In einem Presseinterview vom 18.03.24 informierte Roland Hadwiger, Leiter des Sachgebietes Abfallwirtschaft im Landratsamt, über geplante Mühlgebührenerhöhung im Kreis Neumarkt. Er brachte Preissteigerungen zwischen 18 und 23 Prozent ins Gespräch und begründete diese mit dem neuen CO2-Preis und anderen Faktoren, wie dem Ukrainekrieg.

„Mit dem CO2-Preis könnte man bestenfalls eine Erhöhung von 10,40 EUR für eine 60-Liter-Tonne begründen und einfach pauschal den Ukrainekrieg, der seit zwei Jahren tobe, nachzuschieben, ist zu einfach“, sagte Sascha Renner und ergänzte „wenn jedoch mehr als 1/3 einer geplanten Gebührenerhöhung eben nicht auf den neuen CO2-Preis zurückzuführen wäre, dann muss man dem Bürger zusätzlichen Kosten detailliert erklären“. „Mit dem Ukrainekrieg hat sich durch höhere Energieerträge bei der thermischen Verwertung des Abfalls die Einnahmenseite der Müllverwertungsgesellschaften verbessert. Es gab nicht nur Kostensteigerungen, die man an den Bürger weitergeben darf“, Im Interesse der Glaubwürdigkeit unseres Landkreises wünscht sich Kreisrat Renner eine ausreichende Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei einer Erhöhung der Abfallgebühren.

Gleichzeitig fordert Renner auch Möglichkeiten für den Bürger, dass das Einsparen von Müll für jeden Haushalt individuell möglich sein muss. Im Presseinterview verwies Roland Hadwiger vom Landratsamt auf eine EU-Verordnung, die eine Mülltonnenmindesthöhe vorschreiben würde und so die Einführung einer 40-Liter-Tonne nicht zuließe. „Eine solche Begründung und der Verweis auf Brüssel ist natürlich nicht richtig. Man kann jede bestehende 60-Liter-Tonne durch simples Einkleben eines Doppelbodens auf eine 40-Liter-Tonne umrüsten. So wird sinnvoll die EU-Verordnungen eingehalten und man braucht keine zusätzlichen Mülltonnentonnengrößen zu produzieren“, sagte Renner.

Renner ist der Meinung, dass es speziell für Single-Haushalte eine kleinere Alternative zu 60-Liter-Tonne geben muss. Gemäß dem bayerischen Landesamt für Statistik haben unter den 6,3 Millionen privaten Haushalten in Bayern die Einpersonenhaushalte mit 40 Prozent den größten Anteil. „Ich selber trenne natürlich meinen Müll und kompostiere Bioabfälle konsequent im Garten. Alle 2 Wochen produziere ich ca. 20 Liter Müll, so dass für mich, wie für viele Haushalte im Landkreis Neumarkt, die angebotene 60-Liter-Tonne viel zu groß ist“, erläuterte Renner am Rande eines FDP-Stammtisches in der letzten Woche und ergänzte, wenn ein Haushalt konsequent Müll einspart, so muss sich das auch finanziell lohnen, das gebietet doch das Verursacherprinzip“.

Bereits seit 20 Jahren wird an der Staatsstraße 2240, der Ortumgehung Berg geplant. Am 12. Mai 2024 stimmen die Bürger im Rahmen eines Bürgerbegehrens über die Umgehung ab. Der Kreisrat der FDP, Sascha Renner, hat sich mit dem Bürgerbegehren und der Ortsumgehung beschäftigt.

„Der ständig wachsende Durchgangsverkehr der Neumarkter Straße in Berg hat die Lebensqualität und Sicherheit der Anwohner lange genug eingeschränkt“, sagte Renner und ergänzte „es wird Zeit, dass die berechtigten Anliegen der Bürger mit dem Bau der Ortsumgehung endlich ernst genommen werden“ und rief die Bevölkerung von Berg auf für die Ortsumfahrung zu stimmen. Durch das zögerliche agieren des zuständigen Staatlichen Bauamtes Regensburg und jetzt durch eine Gruppe Gegner, die das Bürgerbegehren erwirkt hat, wurde die Planung und eine Entscheidung immer weiter verzögert, so dass jetzt seit einem Zeitraum von 20 Jahren über die Ortsumgehung diskutiert wurde. „Während diverse Gegner mit Alternativen den Bau aufhalten, erstickt Berg weiterhin im Verkehr“, bemerkte Renner.

