Schwerer Tag für die FDP Neumarkt: Trotz Achtungserfolg bei Oberbürgermeisterwahl verfehlt die Partei die 5 Prozent-Hürde im Landtag

Der Kreisverband FDP Neumarkt blickt nach den Wahlen vom 8. Oktober auf einen anspruchsvollen Tag zurück, bei dem die Partei trotz lokalem Erfolg bei der Oberbürgermeisterwahl die 5 Prozent-Hürde im Landtag verfehlte.

Die FDP Neumarkt möchte sich zuallererst bei den Wählerinnen und Wählern bedanken, die ihre Stimme der liberalen Partei geschenkt haben. „Ihre Unterstützung ist für uns von unschätzbarem Wert und zeigt, dass es Menschen gibt, die unsere Ideen und Ziele unterstützen,“ sagte der Vorsitzende des Kreisverbandes.

Der 8. Oktober stellte sich jedoch als ein enttäuschender Tag für die Freien Demokraten dar. Der Partei gelang es nicht, die 5 Prozent-Hürde im Landtag zu überwinden. „Es ist bedauerlich, dass die liberale Politik offenbar in unserer Gesellschaft keinen ausreichenden Platz mehr gefunden hat. Dieses Ergebnis gibt uns Anlass zum Nachdenken und zur Reflexion über unsere Strategien und Ziele,“ fügte der Vorsitzende hinzu.

Trotz dieser Herausforderungen gibt es auch positive Nachrichten für die FDP Neumarkt. Bei der Oberbürgermeisterwahl erzielte die Bürgermeisterkandidatin der Partei, Ira Hörndler, ein respektables Ergebnis von 7 Prozent. Dies zeigt, dass die FDP in Neumarkt nach wie vor eine wichtige Rolle in der lokalen Politik spielt.

Besonderer Dank gebührt den Kandidatinnen, Kandidaten und dem Wahlteam der FDP Neumarkt, die in den vergangenen Wochen und Monaten einen aktiven Wahlkampf geführt haben. Ihr Engagement und Einsatz haben dazu beigetragen, die liberale Stimme in der Region hörbar zu machen.

Die FDP Neumarkt sieht die kommenden Monate als Gelegenheit, sich neu zu positionieren und die Werte der liberalen Politik weiterhin zu verteidigen und zu fördern. Trotz des schweren Tages sind die Freien Demokraten entschlossen, weiterhin für eine offene und liberale Gesellschaft zu kämpfen.

FDP diskutiert über zukunftsfähiges Bauen und Wohnen

Der FDP Kreisverband Neumarkt startete gestern offiziell in das Superwahljahr mit einem außergewöhnlichen Wahlkampfauftakt zum Thema „Zukunftsfähiges Bauen und Wohnen“. Zahlreiche prominente Gäste, darunter Daniel Föst MdB, der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Lautenschlager vom Haus- und Grundbesitzerverein und Dr. Ira Hörndler, die FDP-Oberbürgermeisterkandidatin für die Stadt Neumarkt, waren bei dieser Veranstaltung anwesend.

Die Veranstaltung fand in einem gut besuchten Saal statt und bot eine Plattform für eine kontroverse Diskussion über verschiedene Aspekte des Bauen und Wohnens. Ein zentrales Thema, das für rege Gespräche der etwa 40 Gäste sorgte, war das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Die Gäste diskutierten leidenschaftlich über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf den Immobilienmarkt und die Herausforderungen, die sich daraus für Bauherren und Mieter ergeben.

Dr. Ira Hörndler, die Oberbürgermeisterkandidatin für die Stadt Neumarkt, stellte ihre Vision für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung vor. Sie betonte die Bedeutung einer nachhaltigen und lebenswerten Umgebung für die Bürgerinnen und Bürger von Neumarkt. Hörndler unterstrich die Notwendigkeit einer integrierten Planung, die Wohnraum, Mobilität und Grünflächen miteinander verbindet, um eine lebendige und attraktive Stadt zu schaffen.

Daniel Föst MdB, ein ausgewiesener Experte in bau- und wohnungspolitischen Fragen, brachte seine Perspektive in die Diskussion ein. Er betonte die Bedeutung einer ausgewogenen Regulierung, die sowohl ökologische Nachhaltigkeit als auch wirtschaftliche Realitäten berücksichtigt. Föst hob hervor, dass eine vernünftige Balance zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Entwicklung gefunden werden müsse, um zukunftsfähiges Bauen und Wohnen zu ermöglichen.

