FDP Amberg Webtalk zur Klimapolitik

Text: Jens Rohn
Unter dem Aufhänger „5 Jahre Pariser Klimaabkommen“ gab Dr. Lukas Köhler, MdB, klimapolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, am Abend des 23.03.2021 in der Reihe „FDP Amberg Webtalks“ Impulse für eine angeregte Diskussion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Dabei konnte Köhler der Überlagerung des Themas Klimawandel durch die Corona-Pandemie durchaus auch positive Aspekte abgewinnen, denn nun sei die Debatte um CO2-Reduzierung und Klimaziele nicht mehr so aufgeheizt wie noch in 2019 und könne endlich auch deutlich sachlicher geführt werden. Noch habe Europa die Führerschaft in der globalen Klimapolitik, ausdrücklich durch das bekannte Pariser Abkommen, aber die USA, unter dem neuen Präsidenten Biden nun endlich wieder ins Thema eingestiegen, sowie China buhlen um diese Position mit den ausgegebenen Zielen der Erreichung einer Klimaneutralität bis 2050 (USA) bzw. 2060 (China). Neben dem großen Ganzen seien aber auch viele klugen Einzelmaßnahmen zu ergreifen und zu fördern. Dabei dürfe man sich keine „politischen Scheuklappen“ aufsetzen durch einseitige Förderung bzw. kategorischen Ausschluss bestimmter Technologien. Nur im Wettbewerb der Ideen entstehen neue Lösungen und werden Wege versucht, die man heute vielleicht noch gar nicht sieht. Ein Indiz dafür sieht Lukas Köhler in den Anstrengungen in nahen Osten, sich von der reinen Erdöl-Industrie zu lösen und in Technologien zu investieren wie Wasserstoffelektrolyse oder synthetische Kraftstoffe, die „zufällig“ enorm bei der CO2-Reduzierung helfen. Bereitwillig beantwortete Lukas Köhler alle Fragen der Teilnehmer und gab zum Schluss nochmals das klare Bekenntnis der FDP zu den Klimazielen des Pariser Abkommens ab. Er werde selber im anstehenden Bundestagswahlkampf mit dafür sorgen, dass noch deutlicher erkenntlich wird, dass die „Erfinder“ der Umweltpolitik, also die FDP, unter deren Innenminister Hans-Dietrich Genscher schon Anfang der 1970er Jahre die Abteilung „U“ wie Umwelt im Bundesinnenministerium eingerichtet wurde, Kämpfer für Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit sind. Dass Ökologie und Ökonomie dabei keine sich ausschließenden Gegenpole sind, sondern im Gegenteil immer das Eine ohne das Andere auf Dauer gar nicht auskommt, versteht sich aus liberaler Sicht von selbst!
Der nächste „FDP Amberg Webtalk“ findet am 8. April statt, wo Nicole Bauer, MdB und Christoph Skutella, MdL, zum Thema „Entwicklung des ländlichen Raumes aus liberaler Sicht“ referieren und sich anschließend Fragen stellen werden. Einwahldetails sowie die weiteren FDP Amberg Webtalk Termine in den kommenden Wochen und Monaten finden interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Website der FDP Amberg: www.fdp-amberg.de!