„Natürlich ist ein Neubau einer Straße ein Eingriff in die Natur, jedoch halte ich die Lebensqualität der Menschen und die Sicherheit der Kinder in Berg für wesentliche wichtiger in diesem Falle, so dass ein Bau der Umgehungsstraße bereits mehr als überfällig ist. Der Ort Berg ist durch die vielbefahrene Durchgangsstraße quasi seit Jahren in zwei Teile zerschnitten, so dass es einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Der sich durch Ortschaft schleppende und quälende Schwerverkehr führt zu einer extremen Luft- und Lärmbelastung, so dass Gesundheit und Sicherheit der Bürger hier Priorität haben sollten“, sagte Renner bei einer Ortsbesichtigung.

Alle politischen Kräfte rief Renner dazu auf, es ihm gleich zu tun und im Sinne der Berger Bürger für die Ortsumfahrung zu sprechen. Kreisrat Sascha Renner ist ebenfalls Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Neumarkt.

Für den Landkreis Neumarkt zählt das Klinikum zu den wichtigsten Einrichtungen der Region. Jeder Bürger und auch politisch Handelnde unterstützt die großen Investitionen der letzten Jahre in die Gebäudeinfra-struktur unter dem Landrat Willibald Gailler, aber auch jeder fragt nach einer Lösung der aktuellen Personal-probleme am Klinikum.

Die Personalprobleme, insbesondere in den Pflegeberufen, sind kein landkreisspezifisches Problem, son-dern führen bundesweit zu Engpässen an den Krankenhäusern. Immer mehr Arbeit wird auf eine immer klei-ner werdende Belegschaft verteilt, was wiederum zu höheren Krankenständen und auch Kündigungen bei den Pflegekräften führt. „Um aus dieser negativen Personalspirale herauszukommen und die Personalprob-leme am Klinikum Neumarkt zu lösen sollte der Landkreis neue Wege gehen“, fordert der Kreisrat Sascha Renner.

Hierbei hat der Landkreis Neumarkt alle Möglichkeiten in der Hand und könnte dabei auf die „Job-Turbo-Initiative“ der Bundesregierung zurückgreifen, um Ukrainerinnen und Ukrainer schnell in Arbeit bringen. Bisher haben nur 15 Prozent der erwerbsfähigen Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland einen Job. Hier sieht Renner, der auch graduierter Volkswirt ist, besonders im Kreis Neumarkt gute Möglichkeiten. Im Landkreis Neumarkt wird durch das Landkreisamt eine hervorragende Arbeit bei der Integration geleistet, darüber hin-aus gibt es eine enge Vernetzung zwischen dem Landratsamt, den ehrenamtlichen Hilfsorganisationen und der ukrainischen Gemeinde. In enger Verzahnung zwischen Klinikum, Landratsamt, Jobcenter und ukrainischen Hilfsorganisationen und der ukrainischen Gemeinde sollten gezielt Menschen für den Pflegeberuf am Klinikum angesprochen werden.

Sowohl für das Klinikum Neumarkt, als auch für die Geflüchteten im Landkreis, ist die Job-Turbo-Initiative eine Chance und mit Vorteilen verbunden. Die Integrationsverläufe der Ukrainer können stark beschleunigt werden, damit sie schneller in die Lage gebracht werden können, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und ihre berufliche Zukunft gestalten zu können. Der weiterführende Spracherwerb soll dann berufsbeglei-tend in Berufssprachkursen erfolgen. Neu ab Ende Januar sind spezielle Job-Berufssprachkurse direkt in den Unternehmen, die in den Berufsalltag integriert werden können. Der Arbeitgeber, hier das Klinikum Neu-markt, würde besondere Förderung durch das Jobcenter erhalten.

„Der Gedankenfehler bei diesen Initiativen ist, dass der erforderliche Startimpuls in der Konzeption immer fehlt und genau hier sehe ich beim Landkreis Neumarkt einen großen Vorteil, den es im Sinne des Klinikums zu nutzen gilt“, sagte Kreisrat Renner, der auch Kreisvorsitzender der Freien Demokraten im Landkreis Neu-markt ist und ergänzte, „wenn unser Landrat im Zusammenspiel mit seinen Mitarbeitern für Integration, den Verantwortlichen von Klinikum und des Job-Center, den ukrainischen Hilfsorganisationen und Vertretern der ukrainischen Gemeinde einen runden Tische bildet, kann von diesem dieser Startimpuls ausgehen, der ukrainische Flüchtlinge in die Pflegeberufe am Klinikum bringt“.