dringend benötigten Fahrzeugen und schweren Waffen fehlt es an Ausstattung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten – besonders in Anbetracht des nahenden Winters. Verhandlungen funktionieren nur aus einer Position der Stärke. Weitere Waffenlieferungen, insbesondere von Panzern und Luftabwehrsystemen, sowie die Unterstützung der NATO Staaten sind dafür unerlässlich. Diesen Beitrag können wir als Deutsche leisten, damit dieser furchtbare Krieg schnellstmöglich beendet wird.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer sieht zur weiteren Stärkung des Landkreises Neumarkt großes Potenzial in Förderprojekten der REGINA GmbH.

Ziele der Regionalen Innovationsagentur REGINA GmbH sind die Erhaltung und Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in Landkreis Neumarkt sowie die damit verbundene regionale Entwicklung. Als kommunale Gesellschaft ist die REGINA GmbH nicht kommerziell ausgerichtet. Alle 19 Gemeinden aus dem Landkreis und der Landkreis selbst sind Gesellschafter der REGINA GmbH, die direkt durch die Bürgermeister und den Landrat vertreten werden.

In der vergangenen Woche verschaffte sich der Neumarkter Bundestagsabgeordnete Nils Gründer (FDP) in einem Gespräch mit der Geschäftsführerin der REGINA GmbH Kathrin Kimmich einen Überblick über laufende Projekte in den Kommunen und den örtlichen Gemeinden des Landkreises Neumarkt.

„Wir konzipieren für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Projekte und setzen Maßnahmen um, um die Lebensqualität im Landkreis zu erhalten“, erklärte Frau Kimmich. „Dafür suchen wir auch immer wieder gezielt nach Fördermitteln“. Die REGINA GmbH mit den insgesamt sechs Mitarbeiterinnen am Standort Neumarkt initiiert damit kleine und große Strukturförderprojekte für die Kommunen im Landkreis.

Hierzu zählen Tätigkeiten im Rahmen des Landesprogramms BioRegion Bayern, das sich einen Anteil von 30% ökologisch bewirtschafteter Fläche im Freistaat als Ziel gesetzt hat. Mithilfe des Programms werden landwirtschaftliche Betriebe bei Umstellung und Zertifizierung, Rohstoffbeschaffung und Vermarktung von der Öko-Modellregion der REGINA GmbH unterstützt und beraten. Als Mitglied im Ausschuss für Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags sah Nils Gründer hier direkte Anknüpfungspunkte: „Mit Hilfe der örtlichen Vermarktung regional erzeugter Produkte kann die Stärkung des ländlichen Raumes mit einem qualifizierten Umweltschutz optimal verbunden werden“.

Ein weiteres Thema war der aktuelle Stand des „Solarkatasters“ im Landkreis Neumarkt. Mithilfe des Solar- und Gründachportals können unter anderem potentielle Energieerträge und CO2-Einsparungen online für eine gezielte Dachfläche berechnet werden. Das Solarkataster ist eine erste Entscheidungshilfe für konkrete Planungen. Dazu erklärte Gründer: „Die aktuelle Energiekrise und die Defizite im Ausbau der erneuerbaren Energie im Freistaat Bayern stehen in einem direkten Zusammenhang. Wir müssen nun alle Kräfte bündeln, um im Landkreis den Ausbau der Photovoltaikanlagen und Solarthermie voranzubringen. Hier leistet REGINA GmbH mit dem dort angesiedelten Klimaschutzmanagement einen wichtigen Beitrag“.

Mit dem Inflationsausgleichsgesetz, das diese Woche im Bundestag beschlossen wurde, wird der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst. So verbleibt künftig mehr Netto-Einkommen bei den Bürgerinnen und Bürgern. „Das Inflationsausgleichsgesetz war für die Freien Demokraten ein Herzensanliegen. Denn so entlasten wir die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft, indem wir verhindern, dass inflationsbedingte Lohnerhöhungen durch Steuern absorbiert werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Nils Gründer. Gründer weiter: „48 Millionen Arbeitnehmer, Rentner, Selbstständige und Studierende mit steuerpflichtigen Nebenjobs werden in den kommenden zwei Jahren entlastet. Wir sorgen dafür, dass mehr Geld auf dem Konto ankommt. Für uns ist das ein Gebot der Fairness.“ Zudem beschloss die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP die stärkste Kindergelderhöhung aller Zeiten, von der auch die Familien in Neumarkt profitieren werden. Künftig enthalten Familien monatlich 250 € pro Kind. „Gerade in diesen für Familien schwierigen Zeiten ist das ein Entlastungsvolumen, über das ich mich sehr freue. Für uns geht es beim Inflationsausgleichsgesetz um Fairness und um Gerechtigkeit für die Menschen. An der Anstrengung der Menschen darf der Staat nicht verdienen. Die Anstrengung muss sich für die Menschen lohnen“, erklärte Gründer.