Foto: Jens Rohn

Mitgliederversammlung der Jungen Liberalen Neumarkt: Neuer Vorstand gewählt

Text: Julia Bögerl, Marc-Leon Hahne
Die Jungen Liberalen Neumarkt haben am Freitag, den 05.03.2021, per Videokonferenz einen neuen Vorstand gewählt und sich auf den anstehenden Bundestagswahlkampf eingestimmt. Neuer Vorsitzender ist der 23-jährige Heeresoffizier Marc-Leon Hahne. Auf ihn entfielen zehn Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Der derzeitige Master-Student an der Universität der Bundeswehr in München machte es sich zur Aufgabe, die JuLis Neumarkt bestmöglich für den Wahlkampf vor Ort und digital zu wappnen. Dazu möchte er die Präsenz des Kreisverbands in den unterschiedlichen Social Media-Plattformen weiter ausbauen und regelmäßig Veranstaltungen für die interne Debatte aber auch zur Gewinnung von neuen Mitgliedern durchführen. „Der neu gewählte Vorstand ist breit aufgestellt und ein guter Mix aus erfahrenen Etablierten und frischen Neumitgliedern. Damit sind wir bestens für die anstehenden Herausforderungen des hybriden Wahlkampfs gerüstet“, so Hahne in seiner Antrittsrede.  Dem neuen Vorstand gehören mit dem 16-jährigen ehemaligen Schülersprecher Niklas Pfeiffer, der als Stellvertreter für Orga gewählt wurde, und der 18-jährigen Julia Bögerl, die sich als Expertin für Öffentlichkeitsarbeit (Stellv. für Presse & Social Media) einbringt, zwei Schüler des Willibald-Gluck-Gymnasiums an. Des Weiteren wurden mit Jonas Lippmann (22, Automobilverkäufer und ehemaliger Vorsitzender des KV Neumarkt) als Stellvertreter und Sebastian Heger (25, Bankkaufmann und scheidender Schatzmeister) als Beisitzer zwei langjährige Bekannte der JuLis Neumarkt für das Ressort Programmatik gewählt. Der letztjährige Vorsitzende Thomas Bretschneider (18, Bankkaufmann) wurde als neuer Schatzmeister und Tobias Pürzer (19, Student) als Kassenprüfer bestätigt.  Zuvor wurde noch der abtretende Vorstand entlastet. In der Aussprache dankten der Bundestagskandidat für die FDP-Neumarkt Nils Gründer, der Bezirksvorsitzende der JuLis Oberpfalz Sascha Renner und der neue Kreisvorsitzende Hahne den scheidenden Verantwortlichen für das erfolgreiche Management während der Pandemie. So gelang es, durch regelmäßige digitale Veranstaltungen das Engagement der JuLis aufrechtzuerhalten und Neumitglieder zu integrieren. Insbesondere das Seminar mit dem klimapolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Lukas Köhler wurde als großer Erfolg bezeichnet.

Neue Technik zur Vermeidung von Corona Infektionen in Klassenzimmern

Zurzeit läuft in der Region eine intensive Messreihe zur Prüfung der Wirksamkeit einer Lufttechnik zur Vermeidung von Corona Infektionen durch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrtechnik (DLR), des Helmholtzzentrum für Virologie, der TU München, dem Institut für Medizintechnik der Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH), der OHB Systems AG und der HT Group. Die Messungen sollen nachweisen, dass durch die Nachrüstung eines Luftführungs- und Filtersystems das Infektionsrisiko in Klassenräumen deutlich minimiert wird. Sascha Renner und Tetiana Aristarkhova, Mitglieder des Vorstandes der Freien Demokraten Neumarkt wollten diese technische Lösung, die bereits im Neumarkter Impfzentrum installiert ist, selbst in Augenschein nehmen und besuchten den Versuchsleiter Dr. Axel Reimer Müller, um sich das System und die Messreihe erläutern zu lassen. Klassische Luftreiniger, wie zurzeit an einigen Schulen bereits eingesetzt, reinigen zwar mittels HEPA-Filtration die Luft, jedoch stehen im Verdacht die Virenlast quer durch den Raum an allen Anwesenden vorbei zu verteilen. Nur ein wirklicher und geprüfter Schutz der Lehrkräfte und Schüler kommen für die Freien Demokraten in Fragen.

