Dr. Lukas Köhler ruft zum Wahlkampfabschluss zur Wahl der FDP auf

Zum Neumarkter Wahlkampfabschluss erhielt Nils Gründer, Direktkandidat der FDP, erneut prominente Unterstützung. Mit Dr. Lukas Köhler, dem umweltpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im deutschen Bundestag, kam das liberale Gesicht für eine innovative Klimapolitik nach Neumarkt, so dass die Veranstaltung am Mittwochabend im Restaurant „Thai-Orchid“ sehr regen Zulauf fand und gut besucht war. Auch der oberpfälzische Landtagsabgeordnete Christoph Skutella ließ es sich nicht nehmen noch einmal für Nils Gründer zu werben und komplettierte die Gästeliste.

Vor dem Auftritt in Neumarkt besuchten Lukas Köhler und Nils Gründer das im Wahlkreis ansässige Unternehmen Suroflex GmbH. Das inhabergeführte Unternehmen mit knapp 300 Mitarbeitern ist ein innovativer Hersteller von schallabsorbierenden Materialien für die Automobil- und Hausgeräteindustrie und ist ein typisches Beispiel für Gefahren, die durch die hohen Energiekosten den mittelständischen Unternehmen in der Oberpfalz entstehen. Immer öfter drohen dann Verlagerungen der Produktion ins nahe osteuropäische Ausland. Köhler bestätigte, dass diese Gefahren in der Politik wahr- und ernstgenommen werden. Die Carbon-Leakage-Verordnung, bei der energieintensive Industrieunternehmen teilweise von der C02-Abgabe entlastet werden, sei eine der liberalen Gegenmaßnahmen.

Am Abend in seiner Ansprache auf der Abschlussveranstaltung warb Köhler bei den Anwesenden für die Wahl der Freien Demokraten und nannte Merkmale einer FDP, die sie von anderen Parteien deutlich unterscheide. Der Kampf für Chancengleichheit sei wichtiges Anliegen der FDP. In der Pandemie konnten die Bürger feststellen, dass Chancengerechtigkeit im Freistaat kein Regierungsschwerpunkt ist. Benachteiligte Familien können die massiven Unterrichtseinschränkungen eben nicht kompensieren, wie es besser gestellte Familien können. Die Konsequenz ist eine noch größere Schere im Bildungsniveau. Der Bildungserfolg eines jeden Einzelnen muss unabhängig von Herkunft und Elternhaus möglich sein. Insbesondere Bayern ist in Sachen Chancengerechtigkeit Schlusslicht in Deutschland, nur durch liberale Politik kann dieser Trend umgekehrt werden.   

Ein Kernpunkt der kommenden Regierung wird ohne Frage der Klimawandel sein, der die größte Herausforderung der kommenden Jahrzehnte sein wird. Diese Menschheitsaufgabe kann nur gelöst werden, wenn Politik, Wissenschaft sowie neue innovative Technologien als Verbündete an einem Strang ziehen. Durch ein Konzept eines europäischen CO2-Zertifikatehandels wird anders als durch eine reine CO2-Steuer der Ausstoß an Klimagasen tatsächlich begrenzt, da Verschmutzungsrechte direkt an die CO2-Obergrenzen des Pariser Klimaabkommens gekoppelt sind. So erhalten klimaschonende Innovationen einen Wettbewerbsvorteil und Unternehmen und Marktteilnehmer investieren und forschen dann automatisch an CO2-Einsparungen durch Lösungen und Produkte.

Auf eine mögliche Regierungskonstellation nach der Wahl angesprochen antworte Lukas Köhler, dass besonders in diesem Jahr Inhalte Mehrheiten bilden werden und eine ausreichende Berücksichtigung liberaler Inhalte eine Beteiligung der FDP an einer Regierung ermöglichen werden. Die FDP ist bereit für Regierungsverantwortung und Köhler erinnerte an die verabschiedeten liberalen Leitplanken für eine Koalitionsvereinbarung des FDP-Sonderparteitages vom letzten Sonntag.