Christian Lautenschlager, ein renommierter Immobilienexperte, ergänzte die Diskussion mit seinen Erfahrungen aus der Praxis. Er betonte die Notwendigkeit, innovative Lösungen im Bereich des Bauens und Wohnens zu finden, um den steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Lautenschlager plädierte dafür, bürokratische Hürden abzubauen und Anreize für nachhaltiges Bauen zu schaffen, um sowohl den ökologischen als auch den sozialen Anforderungen gerecht zu werden.

Die Veranstaltung markierte den Auftakt für den Wahlkampf des FDP Kreisverbandes Neumarkt im Superwahljahr und verspricht eine intensive Auseinandersetzung mit den zentralen Themen und Herausforderungen, die die Bürgerinnen und Bürger in Neumarkt und darüber hinaus bewegen.

Innovationskraft aus unserem Landkreis: Wohnmodulbau von Maxmodul ist der Schlüssel, um unseren Wohnraumbedarf zukunftsfähig zu decken.

Über kreative Produkte und Technologien von Maxmodul in der Baubranche informieren sich am Montag die FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Föst und Nils Gründer. Gemeinsam mit einer Gruppe von FDP-Landtags- und Bürgermeisterkandidaten besichtigten sie das Bauunternehmen Maxmodul in Bachhausen.


Einblicke in die Möglichkeiten und die Zukunft des Bauens erhielten die Politiker von einem Team rund um den Gesellschafter Johann Bögl, den Leiter für Planung und Entwicklung Rudolf Krehan, sowie den Produktionsleiter Dr.-Ing. Michael Wilke.
Johann Bögl, auch Vorsitzender des bayerischen Bauindustrieverbands, beschrieb die aktuelle Situation im Wohnungsbau kritisch. Durch die aktuellen Zinsen und die geringeren Förderungen z.B. durch die KfW-Bank sei der private Wohnungsbau verlangsamt worden. Für viele Wohnungsbauer und Mittelständler sei das ein großes Problem. Aus unserer Sicht wird sich der Fachkräftemangel (durch Abwanderung in andere Wirtschaftszweige) und das Sterben des Mittelstands in der Bauwirtschaft verschärfen, denn kleine Zimmereien werden keine größeren Projekte im Wohnungsbau stemmen können, so Johann Bögl.Hier ist die Politik gefragt dem aktuellen Abwärtstrend bei den Rückläufigen Baugenehmigungen entgegenzuwirken.


Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag meint dazu:
„Wir müssen in Deutschland mehr, schneller und günstiger Bauen. Dafür müssen wir neue Wege gehen: Industrieller, modularer Wohnungsbau beschleunigt und verbilligt nicht nur Prozesse, sondern flexibilisiert auch die Arbeitsbedingungen und bindet mehr Bevölkerungsgruppen in die Bauarbeit ein. Mit technischen Innovationen, wie sie hier entwickelt werden, halten wir Bayern und Deutschland konkurrenz- und zukunftsfähig.“

Der Neumarkter Bundestagsabgeordnete Nils Gründer ergänzte:
„Der nachhaltige Bau mit Wohnmodulen bietet nicht nur schnelle und flexible Lösungen für den Wohnraumbedarf, sondern auch eine umweltfreundliche und ressourcenschonende Alternative. Durch die modulare Bauweise können wir effizienter mit Materialien umgehen, Energieeffizienz maximieren und gleichzeitig die Wohnqualität verbessern. Nachhaltiger Wohnmodulbau ist der Schlüssel, um unseren Wohnraumbedarf zukunftsfähig und verantwortungsvoll zu decken.“

GRÜNDER: DEHN INSTATEC schreibt Erfolgsgeschichten im Handwerk

Das Handwerk ist ein fortschrittliches und zukunftsorientiertes Arbeitsfeld. Dies hat sich die Neumarkter DEHN INSTATEC, Tochtergesellschaft des Elektrotechnikunternehmens DEHN SE, auf die Fahne geschrieben.
Davon machte sich der Neumarkter Bundestagsabgeordneter Nils Gründer (FDP) im Gespräch mit Geschäftsführer Christian Hamann und dem Projektleiter für E-Mobilität Simon Schmaußer ein eigenes Bild.

Neben den aktuellen Herausforderungen im Handwerk gewährte DEHN INSTATEC dem FDP-Politiker auch Einblicke in kommende Projekte für die Region.