Dr. Reimer Müller von der OHB erläuterte, dass das in Bayern entwickelte Luftführungs- und Filtersystem Personen im Räumen vor ausgeatmeten Aerosolen anderer Menschen schützen soll. Die potentiell virenbelastete Luft kann gezielt filtriert und eine unkontrollierte Durchmischung im Raum vermieden werden. Das System macht sich dabei den Aufstieg warmer Luft zunutze, um zwischen Personen einen Schutzvorhang aus gefilterter Luft zu realisieren. Die ausgeatmete Luft enthält Aerosole, die wärmer sind als die Umgebung und zur Decke streben. Dort wird die Luft in ein Rohrsystem eingesaugt und weiter in ein Filtersystem geleitet. Die gefilterte Luft wird dabei mit geringer Strömung wieder in den Raum eingebracht. Um nachzuweisen, dass jede Person im Raum bestmöglich geschützt ist unter den Bedingungen einer unbekannten Virenquelle wird dabei modernste Messtechnik aus der Weltraumforschung zurückgegriffen. Verwendet werden Testdummies, die die Wärmestrahlung des Menschen simulieren und ein Testpuppe, die permanent künstliche Spucke als Aerosol in den Raum abgibt. Im Raum sind über 60 Aerosol-Messonden verteilt, u.a. in Gesichtshöhe alles Testdummies. Die Messreihe soll die bereits erfolgreiche Messkampagne beim DLR in Göttingen bestätigen, die Rohdaten der laufenden Messungen lassen bereits den Schluss zu, dass das System seine Wirksamkeit erneut unter Beweis stellen wird.

Die FDP-Vertreter waren erfreut zu hören, dass in der Schule in Burgriesbach in der nächsten Woche ein System installiert wird. Sascha Renner sagte, dass wir unbedingt einen sicheren Schulbetrieb im Landkreis realisieren müssen. Hierbei soll eine Kombination aus Schnelltests, medizinischen Masken und geprüften Luftführungs- und Filtersystem zum Einsatz kommen. Das resultierende Restrisiko durch diese Maßnahmen stünde in keinem Verhältnis zu den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Tetiana Aristarkhova ergänzte, dass Corona uns nicht so schnell verlassen wird und wir für unsere Kinder einen sicheren Schulunterricht ermöglichen müssen.

Digitaler Neujahrsempfang 2021

Den digitalen Neujahrsempfang gibt es hier zum Nachhören:

  •  00:00-06:00 Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Enrico Pomsel
  •  06:00-10:14 Rede von unserem Bundestagskandidaten Nils Gründer
  •  10:14-17:07 Ehrung von Dagmar Rudersdorf-Knorr für 40-jährige Parteimitgliedschaft
  •  17:07-71:06 Rede von Frank Schäffler MdB mit Fragerunde
  •  71:06-76:06 Dankesworte und Verabschiedung

Nils Gründer kandidiert für den Bundestag.

Am 26.09.2020 fand die Wahlkreisversammlung der FDP für den Wahlkreis 232 statt.

Als Direktkandidat trat Nils Gründer an und wurde mit 85% gewählt.In seiner Rede kündigte er an: „Wir Freie Demokraten sind der beste Freund der Erzieherinnen und Erzieher, die sich mit ihrem Partner den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen. Wir sind der beste Freund des Soloselbstständigen, der Zuhause eine Familie ernähren muss. Wir sind der beste Freund von all denen, die etwas aus sich machen und vorankommen wollen. Der Staat legt diesen Menschen oft Steine in den Weg. Wir Freie Demokraten räumen diese Steine beiseite.“

von links nach rechts: Jens Rohn (Listenkandidat und Kreisvorsitzender Amberg), Sascha Renner (Listenkandidat und Bezirksvorsitzender Junge Liberale), Nils Gründer (Direktkandidat), Enrico Pomsel (Kreisvorsitzender Neumarkt), MdB Ulrich Lechte, Kilian Taubmann (Kreisvorsitzender Amberg-Sulzbach).

Eine kurzfristige Mehrwertsteuersenkung bringe gar nichts, wenn die Unternehmen hinterher wieder mit höheren Abgaben belastet werden. Unternehmen und Menschen müssten entlastet werden!