Mit Nils Gründer haben die Freien Demokraten im Wahlkreis erstmals einen aussichtsreichen Kandidaten, der am Sonntag in den Bundestag einziehen könnte. Der 24-jährige wies die zahlreichen Anwesenden auf die fehlende Generationengerechtigkeit hin, die durch eine massive Schieflage im Rentensystem überdeutlich wird. „Wir müssen die Rente enkelfit machen und auch qualifizierte Zuwanderung endlich ermöglichen“. Nur durch eine faire Beteiligung der jungen Generation im Bundestag können deren Interessen ausreichend in Berlin vertreten werden und genau dafür werde er sich einsetzen, sollte der Einzug in den Bundestag tatsächlich gelingen. 

Nils Gründer (links) und Dr. Lukas Köhler (Foto: Peter Fuhrmann)

MdB Köhler informiert sich zu innovativem Faserrecycling bei Suroflex

Im Zuge seiner Wahlkampfrundreise besuchte MdB Lukas Köhler, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, gemeinsam mit dem FDP-Direktkandidaten Nils Gründer Sulzbach-Rosenberg und die Suroflex GmbH. Das inhabergeführte Unternehmen mit knapp 300 Mitarbeitern ist ein innovativer Hersteller von schallabsorbierenden Materialien für die Automobil- und Hausgeräteindustrie. Inhaber Mark Maybaum legte während der Führung besonders hohen Wert auf die Verankerung des Unternehmens in der Region und die Anstrengungen, die unternommen werden, neue Mitarbeiter und Auszubildende anzuwerben. Die Suroflex ist dadurch seit über 30 Jahren einer der industriellen Anker im Landkreis Sulzbach-Rosenberg und ein Garant für Arbeitsplätze.

Dennoch warnte er vor den Gefahren, die durch die hohen Energiekosten für mittelständische Unternehmen entstehen. Die durch Steuern und Abgaben höchsten Strompreise Europas und nun auch noch die absehbar stark anziehenden Gaspreise schaden der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Mittelständler. Immer öfter höre man von Verlagerungen der Produktion ins nahe osteuropäische Ausland. Köhler bestätigte, dass diese Gefahren in der Politik wahr- und ernstgenommen werden. Die Carbon-Leakage-Verordnung, bei der energieintensive Industrieunternehmen teilweise von der CO2-Abgabe  entlastet werden, sei eine der Gegenmaßnahmen. Er verwies auch auf die FDP-Forderung, den Mittelstand (KMU) neu zu definieren und somit über neue Fördermöglichkeiten für KMU die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Hauptkritikpunkt Maybaums an der aktuellen Industrie- und Energiepolitik ist neben der verkorksten Energiewende die völlige Ignoranz stofflichen Recyclings. Der CO2-Fußabdruck eines in der Suroflex hergestellten Vliesstoffes beträgt weniger als 1/3 der Materialien eines Wettbewerbers, der keine Rohstoffe recycelt, sondern diese aus Fernost importiert. Dennoch sei die Abgabenlast im Energiesektor genauso hoch oder höher.

Bevor Köhler zum Wahlkampfabschluss nach Neumarkt weiterreiste, versprach er, sich dieses bisher völlig ignorierten Aspekts anzunehmen und ihn in mögliche Koalitionsverhandlungen einfließen zu lassen.

von links nach rechts: Mark Maybaum, Nils Gründer, Dr. Lukas Köhler

Häufung von Diffamierungsaktionen auf Wahlplakaten im Kreis Neumarkt

An Schmierereien auf Wahlplakaten bis hin zum Vandalismus haben sich die Menschen im Landkreis Neumarkt leider zunehmend gewöhnt. Solche unerwünschten Unarten gehören, wie die gut besuchten Infostände in der Neumarkter Innenstadt, zum Wahlkampf im Landkreis. In diesem Jahre wurde aus diesen meist ungerichteten Störungen eine organisierte Diffamierungsaktion auf Wahlplakaten gegen verschiedene demokratische Parteien, unter anderen die der Freien Demokraten mit ihrem Direktkandidaten Nils Gründer.