Beim Besuch der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Neumarkt i.d.OPf erkundigte sich der Bundestagsabgeordnete Nils Gründer (FDP) beim Stadtbrandinspektor Christian Kürzinger und dem Stadtbrandmeister Roland Ehrnsberger über die aktuelle Situation der Brandbekämpfung in der Stadt Neumarkt.

In der Freiwilligen Feuerwehr Neumarkt verrichten neben den freiwilligen Einsatzkräften auch hauptamtliche Mitarbeiter ihren Dienst. Großartige Arbeit leisten die Feuerwehrleute unter anderem bei Unfällen, Bränden oder technischen Hilfsdiensten. Letztlich ist es das ehrenamtliche Engagement der Neumarkter Bürgerinnen und Bürger, die für die Sicherheit unserer Kreisstadt sorgen. Ohne das Ehrenamt sei die Feuerwehr in Deutschland in dieser Form nicht möglich, so Kürzinger und Ehrnsberger.

In den elf Feuerwehren des Stadtgebiets Neumarkt engagieren sich ehrenamtlich circa 540 Bürgerinnen und Bürger. Sie tragen dazu bei, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Gerade in den aktuell schwierigen Zeiten von Corona und Umweltkatastrophen ist deutlich geworden, dass das Ehrenamt ein tragendes Fundament unserer Gesellschaft ist.

Dazu Gründer: „Wir müssen die Verantwortung, die jede Einzelne und jeder Einzelne bei der Freiwilligen Feuerwehr übernimmt, auch endlich entsprechend wertschätzen. Es ist ein längst überfälliges Thema, welches die letzten Jahre stark vernachlässigt wurde.

Es ist immer sinnvoll in das Ehrenamt zu investieren. Denn: ohne die Helferinnen und Helfer der Freiwilligen Feuerwehr, müssten mehr hauptamtliche Kräfte aufgestockt werden. Sicherheit ist ein Recht, welches es zu bewahren gilt. Ein Anfang wäre die monetäre Anerkennung der Tätigkeit. Dies könnte beispielsweise durch eine Ausweitung der Ehrenamtskarten erfolgen. Darüber hinaus sollte auch in Ausbildung und Jugendarbeit investiert werden.

Ein großes Dankeschön an die mutigen Feuerwehrleute, die für unsere Sicherheit hier in Neumarkt sorgen.“

Am heutigen Donnerstag, 10. November 2022 hat die EU-Kommission die neue EURO-7-Emissionsrichtlinie vorgestellt.

Dazu erklärt Nils Gründer, FDP-Bundestagsabgeordneter für die Oberpfalz und Mitglied im Umweltausschuss: „Die Luft in Städten wird immer sauberer. Das haben wir auch den bisher sechs EURO-Normen zu verdanken. Mit der EURO-7 Norm passt die EU-Kommission die Emissionsrichtlinie den technischen Realitäten an und bezieht erstmals eFuels mit ein. Als FDP-Fraktion sind wir erleichtert, dass die EU-Kommission auf eine kräftige Verschärfung der Grenzwerte für Pkw verzichtet hat. Dies wäre besonders den Menschen in der ländlichen Region Neumarkt, die trotz steigender Energiekosten tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind, auch nicht zu vermitteln. Nur mit realistischen Zielen kommt es zu einem Fortschritt bei der Luftreinhaltung.

Wir begrüßen, dass die Auswirkungen von Brems- und Reifenabrieb auf die Umwelt berücksichtigt werden. So kommt es hier nicht zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung der E-Mobilität. Die Pläne der EU-Kommission, viele Einzelheiten im Detail regeln zu wollen, lehnen wir aber entschieden ab. Das schafft untragbare Rechtsunsicherheiten. Wir werden uns für eine ambitionierte, aber umsetzbare EURO-7 Norm einsetzen. Die Auswirkungen auf Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze werden wir berücksichtigen. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Für uns als FDP-Fraktion gilt weiterhin: Ein Verbot des Verbrennungsmotors durch die Hintertür werden wir nicht zulassen.“

Die beiden FDP-Abgeordneten Nils Gründer (Mitglied des Bundestages aus Neumarkt) und Christoph Skutella (Mitglied des Landtages aus Weiden) besuchten am Montag die Major-Radloff-Kaserne in Weiden, um sich ein Bild des lokalen Heeresstützpunktes zu machen.

 Im Rahmen des Gespräches mit dem Kommandeur des in der Kaserne stationierten Artilleriebataillon 131 Oberstleutnant Thorsten Wallschus wurde der allgemeine Zustand der Bundeswehr, der Standort Weiden, sowie die aktuelle sicherheitspolitische Lage erörtert. Zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sei eine Vollausstattung inkl. ausreichender Munitions- und Ersatzteilbevorratung unabdingbar, so Oberstleutnant Wallschus.  Ein erstes Entgegenwirken soll durch das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen Bundeswehr erfolgen.

„Um die Truppe langfristig auf einem technisch und personell passenden Level zu halten, sind wir auf die Einhaltung des 2%-Ziels angewiesen.“, betont Gründer, der im Bundestag dem Verteidigungsausschuss angehört. Dieses Ziel manifestiert die Zusage, jährlich 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungszwecke aufzuwenden.