Nils Gründer

Zudem setzt sich Gründer für die Wirtschaft und den Mittelstand ein. Durch Corona seien viele Un-ternehmen stark belastet. Eine kurzfristige Mehrwertsteuersenkung bringe gar nichts, wenn die Un-ternehmen hinterher wieder mit höheren Abgaben belastet werden. Unternehmen und Menschen müssten entlastet werden! Zudem forderte Gründer Respekt für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Aktuell werden ihre Leistungen nicht genügend respektiert und gewürdigt. Dies spiegle sich am schlechten Zu-stand der Ausstattung und pauschalen Vorverurteilungen wider. Die FDP will u. a. das Beschaffungswesen der Bundeswehr effizienter gestalten und die verplanten Mittel effektiver einsetzen.

Kurzarbeitergeld sowie die geänderte Insolvenz-antragspflicht wurden bis nach der Bundestagswahl 2021 verlängert, dabei das eigentliche Problem aber nur maskiert werde. wäre es sinnvoll….die Schwierigkeiten, in die Corona uns alle gebracht hat, nicht nur auf dem Rücken der jungen Generation auszutragen, die für die Zeche in vielen Jahren zahlen wird.

Sascha Renner

Als Listenkandidaten wurden Sascha Renner und Jens Rohn gewählt. Renner will sich für eine starke Wirtschaft einsetzen und warnte in seiner Rede vor den Folgen der Corona-Krise für kleinere Unternehmen. Er erklärt: „Geboren am 12.02.1993 in Dachau verbringe ich mein ganzes Leben bereits im Landkreis Neumarkt. Aufgewachsen bin ich in Velburg und in Parsberg in die Schule gegangen. Danach habe ich in Regensburg meinen Master in Volkswirtschaft gemacht und dort mein Interesse für Politik entdeckt. Als Bezirksvorsitzender der Oberpfalz für die Jungen Liberalen setze ich mich natürlich, als graduierter Wirtschaftswissenschaftler, für mehr ökonomischen Sachverstand in der Politik ein.“

Renner betonte, dass das Kurzarbeitergeld sowie die geänderte Insolvenz-antragspflicht bis nach der Bundestagswahl 2021 verlängert wurden, dabei das eigentliche Problem aber nur maskiert werde. Hier wäre es sinnvoll, ehrliche Politik zu machen und die Schwierigkeiten in die Corona uns alle gebracht hat, nicht nur auf dem Rücken der jungen Generation auszutragen, die für die Zeche in vielen Jahren zahlen wird.

Jens Rohn, Kreisvorsitzender aus Amberg, verwies auf die Notwendigkeit der Digitalisierung. Fachwissen und Know-How bzw. deren Förderung seien bei der Transformation der Wirtschaft un-erlässlich.Durch die Veranstaltung führte der Regensburger MdB Ulrich Lechte.

Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den Stadtratsitzungen vereinfachen.

Ablehnung des Live-Streams in Stadtratssitzungen : die Entscheidung nochmals überdenken.

Dass der Oberbürgermeister die Ablehnung eines Live-Streams für Stadtratssitzungen mit Datenschutzrechtlichen Bedenken abbügelt, enttäuscht mich. Warum funktioniert das denn in anderen Städten und Kommunen? Muss der Bundestag nach dieser Argumentation sein Parlamentsfernsehen und die Live-Übertragungen sofort beenden?

Live-Streams für Stadtratssitzungen genauso wie das Parlamentsfernsehen müssen aus Transparenzgründen bestehen bleiben …..dass mehr Menschen Teilhabe an den Sitzungen des Stadtrats hätten.

Nils Gründer


Hier würde jeder vernünftige Bürger argumentieren, dass das Parlamentsfernsehen aus Transparenzgründen bestehen bleiben müsse. In der Stadtpolitik werden genau wie im Bundestag, Entscheidungen getroffen, welche das Leben der Menschen direkt und unmittelbar betreffen. Der Stadtrat sollte ein Parlament für die Bürgerinnen und Bürger sein. Also muss er auch alles dafür tun, dass mehr Menschen Teilhabe an den Sitzungen des Stadtrats haben.

In Zeiten von Corona und Kontaktbeschränkungen wäre dies ein wichtiger Schritt zur Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es stünde dem Stadtrat gut, wenn dieser seine Entscheidung im Sinne einer modernen Stadt wie Neumarkt überdenken würde.