Offenbar haben sich Unbekannte eine große Anzahl Aufkleber mit diffamierenden, lächerlich haltlosen und vor allem dummen Beleidigungen drucken lassen, um diese dann gezielt auf Wahlplakaten verschiedener Parteien zu platzieren. Das FDP-Team um Nils Gründer hat die Plakate bereits entfernt und gegen neue Exemplare ausgetauscht. Nils Gründer zeigte sich besorgt über den gezeigten Grad der Verwahrlosung bestimmter Gruppen. Ein Wahlkampf wird geführt, insbesondere im Wahlkreis Neumarkt, durch fast ausschließlich ehrenamtliche Kandidaten. Hinter jedem Kandidaten steht zusätzlich eine große Gruppe ebenfalls ehrenamtlicher Helfer, die gemeinsam mit den Kandidaten u.a. Plakate aufhängen, Flyer verteilen und an Infoständen arbeiten.

Nur durch diese breite ehrenamtliche Tätigkeit kann der grundgesetzliche Auftrag der Meinungsbildung sowie eine demokratische Wahl überhaupt stattfinden. Nils Gründer fordert für alle Kandidaten im Wahlkreis Neumarkt sowie alle ehrenamtliche Wahlkampfhelfer den Respekt ein, der ihnen gebührt und verurteilt solche sinnlosen Aktionen. Alle Kandidaten stehen den Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel an den Infoständen, gerne für einen Dialog zur Verfügung, um mit Interessierten über politische Positionen zu diskutieren. Wenn jemand den demokratischen Diskurs verlässt und sich stattdessen selbst auf ein plumpes Beleidigungs- und Diffamierungsniveau reduziert, verlässt er den allgemeinen Konsens und stellt sich klar abseits von unserer Gesellschaft.

Der Fraktionschef der FDP im Maximilianeum Martin Hagen zu Besuch in Neumarkt

Martin Hagen ließ es sich nicht nehmen Nils Gründer, Direktkandidat der FDP für die Bundestagswahl, in seinem Wahlkampf persönlich zu unterstützen. Die FDP Neumarkt lud zum Sommerfest und neben den zahlreichen Mitgliedern kam eine Vielzahl an Besuchern aus Gesellschaft und Wirtschaft, um mit dem aussichtsreichen Neumarkter Listenkandidaten zu diskutieren.

In seiner Begrüßungsansprache warb Gründer bei den Anwesenden für die Wahl der Freien Demokraten. „Wer für dieses Land eine verantwortungsbewusste Außen- und Sicherheitspolitik haben möchte, muss am 26.09. sein Kreuz bei den Freien Demokraten machen“, betonte Gründer.

Martin Hagen schloss sich in seiner Rede nahtlos dem Tenor an und zählte das vielfältige Politikversagen der Bundesregierung von der verzögerten Impfstoffbeschaffung bis zum Afghanistandesaster auf. Die kommende Regierung braucht eine liberale Handschrift, um die vielfältigen Probleme der Zukunft endlich anzugehen und gleichzeitig das Bestehen der Grundrechte für die Bürger sicherzustellen.

Weiter sei der Kampf für Chancengleichheit ein wichtiges Anliegen der FDP. In der Pandemie wurde überdeutlich, dass diese nicht gewährleistet sei. Benachteiligte Familien können die Unterrichtseinschränkungen eben nicht kompensieren, wie es besser gestellte Familien können. Die Konsequenz ist eine noch größere Schere im Bildungsniveau; besonders im Freistaat hängt der Bildungserfolg junger Menschen von den Bildungsgraden der Eltern ab. Die frühkindliche Bildung fängt bereits im Kindergarten an. So sollte das letzte Kindergarten Jahr ein verpflichtendes Jahr werden, so dass zum Schulbeginn für alle Kinder gleiche Startchancen herrschen.

Kernpunkt der kommenden Regierung wird der Klimawandel sein, der die größte Herausforderung der kommenden Jahrzehnte sein wird. Nur wenn Deutschland eine klimaschonende Modernisierung der Wirtschaft bei gleichzeitiger Wahrung des Wohlstandes gelingt, werden die aufstrebenden Industrieländer und Hauptproduzenten von CO2, wie China und Indien, einem solchen Beispiel folgen.

