Politik-zum-Anfassen hieß am Donnerstag an der Realschule für Mädchen in Neumarkt. Nils Gründer, 26-jähriger FDP-Bundestagsabgeordneter, stand den rund 125 Mädchen im Fach Politik und Gesellschaft Rede und Antwort.
„Junge Menschen müssen früh sehen, dass Politik nicht nur abstrakt ist. Viel eher muss man es als Hebel verstehen, mit dem man seine eigene Zukunft gestaltet. Diese Erkenntnis muss schon in der Schule vermittelt werden.“, sagt Gründer.
Die Fragen der Schülerinnen waren abwechslungsreich: von der Digitalisierung Bayerns über unser Schulsystem bis hin zum Alltag eines Bundespolitikers. „Politik lebt von Vielfalt. Leider sind noch immer viel zu wenige junge Menschen – insbesondere Frauen – in Parteien oder politischen Ämtern vertreten. Zu sehen, wie interessiert und aktiv die Schülerinnen hier an der Schule sind, hat mich sehr gefreut. Es bestätigt auch wieder, wie überfällig das Wahlrecht ab 16 ist. In einigen Ländern ist es schon möglich, bundesweit müssen wir nachziehen. Denn die Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden, betreffen die Zukunft junger Menschen. Ich finde es ungerecht, ihnen die Mitbestimmung zu verwehren.“

„Die Angebote der Tafeln sind für viele Menschen mit keinem oder geringem Einkommen ein wichtiger Ort, an dem sie Lebensmittel erhalten können.“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer. Gründer hatte am Dienstag den Leb-mit-Laden in Neumarkt besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Arbeit der Tafel zu machen. Im Austausch mit Sonja Schambeck und Hanna Schröter von der Diakonie, Thomas Torres Caraballo von der Leitung sowie Dagmar Rudersdorf-Knorr, Mitgründerin des Leb-mit-Ladens betonte er die Relevanz gerade der ehrenamtlichen Arbeit. Gründer weiter: „Besonders jetzt in der Adventszeit wünsche ich mir, dass wir als Gesellschaft zusammenrücken und etwas für andere Tun. Alle Neumarkter können das durch Lebensmittelspenden für die Tafel jederzeit.“

Eine gute Nachricht für Bürgerinnen und Bürger aus Ursensollen, Weigendorf, Deining und Berching: Schnelles Internet wird jetzt mit fast 6 Millionen Euro Bundesmitteln gefördert!
Dank dem Fördertopf Gigabitförderung 2.0 konnte Nils Gründer, Wahlkreisabgeordneter aus Neumarkt, fast 6 Millionen Euro in die Oberpfalz holen. Das Programm legt besonderen Wert darauf, dass nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern die tatsächliche Förderbedürftigkeit der Regionen, insbesondere innerhalb der einzelnen Bundesländer, maßgeblich für die Zuweisung der Fördermittel ist. Dazu Nils Gründer (FDP): „Schnelles Internet ist kein Luxus sondern Voraussetzung dafür, dass sich die Oberpfalz gesellschaftlich, wirtschaftlich und kulturelle entwickelt. Es ist Fakt, dass wir beim Breitbandausbau noch immer zu langsam sind. Die hohe Nachfrage an Fördermitteln zeigt auch wie dringend die Gemeinden die Unterstützung vom Bund brauchen. Ich bin froh, dass ich Ursensollen, Weigendorf, Deining und Berching aus meiner Heimat so unterstützen kann.“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag, den 16. November weitere Gelder in Höhe von 66,7 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) beschlossen. Somit verfügt das Bund-Länder-Programm für das Jahr 2024 über rund 907 Mio. Euro. Dazu erklärt der bayerische Abgeordnete Nils Gründer (FDP):

„Vor dem Hintergrund der großen Nachfrage aus Bayern, sind die nun zur Verfügung stehenden Fördermittel eine besonders erfreuliche Nachricht. Denn mit dem Aufwuchs stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft sowie vitale ländliche Räume vor Ort. Die im Regierungsentwurf gegenüber dem Vorjahr vorgenommenen Kürzungen konnten damit in großen Teilen zurückgenommen werden. Dafür haben wir bayerischen Abgeordneten der FDP uns energisch und mit Erfolg eingesetzt.“

Der Bundestagsabgeordnete Nils Gründer erfuhr bei seinem Besuch des JMDs des Christlichen Jugenddorfwerks (CJD) durch die beiden Dipl. Sozialpädagogen Valentina Körner und Fabian Schambek über die Jugendsozialarbeit im Landkreis Neumarkt. Der CJD-Jugendmigrationsdienst unter Leitung von Monika Rilk ist eine Einrichtung des Bundesfamilienministeriums und bietet jungen Zuwanderern von 12-27 Jahren professionelle Unterstützung und Begleitung bei der Integration in die deutsche Gesellschaft. Betreut werden dabei Kinder und Jugendliche aus sozial belasteten Familien oder solchen mit Migrationshintergrund aus 128 verschiedenen Ländern.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die erhöhte Aufnahme der Flüchtlinge aus Syrien hatten die Arbeit des JMD Teams stark beeinflusst. Gerade in dieser Situation betrachte das Team auskömmliche Finanzierung als notwendig. Außerdem sei Anpassung der Finanzierung an die Neuzuwanderer-Ströme sehr hilfreich.