Nils Gründer, Stellvertretender Landesvorsitzender JuLis Bayern , Stellvertretender Kreisvorsitzender Freie Demokraten Neumarkt.

Stadtrat Fuhrmann für günstigen, einfach gestalteten Stadtpark

Der liberale Stadtrat Peter Fuhrmann hat sich bei der vergangenen Stadtratssitzung klar gegen den neuen Entwurf des Planungsbüros positioniert. Er bemängelte dabei in erster Linie, die teure und dabei einfallslose Umsetzung des Bürgerbegehrens nach dem Motto „Belasst die Planung, wie sie ist, aber lasst mehr Bäume stehen“. Es werde natürlich immer teurer kommen, ein bestehendes Konzept an das Bürgerbegehren anzupassen, statt einen neuen, am Bürgerbegehren ausgerichteten Entwurf umzusetzen, so Fuhrmann weiter.

Peter Fuhrmann möchte sich dafür einsetzen, dass das Projekt Stadtpark inklusive Erhaltung der Bäume mit einem Budget von 3Mio.€ und damit weniger als die Hälfte des letzten Entwurfs von 6,2Mio€ auskommt.

Leider fand nach Bürgerbegehren kein weiterer Arbeitskreis Stadtpark statt. Hier wäre es sinnvoll gewesen, sich mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens abzustimmen und auszutauschen. Es ist nun an der Zeit, den Arbeitskreis Stadtpark wiederzubeleben. Anders als OB Thumann glaubt Fuhrmann, dass der Stadtpark ganz und gar nicht tot sei. Der Stadtpark muss nicht mega-stylisch geplant werden. Natürlichkeit im Park und ein vernünftiger Umgang mit den bestehenden Bäumen werde viel Geld sparen. So müssten kleinere Bäume nicht teuer umbaut oder kranke erhalten werden. Der Verzicht auf die Treppen  beispielsweise würde das Budget bereits um etwa 1Mio€ senken. Der Leitgraben müsse auch nicht zwingend vollständig geöffnet werden, wenn dabei eine weitere sechsstellige Summe gespart und Bäume erhalten werden können. Deutlich sinnvoller wäre es außerdem, den geplanten Gastrobereich auf das Verlegen von notwendiger Infrastruktur für mobile Gastronomie zu reduzieren. Neben der Einsparung einer weiteren Mio. € gäbe es nicht das Risiko der Beschädigungen durch Vandalismus oder Graffiti. Zu guter Letzt solle der Wehrwall nicht massiv egalisiert werden. Fuhrmann plädiert außerdem für eine grüne Beschattung des geplanten Spielplatzes.

Unterm Strich möchte Fuhrmann sich dafür einsetzen, dass das Projekt Stadtpark inklusive Erhaltung der Bäume mit einem Budget von 3Mio.€ und damit weniger als die Hälfte des letzten Entwurfs von 6,2Mio€ auskommt. Auf Werner Thumanns Aussage zum Stammtischniveau der den Antrag ablehnenden Stadträte erwidert Fuhrmann: „Es ist eben gerade keine Stammtischparole, wenn man in Zeiten sinkender Steuereinnahmen mit dem Geld der Bürger sparsam umgeht, auch wenn man damit Gutes tun will.“

Sascha Renner bleibt Bezirksvorsitzender.

Der neue und alte Vorstand der Jungen Liberalen (JuLis) heißt Sascha Renner.

Beim Bezirkskongress der Jungen Liberalen Oberpfalz am Sonntag in Regensburg wurde der Velburger Sascha Renner mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt.