Er wies auf die fehlende Generationengerechtigkeit hin, die durch die massive Schieflage im Rentensystem und die drohende Überschuldung durch mangelhafte Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik überdeutlich wird. „Wir hinterlassen den zukünftigen Generationen neben dem Klimawandel, zerstörte soziale Sicherungssysteme und Schuldenberge, wenn nicht liberale Vernunft in das Regierungshandeln Einzug hält“.

Nils Gründer zur Situation in Afghanistan

„Die Bilder der letzten Tage aus Afghanistan haben mich tief bewegt und aufgewühlt. Als Schüler am Ostendorfer-Gymnasium haben wir uns schon deutlich vor 2015 für junge Geflüchtete aus Afghanistan eingesetzt und durchweg Freundliche und tief dankbare Jugendliche kennengelernt. Daher treffen mich die Bilder von Menschen, die sich an ein Flugzeug klammern ganz besonders. Jetzt geht es darum, dass so viele Schutzbedürftige wie möglich gerettet werden können.

Dennoch stellen sich mir nun viele Fragen. Wie kann es sein, dass wir 20 Jahre afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet haben und diese nun zum Teil zu den Taliban übergelaufen sind? Es kann nicht sein, dass innerhalb von wenigen Tagen die gesamte afghanische Armee sich in einem Auflösungszustand befindet. Wie schlimm muss es für die Familien der 59 gefallenen Soldatinnen und Soldaten sein die aktuellen Bilder und Geschehnisse zu verfolgen? Waren all die Opfer umsonst?

Es war klar, dass wir Afghanistan irgendwann verlassen. Zur Wahrheit gehört, dass der Afghanistan Einsatz stets unbeliebt war und oftmals gefordert wurde, diesen zu beenden. Deshalb wundert es mich, dass viele die das Ende des Afghanistan Einsatzes gefordert haben, jetzt umso mehr zu denen gehören, die ein verstärktes deutsches Engagement fordern und der Regierung versagen vorwerfen. Und ja, es ist schlicht Versagen. Es ist erschreckend, dass dieser Einsatz offenbar ohne jegliche Exit-Strategie beendet wurde. Es ist erschreckend, dass Warnungen aus der dortigen deutschen Botschaft einfach ignoriert wurden und der deutsche Außenminister es schlicht verpennt hat, tätig zu werden. Der Einsatz hätte ein klares Ziel gebraucht, eine stringente Strategie und dementsprechende Rückendeckung der Politik und Bevölkerung. Man hätte den Einsatz vielleicht ordentlich zu Ende bringen müssen und dann geordnet abziehen können. Aber nicht überstürzt und ohne abschließenden Erfolg.

Ich hoffe, dass sich diese Bilder tief bei den Deutschen einprägen. Ich hoffe, dass Leute endlich verstehen, dass man militärische Mittel braucht um Frieden und Freiheit durchzusetzen. Ich hoffe, dass man endlich versteht, dass man ein gut ausgestattetes Militär braucht, um einen solchen Einsatz ordentlich zu beginnen, durchzuführen und zu beenden. Ich hoffe, dass man in Deutschland nun endlich erkennt wie hilflos man eigentlich auf internationaler Ebene ist, man aber gleichzeitig mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt jettet. Ich hoffe, dass man in Deutschland endlich erkennt, dass man extrem abhängig von den USA ist und dass „mehr Verantwortung übernehmen“ auch letztlich heißt, die Bundeswehr ordentlich auszustatten, um in Zukunft Einsätze ordentlich durchführen zu können.