„Der große Zustrom an Geflüchteten stellte Migrationsfachdienste wie den JMD vor große Herausforderungen. Uns ist wichtig, dass das Ministerium die Qualität unserer Arbeit kennt und weiß, wie notwendig wir für die erfolgreiche Integration der Jugendlichen sind“, so Fabian Schambek.

Neben der individuellen Beratung erhalten die Jugendlichen Orientierungshilfe in den Bereichen gesellschaftliches Leben, Verbesserung der Sprache und soziale Kompetenz. In Netzwerkarbeit mit anderen Migrationsdiensten und Ehrenamtlichen aus dem Landkreis Neumarkt bekommen Jugendliche Nachhilfe für den Schulstoff, Sprachübungskurse sowie Unterstützung auf dem Weg zur Schule bis zum Ausbildungsplatz.

Gründer dazu: „Der Jugendmigrationsdienst fördert und ermutigt Jugendliche besonderes in der Lebensphase Schule-Ausbildung-Beruf. Dadurch wird die Integration der Jugendlichen mit Migrationshintergrund in unsere Gesellschaft schneller und zielführend erreicht. Die Jugendlichen werden dazu ermutigt, aktiv am Arbeitsleben teilzunehmen und sich in unserem gesellschaftlichen Leben zu engagieren. Das erhöht auch Chancen für sie, ihre Zukunft selbst zu gestallten. Flüchtlings- und Integrationseinrichtungen entlasten unsere Kommunen, die die Hauptlast der Integration von Zuwanderern durch ehrenamtliches Engagement tragen muss“

Die Oberpfälzer Landräte schlugen vor einigen Tagen Alarm und kamen zum Schluss, dass wir in der Flüchtlingsfrage endgültig an der Kapazitätsgrenze angekommen sind. Die Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan suchen Schutz bei uns. Die Anzahl ist allerdings viel zu hoch. Kommunen müssen sich den Fragen der Unterbringung, der Integration und schlicht der Finanzierung stellen. Die Antwort darauf kommt aus der Ministerpräsidentenkonferenz. Bund und Länder sind diese Fragen endlich und vor allem gemeinsam angegangen.

Der Neumarkter Bundestagsabgeordnete Nils Gründer sieht es als Erfolg für die FDP. „Wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Die Flüchtlingszahlen müssen sinken, damit unsere Kommunen es weiterhin stemmen können. Geldleistungen dürfen nicht als Pull-Faktoren wirken. Dass der Anspruch auf Sozialleistungen nun anstelle von 18 auf 36 Monate angehoben wurde, spart Ländern und Kommunen 1 Milliarde Euro. Eine Forderung, für die wir uns als FDP lange stark gemacht haben. Auch beschleunigte Asylverfahren, konsequente Abschiebung und die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte sind Bausteine, die eine echte Asylwende einleiten.“

Die Verhandlungen von EU und Mitgliedstaaten zur Novellierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie (Richtlinie 2008/50/EG) beginnen in dieser kommenden Woche. Die Richtlinie sieht strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe ab 2030 vor, die zu Fahrverboten für Pkw in Nürnberg und Neumarkt führen können. Nils Gründer, FDP-Bundestagsabgeordneter für die Oberpfalz, beobachtet die Neufassung mit großer Sorge:
„Die EU muss Industrie und Pendler im Blick behalten. Wir begrüßen die Ambitionen des Europäischen Parlaments und der Kommission für saubere Luft. Die Maßnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass Zeit und Investitionen für den Klimaschutz verloren gehen. Außerdem wäre es aktuell unvermittelbar, die Bürgerinnen und Bürger mit Fahrverboten unnötig zu belasten. Die Transformation der Industrie und des Verkehrs für den größten Effekt für saubere Luft haben. Deshalb brauchen die Mitgliedsstaaten mehr Zeit für die Umsetzung der Vorgaben.
Die neue Richtlinie muss außerdem für alle Mitgliedstaaten gelten. Den Vorschlag, dass Länder mit einer Wirtschaftskraft je Einwohner unter dem EU-Durchschnitt die Grenzwerte erst zehn Jahre später einhalten müssen, lehnen wir ab. Für einen fairen Binnenmarkt brauchen wir Regeln, die für alle gelten.“