Ulrichte Lechte / MDB, Sascha Renner / Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Oberpfalz und Max Funke-Kaiser / Bayerischer Landesvorsitzender der Jungen Liberalen

Einen Tag nach dem ersten virtuellen Landesparteitag der Freien Demokraten in Bayern fand der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Oberpfalz in Regensburg statt. Neben den zahlreichen Mitgliedern aus der Oberpfalz nahmen weitere Mitglieder aus anderen bayerischen Bezirken als Gäste teil. Der Bezirkskongress fand in der aktuellen Corona Zeit unter der Berücksichtigung eines strengen Hygienekonzeptes statt. Trotz einer erforderlichen räumlichen Distanz sei man sich inhaltlich umso näher gekommen, teilte die Partei in einerMeldung mit. Das Grußwort hielt der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der Freien Demokraten Ulrich Lechte. Er betonte seine große Nähe zu den Jungen Liberalen im Bezirk Oberpfalz, denen er früher selbst einmal vorstand. Die Leitung des Kongresses übernahm der bayerische JuLi-Landesvorsitzende Max Funke-Kaiser, der die zahlreichen Aktivitäten des vitalen Bezirksverbandes unter der Leitung von Sascha Renner lobte.

Für jeden jungen Mitbürger müsse darum unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder dem Einkommen der Eltern das Aufstiegsversprechen durch Bildung gelten.

Sascha Renner

Der Velburger Sascha Renner, der auch stellvertretender Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Neumarkt ist, bedankte sich in seiner Rede nach der Wahl für das überwältigende Vertrauen der Mitglieder und versprach die Fortführung der erfolgreichen Arbeit der letzten Jahre weiterzuführen. In den letzten Jahren sei es den Julis immer wieder gelungen in den Themenfeldern Digitalisierung und Bildungsgerechtigkeit wichtige Akzente in der Öffentlichkeit zu bringen. Die aktuelle Corona-Problematik habe die großen Defizite bei Bildungsgerechtigkeit und Digitalisierung in der Oberpfalz und Bayern sehr stark verdeutlicht, teilte die FDP mit. Der Bildungserfolg junger Menschen sei immer sehr stark vom Einkommen und der Ausbildung der Eltern abhängig, bestätige Renner.

Ein Kernthema der Freien Demokraten, neben der Wahrung der Bürgerrechte, sei die Sicherstellung von Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Für jeden jungen Mitbürger müsse darum unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder dem Einkommen der Eltern das Aufstiegsversprechen durch Bildung gelten.

Schlepperdemo der Landwirte

Passend zum Weltfrauentag wurde die zentralen Schlepperdemo der Landwirte in Regensburg von starken Frauen begleitet. Mit den Bauern marschierten Regine Lehmeier von „Land schafft Verbindung“, die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer und Silvia Burger-Sippl, stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Neumarkt. 

Jeder kennt die Bilder hunderter protestierender Bauern, die mit ihren schweren landwirtschaftlichen Maschinen durch Land ziehen und sich für ihre Belange einsetzen. Aktuell zeigen die oberpfälzischen Landwirte im ganzen Bezirk ihren Unmut und suchen nach Antworten für ihre aktuellen Probleme. Die überall gezeigten Solidaritätsbekundungen helfen da recht wenig, aber die Antworten können nicht nur auf Bundes– und Landesebene gegeben werden. Auch auf kommunaler Ebene im Kreis Neumarkt kann man auf die aktuelle Situation der Bauern eingehen und gemeinsam Lösungen erarbeiten.

Landwirtschaft ist nicht nur ein Thema, mit dem man sich auf Bundesebene beschäftigen sollte. Gerade hier, vor Ort, haben wir als Kommunalpolitiker oftmals ein viel objektiveres, besseres Bild von den Problemen und Herausforderungen.

Silvia Burger-Sippl

„Mir liegen die Schicksale der Bauern am Herzen, die viel dafür tun die hohen Anforderungen, die an sie gestellt werden, jederzeit bestmöglich zu erfüllen.“, sagt Burger-Sippl im Gespräch auf einer Demo in Regensburg. Doch hier möchte sich die54 -jährige Angestellte besonders im Kreistag einsetzen. „Landwirtschaft ist nicht nur ein Thema, mit dem man sich auf Bundesebene beschäftigen sollte. Gerade hier, vor Ort, haben wir als Kommunalpolitiker oftmals ein viel objektiveres, besseres Bild von den Problemen und Herausforderungen. Diese Chance sollten wir auch im Kreistag nutzen.“, führt Burger-Sippl aus. Am Rande der Bauerndemo skizierte Frau Burger-Sippl liberale Vorschläge für den Kreis.  