Ich bin in Gedanken bei den Soldatinnen und Soldaten, die sich aktuell in einer extrem gefährlichen Mission befinden. Ich vertraue auf die gute Ausbildung, die diese genossen haben, um solche Missionen durchzuführen. Gleichzeitig hoffe ich, dass die Ereignisse in Ruhe aufgearbeitet werden und man in Zukunft besser über die eigenen Soldatinnen und Soldaten denkt und nachdenkt was es bedeutet, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss.“

Wahlkampfauftakt mit Konstantin Kuhle, MdB

Zum Wahlkampfauftakt erhielt Nils Gründer, Direktkandidat der FDP für Bundestagswahl und Kreisverband Neumarkt prominente Unterstützung aus dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus.

Vielen Dank an Konstantin Kuhle für den Besuch und moderne Ansichten zu den Themen #Klimakrise, #Generationengerechtigkeit, #rentenreform, #Wirtschaft, #pandemie. Wir bedanken uns bei unseren zahlreichen Gästen aus Amberg, Regensburg, Pyrbaum und Frankfurt für die Teilnahme an unserer Veranstaltung und Diskussion.

Der Presseartikel der Mittelbayerischen zu dieser Veranstaltung befindet sich hier: Nils Gründer will in Bundestag einziehen – Region Neumarkt – Nachrichten – Mittelbayerische

Nils Gründer sorgt sich um Bürgerrechte

Anlässlich der heutigen Debatte zum geplanten Staatstrojaner mahnt der Direktkandidat der Freien Demokraten die zunehmende Aushöhlung vitaler Bürgerrechte durch die große Koalition an.

Die Wahrung der Bürgerrechte wird nicht erst im Zuge der verschärften Corona-Regelungen zunehmend als hochaktuelles Thema in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Nach verschärfter Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, der Einschränkung der Freiheit des Internets durch Uploadfilter und wiederkehrenden, rechtswidrigen Verordnungen im Zuge der Corona-Regelungen, die immer wieder durch Gerichte korrigiert werden mussten, scheint die Regierungsseite nun die gebotene Verhältnismäßigkeit zwischen staatlichen Eingriffen und Wahrung der Bürgerrechte völlig außer Acht zu lassen.

Die Koalition aus CDU / CSU und SPD möchte heute den Staatstrojaner auf den letzten Metern der Wahlperiode durchdrücken. Dabei soll es Bundespolizei und Geheimdiensten nun ermöglicht werden, dass Smartphones und Nachrichten angezapft und überwacht werden können – ohne Verdacht und ohne begangene Straftat. Nicht der Bürger muss erläutern, warum seine Bürgerrechte gewahrt werden müssen, sondern der Staat muss jeden seiner Eingriffe in seiner Verhältnismäßigkeit erläutern. Dieses Rechtverständnis scheint außerhalb der Freien Demokraten zunehmend verloren gegangen zu sein.

„Der Staatstrojaner stellt einen unverzeihlichen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dar. Den Staat geht es nichts an, mit wem ich was schreibe. Geheimdienste und Bundespolizei sollten so nicht in die Freiheitsrechte eingreifen können. Als Freier Demokrat lehne ich diesen unrechtmäßigen Freiheitseingriff ab. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist damals als Bundesjustizministerin zurückgetreten, weil sie einen solchen Eingriff in die Grundrechte nicht mittragen wollte. Ich frage mich, wo der Wertekompass der aktuellen Bundesjustizministerin geblieben ist.“, so Nils Gründer, FDP-Kandidat für den Bundestag.

Nils Gründer, Direktkandidat der FDP
Foto: Diana Schwartz

Die Toleranz in der FDP war ein Magnet für Direktkandidat Nils Gründer

Text und Foto: jpl / WOCHENBLATT

Der 23-jährige Nils Gründer ist Bundestags-Direktkandidat für die FDP.

Leben und leben lassen

Bereits als Kind hat Nils Gründer zusammen mit seinen Eltern Tagesschau geschaut: „Und ich wollte damals schon immer wissen, warum das alles so passiert.“ Heute ist der 23-jährige Neumarkter Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 232 für den 20. Deutschen Bundestag. Zur FDP ist er gegangen, „weil ich das Lebensgefühl dort gut finde: Leben und leben lassen – diese tolerante Haltung hat mir schon immer gefallen“. Und außerdem findet er „seinen“ Bundesvorsitzenden Christian Lindner „cool als Person“. Auch das Elternhaus von Nils Gründer sei „liberal geprägt“ gewesen: „Politik war immer Teil der Diskussionen am Essenstisch“, sagt der 23-Jährige.

