Im Rahmen der FDP-Projektwoche „Starker Mittelstand, starkes Bayern“ haben die Neumarkter Freien Demokraten das mittelständische und eigentümergeführte Unternehmen Online Schreibgeräte GmbH besucht und dabei viel Interessantes über Schreibgeräte im Allgemeinen und Federhalter im Speziellen erfahren.

Gemeinsam mit 120 Mitarbeitern fertigt und vertreibt Familie Batsch von Neumarkt aus Schreibgeräte in über 45 Länder weltweit. Dabei sind die größten Kundengruppen Schüler und junge Erwachsene, die die speziell entwickelten Produkte sowohl über Vertriebspartner wie auch einen eigenen Webshop kaufen können. Alles Made in Germany.

Die Freien Demokraten konnten sich während der Führung durch den Lager- und Konfektionsbereich davon überzeugen, dass die jährlich drei Millionen Stifte durch modernste und mitarbeiterfreundliche Technik produziert und ausgeliefert werden. Aktuell werden 2,5 Mio Euro investiert, um die eigene Fertigungstiefe zu erhöhen und weitere Arbeitsplätze in Neumarkt zu schaffen.

„Da der Mittelstand einen Großteil der Arbeitsplätze schafft, entsprechen persönlicher Einsatz und Verantwortungsbewußtsein unseren zentralen Werten“, so Peter Fuhrmann, Ortsvorsitzender der Liberalen in Neumarkt und selbst Unternehmer.

Von beiden Seiten wurde aber auch Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik wurde geäußert. So verzerrt das vermeintlich soziale Mindestlohngesetz das Lohngefüge zwischen Festangestellten und 450-Euro-Jobs durch unterschiedliche Besteuerung und Sozialabgaben.

Darüber hinaus wurde das deutsche Insolvenzrecht massiv kritisiert. Bei offene Forderungen gegenüber insolventen Unternehmen, kann der Insolvenzverwalter willkürlich die Rückabwicklung von Rechtsgeschäften erzwingen. „Das über Generationen weitergegebene Gerechtigkeitsempfinden wird hier durch die Gesetzgebung mit Füßen getreten.“ so Thomas Batsch.

Enrico Pomsel, Kreisvorsitzender der Neumarkter Liberalen versprach, diese Themen über die Fachgremien des Landesverbandes zu bundespolitischen Themen zu machen.

Neben Bildungs- und Bürokratiethemen werden im aktuellen Mittelstandsprojekt der FDP Bayern auch Themen wie TTIP, fairer Wettbewerb, Infrastruktur, Erbschaftssteuer und verlässliche Energie thematisiert.

Die Firma Online Schreibgeräte findet man im Web unter www.online-pen.de.

„Wir wünschen allen Kindern im Landkreis Neumarkt, die jetzt eingeschult werden, einen guten Start in ihr Schulleben!“ erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Neumarkt Enrico Pomsel. „Jedes Kind soll sich frei entfalten und seine Talente entwickeln dürfen. Unser Ziel ist deshalb die weltbeste Bildung für jeden. Dem muss die Politik endlich Priorität einräumen.“ so Pomsel weiter.

Es braucht dringend eine Technikoffensive. Die Klassenzimmer im Landkreis gehören zeitgemäß ausgestattet. „In der Woffenbacher Grundschule beispielsweise soll erst 2017 die EDV-Verkabelung durchgeführt werden. Notwendig wäre es sofort.“ so Helga Hoerkens (FDP), Schulreferentin der Stadt Neumarkt. Die Ausstattung mit Smartboards sei ebenso abgelehnt worden. Die Stadtträtin fordert, die im Haushalt eingeplanten Mittel auch zu nutzen.

Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten für individuelles, effizienteres und motivierendes Lernen. Integrierte Konzepte wie Blended Learning und E-Learning verknüpfen didaktisch sinnvoll traditionellen Unterricht mit modernen Technologien: Hausaufgaben können online gestellt, Unterrichtsmaterialien digital verbreitet werden und die Schüler, sofern notwendig, per Webcam am Unterricht von zu Hause aus teilnehmen. Digitale Unterrichtsmaterialien auf dem Tablet können auch das Gewicht der Schultasche reduzieren. Unsere Vision ist daher das Tablet für jeden Schüler.

Unsere Schulen sollen zur Weltspitze gehören. Das können Länder und Kommunen nicht allein schaffen. Deshalb gehört das so genannte Kooperationsverbot im Schulbereich abgeschafft, damit auch der Bund sich an der Finanzierung der Schulbildung beteiligen kann.

Die Vision der Freien Demokraten ist, deutsche Schulen zur Weltspitze zu entwickeln. Das können Länder und Kommunen aber nicht allein schaffen. Deshalb soll das so genannte Kooperationsverbot im Schulbereich abgeschafft werden, damit auch der Bund sich an der Finanzierung der Schulbildung beteiligen kann. „Wir wollen mehr finanzielles Engagement des Bundes, aber die Entscheidungshoheit bei Organisation, Budget, Profilbildung und Personal wollen wir auf die Schulen vor Ort verlagern. Unser Ziel ist die eigenverantwortliche Schule.“ so Pomsel.

Um Wahlfreiheit und Wettbewerb in den Schulen zu stärken, setzen sich die Freien Demokraten auch für eine Abschaffung der Schulsprengel ein und unterstützen deshalb die Online-Petition www.schulsprengel.de.