Die Idee einer wettbewerbsfähigen oberpfälzische Landwirtschaft, die im globalen Handel bestehen könne ist ein Irrweg. Wir dürfen unsere Bauern nicht einem Weltmarkt opfern, sondern für die Landwirtschaft im Gegensatz zu irgendeinem anderen Wirtschaftszeig einen Sonderweg eröffnen. Anstelle eines globalen Massenmarktes, brauchen wir einen regionalen Qualitätsmarkt. Und genau da kann Kreis entscheidende Hilfestellung leisten. Wir müssen unsere Bauern unterstützen bei der Ausschaltung von Handelsketten, die den eigentlichen Erzeugern, unseren Landwirten, nicht zu Gute kommen. Es sind auch genau diese Handelsketten, die entscheidend Wertschöpfung aus dem Landkreis abziehen. 

Diese genossenschaftlich geführte „Großhandelsmöglichkeit“ erlaubt es den Neumarkter Bauern in Eigenregie regionale Qualitätsprodukte direkt an Einzelhandel und Gastronomie zu bringen

Als erster Schritt soll mit Hilfe der noch verfügbaren europäischen „Leader-Fördermittel“ umgehend eine Vermarktungshalle im Landkreis mit einer optimalen Anbindung an die großen Kundenpotentiale an die Metropolregion Nürnberg gebaut werden. So könnte zusätzlich verhindert werden, dass der Landkreis Neumarkt aus dieser Förderung im Sommer herausfällt. Diese genossenschaftlich geführte „Großhandelsmöglichkeit“ erlaubt es den Neumarkter Bauern in Eigenregie regionale Qualitätsprodukte direkt an Einzelhandel und Gastronomie zu bringen und so von der Wertschöpfungskette mehr zu profitieren.

Als Kernstück der sollte nächsten Kreistages Rahmenbedingungen schaffen, die es den Neumarkter Bauern erlauben eigene Produkte höherer Wertschöpfung zu erzeugen. Ziel muss es sein, dass die Bauern im Landkreis Neumarkt eine eigene genossenschaftliche Molkerei und eine genossenschaftliche Käserei gründen. Dies geht nur mit breiter politischer Unterstützung des Landkreises. Frau Burger-Sippl wird im nächsten Kreistag für eine überparteiliche Initiative werben. Die Ideen fanden bei allen Beteiligten reges Interesse.

* Auf dem Bild von links Martina Rötzer von der Land Schafft Verbindung, Regine Lehmeier von „Land schafft Verbindung“, die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer und Silvia Burger-Sippl, stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Neumarkt bei der Schlepperdemo

Informationsverstaltung der FDP Neumarkt auf dem Flugplatzgelände

Das Flugplatzgelände soll nach Auslaufen des Pachtvertrages (Ende 2020) baulich entwickelt werden. Das Entwicklungsgebiet umfasst neben dem Flugfeld die umliegenden Flächen zwischen Nürnberger und Woffenbacher Straße und ist etwa so groß, wie der Stadtteil „Altenhof“. Um über die Ideen der Freien Demokraten zu informieren lud die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin zum Ortstermin auf dem Flughafengelände. Dr. Ira Hörndler, Fachanwältin für Immobilienrecht und Stadtratskandidatin der Freien Demokraten, wundert sich deshalb darüber, wie wenig Informationen über den aktuellen Stand und die geplanten Maßnahmen zu finden sind und fordert mehr Transparenz und partizipative Verfahren zur Einbindung der Bürger.