Und so lag es nahe, sich für die FDP zu engagieren, was ihm schon zu seiner Schulzeit am Ostendorfer Gymnasium einiges an Durchsetzungsvermögen kostete: „Ich besuchte den sozial-wissenschaftlichen Zweig am OG und war der einzige, der wirklich eine liberale Meinung vertrat. Das hat mich ein Stück weit abgehärtet. Ich war oft Einzelgänger, spürte Gegenwind und bekam blöde Sprüche ab. Ich habe auf diese Weise aber auch gelernt, mit vielen klarzukommen.“ Und so hat Nils Gründer schon bald wichtige Tugenden eines Politikers entwickelt: „So etwas härtet ab – in der Schule habe ich Freude daran entwickelt, zu meinen Positionen zu stehen.“ Nils Gründer hat „Spaß an der Interaktion und am Wortgefecht“ und gibt zu: „Das muss man mögen!“ Er hat festgestellt, dass sich Politiker untereinander privat oft sehr gut verstehen und lediglich in der Sache ihre Meinung hart vertreten: „Das muss man trennen und darf es nicht persönlich nehmen, was im Wahlkampf leider oft passiert.“

Nils Gründer freut sich auf die Bundestagswahl: „Es wird total spannend und das finde ich schön. Diesmal geht es noch mehr um Inhalte und große Dinge, es ist offen wie nie.“ Offen ist heuer auch die Wahl des Direktkandidaten, doch Nils Gründer bleibt realistisch: „Das letzte Direktmandat hat die FDP im Jahre 1990 in Ostdeutschland geholt.“ Gründers Hoffnung: „Ich kämpfe vor allem auch für die Erststimme, hier bin ich in Bayern auf Platz 15 und rechne mir gute Chancen aus, auch wegen der anstehenden Bundestagsreform.“ Wenn die FDP bei elf bis zwölf Prozent liege, habe er gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen.

Die Verteidigungspolitik liegt dem 23-Jährigen sehr am Herzen: „Ich wollte eigentlich Soldat werden, aber das ging aus medizinischen Gründen nicht. Die Bundeswehr muss gut ausgestattet und ein attraktiver Arbeitgeber sein.“ Die „Generationengerechtigkeit“ ist ein weiterer Punkt, für den sich Nils Gründer gerne einsetzt: „Jung und Alt sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden; die junge Generation muss auch ihre Stimme haben.“ Klimaschutz und eine funktionierende Wirtschaft sieht Nils Gründer als weitere wichtige Punkte – und speziell in der Region würde er gerne die Digitalisierung vorantreiben: „Wir müssen auch die Verwaltungen mehr digitalisieren und papierlos arbeiten. Die Bürokratie ufert aus.“

Passend zu seinem Job als Politiker studiert Nils Gründer Volkswirschaftslehre in Göttingen, wo sich auch seine Frau Marie Dyckers weiterbildet. Seit 2020 sind die beiden verheiratet: „Ich bin aber regelmäßig bei meinen Eltern in Neumarkt“, sagt Nils Gründer „und den ganzen Sommer sind wir auch hier. Ich will kein Grußonkel sein – und wenn das mit dem Bundestag klappt, ziehen wir vollends nach Neumarkt.“

Sein politisches Ziel für die Zukunft ist: „Wir müssen als Gesellschaft zusammen Reformen schaffen. Es darf kein ,Weiter so` geben.“ Nicht zuletzt deshalb hofft Nils Gründer, dass seine FDP nach der Wahl „in die Regierung eintreten kann.“

FDP Amberg Webtalk „Liberale Innenpolitik“

Am 6. Mai war Konstantin Kuhle, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag sowie seit 2018 Generalsekretär der FDP Niedersachsen, zu Gast beim „FDP Amberg Webtalk“ und gab den Anwesenden einen umfänglichen Überblick über die Themenfelder der Innenpolitik und wie die FDP sich dazu stellt.