Oberstleutnant Wallschus hebt die sowohl für Soldaten, als auch in militärisch-strategischer Hinsicht hervorragende Lage der Kaserne am Weidener Stadtrand hervor.

Landtagsabgeordneter Skutella betont: „Der Bundeswehrstandort Weiden ist wichtig für die Stadt und die Region. Ich freue mich immer über die Präsenz unserer Soldatinnen und Soldaten im Stadtbild.“

Gründer unterstreicht: „Nachdem ich mich tagtäglich mit Verteidigung beschäftige, ist für mich der Blick in die Truppe, besonders hier vor Ort, von großer Bedeutung.“

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert den Gigabit-Ausbau in Berching und Mühlhausen mit insgesamt rund 9,5 Millionen Euro. In der vergangenen Woche verschaffte sich der neue oberpfälzische Bundestagsabgeordnete, Nils Gründer (FDP), einen Überblick über die laufenden Projekte zum regionalen Breitbandausbau. Hierzu erklärt Gründer:

„Noch im letzten Jahr waren nur 18 Prozent der Haushalte in Bayern und 16 Prozent der bundesweiten Haushalte laut Breitbandatlas des Bundes mit Glaseranschlüsse versorgt. Das zeigt, welchen Scherbenhaufen uns die letzten CSU-Verkehrsminister hinterlassen haben. Besonders bei uns in der Oberpfalz zeigt sich das fehlende Verantwortungsbewusstsein der letzten Bundesregierung. Die Bewilligung der Förderanträge ist daher ein guter Schritt zum Aufholen struktureller Defizite.

Eine schnelle und zuverlässige Internetverbindung ist in unserem digitalen Zeitalter unabdingbar. Daher freut es mich, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr den flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2030 mit ihrer Gigabit-Strategie nun ambitioniert angeht. Die finanzielle Förderung des Ausbaus in der Oberpfalz ist zentral für die Wettbewerbsfähigkeit unserer lokalen Industrie, für eine digitale Verwaltung und gleichermaßen für die privaten Nutzerinnen und Nutzer.“

Nils Gründer hat am Dienstag beim Landeswahlleiter die Annahme des Bundestagsmandats erklärt. Damit ist es nun offiziell, dass er ab dem 02.08.2022 für die FDP in den Deutschen Bundestag einziehen wird.

Dadurch dass Thomas Sattelberger sein Mandat niedergelegt hat, rückt Gründer nun nach. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte es schon fast mit dem Einzug geklappt. Insgesamt zogen 14 bayerische FDP-Abgeordnete ins Parlament ein. Nils Gründer verpasste mit Listenplatz 15 haarscharf den direkten Einzug.

Mit 25 Jahren wird er nun jüngster Abgeordneter der FDP-Fraktion und liberaler Vertreter des Wahlkreises Neumarkt-Amberg-Sulzbach im Bundestag.

“Ich freue mich sehr auf meine neuen Aufgaben und vertrete gerne als Abgeordneter einer Regierungsfraktion meine Heimat Neumarkt in Berlin. Gleichzeitig habe ich großen Respekt und viel Demut vor allem was kommt. Mit der noch nicht überstandenen Corona-Pandemie, Putins Krieg in der Ukraine und den daraus resultierenden Sicherheitsfragen, sowie den immer mehr ansteigenden Preisen stehen wir vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig müssen aber auch drängende Fragen wie der Umgang mit der Klimakrise, die Modernisierung des Staates und der Gesellschaft sowie Infrastrukturprobleme wie im Netzausbau, oder im Öffentlichen Personenverkehr geklärt werden.”

Der FDP-Kreisverband Neumarkt spricht sich zusammen mit FDP-Stadtrat Peter Fuhrmann deutlich gegen eine Absage des Altstadtfests und des Oldtimertreffs aus.

Da die Infektionszahlen wieder sinken, die Hospitalisierung in Bayern gering ist und nach den neuen Beschlüssen der Bundesregierung und der Ministerpräsidentenkonferenz mit weitreichenden Lockerungen zu rechnen ist, fordern die Freien Demokraten den Oberbürgermeister auf, die Absage des Altstadtfestes sowie des Oldtimertreffs zu revidieren.

Peter Fuhrmann, FDP-Stadtrat, bezieht dazu klar Stellung:

„Das Altstadtfest und das Oldtimertreffen sind bedeutende kulturelle Institutionen der Stadt, echte Publikumsmagnete und gerade durch die vielen Einschränkungen, welche die Neumarkterinnen und Neumarkter durchmachen mussten, wäre ein gemeinsames Fest doch eine aufmunternde Maßnahme. Die Absage kam zu früh und war falsch. Mir liegt dieses Thema am Herzen, daher werde ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen entsprechenden Antrag einreichen und dafür kämpfen, dass das Altstadtfest und der Oldtimertreff doch noch stattfinden können.“