Als einschlägige Expertin ist es für Sie leicht erkennbar, dass im weiterhin gültigen Flächennutzungsplan 2004 die Flächen zwischen Flugplatz und Nürnberger Straße als Gewerbegebiet ausgewiesen sind, südlich des derzeitigen Flugplatzes Wohngebiete sowie Flächen für Allgemeinbedarf vorgesehen sind. Im ISEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept) aus dem Jahr 2012 ist das Gebiet als „Potentialfläche mit regionaler Strahlkraft“ bezeichnet, auf der sowohl ein Campus mit Hochschule und Forschungsinstituten der Klinik als auch ein „innovativer Wohnstandort“ entstehen sollte.  

2015 hatte der Stadtrat beschlossen, durch vorbereitende Untersuchung zu klären, ob die Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) vorliegen. Das  bedeutet, dass die Stadt alle Flächen zu dem Wert vor Baurechtsschaffung erwirbt, wobei auch Enteignungen zulässig sind. Es sollte klar sein, dass nach dem Erwerb die Gemeinde das Gelände (zeitnah) überplanen muss und die Infrastruktur (Erschließung, Grünflächen, evtl. Kindergärten und Schulen) errichten. Sie ist sodann verpflichtet die Flächen an Bauwillige zu veräußern. Aus der Differenz von Ankaufs- zu Verkaufspreis sind die Kosten der Planung und der Infrastruktur zu bestreiten, ein über die Kosten hinausgehender „Gewinn“ ist an die ursprünglichen Grundstückseigentümer auszuzahlen, ein „Verlust“ ist dagegen von der Gemeinde zu tragen. Eine SEM birgt also erhebliche Risiken für die öffentliche Hand und führt nicht dazu, dass diese dauerhaft Eigentümer von Grund und Boden bleibt.    

Es ist auch unstreitig, dass sowohl geförderter (Sozial)wohnungsbau als auch günstiger Wohnraum für die Teile der Bevölkerung geschaffen werden muss… für die die Miete aber gerade ein entscheidender Kostenfaktor ist.

Ira Hörndler

Auf der anderen Seite greift eine SEM erheblich in das Eigentum der Alteigentümer ein, weshalb sie u.a. voraussetzt, dass die einheitliche und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegt und das Wohl der Allgemeinheit die Maßnahme „erfordert“.

Offiziell ist eine SEM bis heute nicht eingeleitet. Die Stadt ist allerdings unter Hinweis auf die kommende SEM intensiv dabei, Grundstücke zu erwerben. Eine Kernforderung der Freien Demokraten in dieser Angelegenheit ist, die Bevölkerung über das Ergebnis der Voruntersuchung zu informieren sowie bekannt zu machen, was dort genau geplant ist, sowie die Einbindung der Bürger in die weiteren Planungen. Mit einer kompetenten Expertin, wie Frau Dr. Ira Hörndler, im nächsten Stadtrat wäre sichergestellt, dass ein solches Projekt seitens des Rates eine qualifizierte Kontrolle erfährt.

Die letzte öffentlich zugängliche Information sind Protokoll und Präsentation einer Veranstaltung im November 2018. Daraus geht hervor, dass die Stadt damals das Allgemeinwohlerfordernis durch den wachsenden Bedarf an Wohnraum erfüllt sah, wobei ein Bedarf von 31 ha für Wohnbebauung feststünde, der in „verdichteter Bauweise für Haushalte mit niedrigem bis mittleren Einkommen“ zu errichten sei. Von innovativen Wohnkonzepten ist nicht (mehr) die Rede. 

Die FDP betont, dass ihr die Schaffung neuen, bezahlbaren Wohnraums sehr am Herzen liegt. Es ist auch unstreitig, dass sowohl geförderter (Sozial)wohnungsbau als auch günstiger Wohnraum für die Teile der Bevölkerung geschaffen werden muss, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, für die die Miete aber gerade deshalb ein entscheidender Kostenfaktor ist. In Neumarkt müsse es aber weiterhin auch Bauplätze für Einfamilienhäuser geben und zur Vermeidung einer „Ghettobildung“ dürfe zudem in einem Quartier nicht ausschließlich Wohnraum für Geringverdiener geschaffen werden.