Konstantin Kuhle im FDP Amberg Webtalk „Liberale Innenpolitik“

Das erste und auch das am meisten wahrgenommene Themenfeld der Innenpolitik ist die „Innere Sicherheit“. Die Hauptakteure sind dabei zwar die Bundesländer, immerhin kommen auf einen Bundespolizisten etwa fünf Landespolizisten, aber auch der Bund unterhält wichtige Funktionen wie den Bundesgrenzschutz und das Bundeskriminalamt. Konstantin Kuhle führte dazu aus, dass die FDP eine Reform des Sicherheitsföderalismus fordert, denn nach wie vor sind die Behörden untereinander schlecht vernetzt und benutzen inkompatible Kommunikationsmittel. Einen persönlichen Beitrag hat Kuhle geleistet, in dem er ein Konzept erarbeitete, wie man Europol zum echten EU Kriminalamt ausbauen könnte. Kriminalität macht an Grenzen nicht Halt und deshalb muss die Sicherheitsinfrastruktur endlich danach ausgerichtet werden.

Weniger bekannt ist, dass das zweite Themenfeld der Innenpolitik die öffentliche Verwaltung ist. Zumeist nimmt man das nur wahr, wenn es zu Tarifkonflikten mit Streiks der öffentlichen Angestellten kommt; Streiks an denen Beamte aufgrund der spezifischen Regelungen im Beamtenrecht, das auch zum Bereich der öffentlichen Verwaltung zählt, nicht teilnehmen dürfen. Auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist im Innen Resort angesiedelt, aber bisher nur für die eigenen Arbeitsbereiche und beispielsweise nicht für welche anderer Ministerien wie beispielsweise das Verkehrsministerium. Daher fordert die FDP, so Kuhle, ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, das die Aktivitäten bündelt und so übergreifend und effizient arbeiten könnte.

Wiederum bekannter, insbesondere aus der Zeit ab 2015, ist der dritte große Zuständigkeitsbereich der Innenpolitik, der sich mit „Migration“ befasst. Mit weitem Abstand auf Platz 1 stehen dabei die Zuzüge, die aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU geschehen. Mit deutlichem Abstand auf Platz 2 liegen Zuwanderungen von außerhalb der EU, meist aufgrund von Kriegen in den eigenen Ländern. Weit abgeschlagen auf dem letzten Platz liegt die geförderte Zuwanderung von Fachkräften von außerhalb der EU. Konstantin Kuhle merkte dazu an, dass aufgrund der ähnlichen Demografien die Zuwanderung aus der EU den heute schon bestehenden Fachkräftemangel nicht lösen wird. Im Bereich der Flüchtlinge bedeutet das nicht Vorhandensein eines einheitlichen Umgangs damit in der EU, dass sich ungleiche Verteilung ergibt, die nicht sinnvoll gemeinsam verwaltet wird.

Konstantin Kuhle stellte dabei klar, die FDP fordert weiterhin die Umsetzung des von ihr bereits vor längerer Zeit vorgestellten „4-Türen-Modells“ (Asyl, Flucht, Zuwanderung, Rückführung) mit einem echten Einwanderungsgesetz.
Im Anschluss an seinen Impulsvortrag beantwortete Konstantin Kuhle noch zahlreiche Fragen, so dass es sich für die Teilnehmer wieder gelohnt hat, am „FDP Amberg Webtalk“ teilzunehmen.

Der nächste „FDP Amberg Webtalk“ findet am 19. Mai statt, wo Dr. Marcus Faber, MdB, zum Thema „Verteidigungspolitik in Zeiten globaler Märkte – liberale Vorhaben in der neuen Legislatur“ Einblicke in seine Arbeit als ordentliches Mitglied des Verteidigungs-Ausschusses geben und sich anschließend gerne vielen Fragen stellen wird. Einwahldetails sowie die weiteren „FDP Amberg Webtalk“ Termine in den kommenden Wochen finden interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Website der FDP Amberg: www.fdp-amberg.de!