Pomsel dazu: „Für uns Freie Demokraten kommt es darauf an, was jemand kann, und nicht, woher er kommt. Unsere Schulen müssen allen Kindern die besten Chancen eröffnen, ob sie nun aus einem wohlhabenden Haushalt oder aus einer Flüchtlingsfamilie stammen. Wir wollen nicht, dass Armut vererbt und Talente vergeudet werden.“

15.09.2015

Helga Hoerkens (FDP) diskutierte mit Hundebesitzern über die Pläne der Stadt Neumarkt. Diese äußerten Unverständnis. Es formiert sich Widerstand in Neumarkt. Die geplante Kampfhundesteuer ruft viele Hundeliebhaber und -besitzer aber auch hundelose Bürger auf den Plan, heißt es in einer Pressemitteilung der FDP. Eine Erhöhung der Steuer um 2400 Prozent werde von vielen als reine Willkür angesehen. Stadträtin Helga Hoerkens, selbst im Tierheim ehrenamtlich engagiert und Patin mehrerer Tiere, wollte sich ein Bild vor Ort machen und traf sich mit einer Facebook-Gruppe „Hundebesitzer“ in der realen Welt.

Zuerst einmal galt es zu klären, auf welcher Basis ein Hund als Hund der Klasse 2, gemeinhin als Kampfhund bezeichnet, eingestuft wird. Bereits hier wurde klar, dass nichts klar ist. Ähnliche Listen, wie die bayerische, seien vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, da sie nicht auf statistischen Daten beruhten. Um dem Rechnung zu tragen, habe man die bayerische Liste auf statistischen Daten aufgebaut. Inwieweit diese allerdings belastbar seien, sei deutlich infrage zu stellen, wenn man erfahre, dass einerseits spielerisches Anspringen durch einen Hund bereits als Angriff gelte, andererseits nur zur Anzeige gebrachtes Anspringen in die Statistiken eingehe, die die Basis für die bayerische Hundeklassifizierung bildeten, schreibt die FDP. Darüber hinaus werde scheinbar mit unterschiedlich Maß gemessen. Eine Hundebesitzerin habe von Fällen gesprochen, in denen Angriffe durch Golden Retriever oder andere, als Familienhund bezeichnete Tiere, mit einem Strauß Blumen abgetan worden seien. Vor dem Hintergrund, dass nur fünf Prozent der gemeldeten Bissanfälle in Bayern durch Hunde der Kategorie 1 oder 2 verursacht worden seien, sei diese Statistik umso kritischer zu hinterfragen.

Ebenso entscheidend in der Diskussion sei die aktuelle Rechtssituation in Bayern gewesen, die laut FDP scheinbar nicht allen Mitgliedern des Stadtrats bekannt sei. „Hunde der Klasse 2 müssen zwingend einen Wesenstest machen, in dem sie durch Stockhiebe oder Schreckschusswaffen bis aufs Schärfste provoziert werden. Vierbeiner, die diesen Test bestehen, sind vermutlich friedlicher, als der ein oder andere Mitmensch. Leider ist aber das Stigma, einen großen Hund zu besitzen, bereits so verbreitet, dass es für die Besitzer immer schwieriger wird, für den Wesenstest zu trainieren“, heißt es in der Pressemitteilung. Ein kleiner Teil des Wesenstests sei auch die Beherrschung des Hundes durch den Hundebesitzer. Dies trage natürlich massiv zum sicheren Führen von Großhunden bei.

Auf die Frage, was denn eine Steuererhöhung bringen soll, antworteten die Hundebesitzer unisono: „Die wollen die Hunde aus der Stadt haben.“ Dabei sei fraglich, was mit Besuchern, Mischlingshunden oder nicht angemeldeten Hunden passiere. Diese scheinen in den Augen einiger Stadträte deutlich weniger gefährlich zu sein. Alle waren der Meinung, ein verantwortungsvoller Hundebesitzer lässt seinen Hund chippen und meldet ihn bei Unternehmen wie Tasso oder Haustierregister an. Jeder der Hundebesitzer wäre sofort bereit einen Hundeführerschein zu machen, denn alle sind sich einig: „Nicht die Hunde sind gefährlich, sondern die Hundebesitzer, die ihren Hund nicht unter Kontrolle haben.“

Hoerkens nahm all diese Punkte interessiert auf und versprach, im Stadtrat dafür zu werben, eine vernünftige Lösung zu finden. Ein Antrag werde bereits formuliert, in dem Bestandsschutz gefordert werde. Besitzer von Hunden der Klasse 2 sollten mittels Hundeführerschein nach Schweizer Modell nachweisen, dass sie in der Lage seien, die Hunde innerhalb der Gesellschaft gefahrlos zu halten. Im Gegenzug solle die Hundesteuer auf dem aktuellen Niveau verbleiben. „Die Sicherheit innerhalb der Stadt erhöhen wir nicht durch mehr Steuern, mehr Überwachung und mehr Gängelung. Viel wichtiger ist, dass nur verantwortungsvolle Mitmenschen Großhunde halten sollten. Diesen Nachweis zu erbringen, scheinen alle Anwesenden bereit zu sein.“

Hoerkens versprach, die Hundebesitzer bei weiteren anstehenden Aktionen weiterhin zu unterstützen. So sind noch im Juli Informationsveranstaltungen und am 9. Juli eine Demonstration vor dem Rathaus geplant.

Bericht aus der MZ vom 03.07.2015