Nils Gründer: „DEHN INSTATEC schreibt Erfolgsgeschichten im Handwerk. Die vielen positiven Werdegänge können als positives Beispiel für ganz Bayern gelten. Denn die Anerkennung und Wertschätzung der Handwerkskunst lässt an vielen Stellen zu wünschen übrig. Das mindert wiederum die Attraktivität des Berufs. Dabei ist der Fortschritt in dem Berufsfeld mehr als deutlich. Besonders digitale und automatisierte Prozesse heben die Tätigkeit auf eine neue Ebene. Es ist Zeit, dass wir als Gesellschaft den Wert des Handwerks erkennen. Eine angemessene Ausbildungsvergütung sowie moderne Ausstattung der Betriebe sind die Grundlagen dafür, dass die jungen Menschen sich dafür entscheiden einen handwerklichen Beruf zu ergreifen. Eben solche spezialisierte Arbeitskräfte sind die wertvolle Basis unserer Region und treiben den Wachstumsmotor Bayerns an. Die DEHN INSTATEC geht hier mit positivem Beispiel voran.“

Verteidigungspolitiker Nils Gründer (FDP) besucht das Augsburger Rüstungsunternehmen Renk

Ein Krieg in Europa und die Beschaffungsengpässe bei der Bundeswehr lenken den Blick immer mehr auf die Unternehmen, die für die Produktion und Instandhaltung zuständig sind. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer besuchte daher am Mittwoch das Augsburger Rüstungsunternehmen Renk, um sich selbst im Gespräch mit der Geschäftsführerin der Renk Gruppe, Susanne Wiegand, ein Bild vom bayrischen Produktionsstandort zu machen.
Gründer: „Als Verteidigungspolitiker ist die Zusammenarbeit mit der Industrie wichtig. Denn die Zeitenwende funktioniert nur, wenn Politik, Bundeswehr und Industrie alle zusammenarbeiten, um das Ziel einer gut ausgestatteten Bundeswehr schnellstmöglich zu erreichen. RENK in Augsburg ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Instandsetzung von Getrieben für unsere Panzerfahrzeuge funktioniert. Hier wird mit hochinnovativen Technologien gearbeitet, die Deutschland im internationalen Wettbewerb stärken.“

GRÜNDER: Die OHB System AG ist unsere europäische Kraft für die Raumfahrt

Mit Errungenschaften wie dem Aufklärungssystem SARah, dem MTG-Wettersatelliten oder auch dem Umweltsatelliten EnMAP trägt das Familienunternehmen mit wertvollen Daten zu einem besseren Verständnis unserer Umgebung bei. Am Donnerstag machte sich eine FDP-Delegation, bestehend aus dem Bundestagsabgeordneten Nils Gründer, dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen Bayern Felix Meyer sowie der stellvertretenden Landrätin Britta Hundesrügge, ein Bild von den Chancen des bayrischen OHB-Standorts in Oberpfaffenhofen.
Gründer: „Das Potential europäischer Raumfahrunternehmen ist immens. Häufig im Schatten der NASA, müssen wir anfangen die Bedeutung dieser deutschen Satellitensysteme wahrzunehmen. Besonders in Fragen der Sicherheits- und Umweltpolitik helfen uns die Daten genauere Vorhersagen zu treffen. So können u.a. Telekommandos abhör- und verfälschungssicher an Satelliten übertragen werden oder Aufklärung durch satellitengestützte Radar-Systeme vorgenommen werden. Und das ist nur einer der vielseitigen Aspekte der Raumfahrttechnologie.“

GRÜNDER: Klimafreundliche Busse auf Neumarkts Straßen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert deutschlandweit die Anschaffung klimafreundlicher Busse. Mit 270 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung bei der Anschaffung von  4.200 Elektro-Bussen und solchen mit alternativen Antrieben. Unter anderem entlastet das Bundesministerium so auch die Neumarkter Stadtwerke bei der Beschaffung von batteriebetriebenen Bussen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer dazu: „Die Förderung der klimafreundlichen Busse ist auch für unsere Stadt ein wichtiger Schritt zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor.
Elektromobilität trägt dazu bei, die Umwelt und den Wohlstand unseres Landes zu verbessern. Ich freue mich, dass die Bundesregierung hierbei auch an unsere Region denkt.“

GRÜNDER: Schlüssel für eine klimaneutrale Zukunft ist Innovation

Zu Besuch bei der Firma „TerraCool“ in Parsberg war der Neumarkter FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer. Gesellschafter und Prokurist Peter Fuhrmann informierte über das natürliche Potenzial der Erde, um Gebäude zu kühlen oder zu heizen. Der TerraCool HEP (Hochleistungsenergiepfahl) verbraucht nämlich keine fossilen Brennstoffe wie Kohle oder Gas. Sie bedienen sich der Erdreichtemperaturen. „Mit unserem Hochleistungsenergiepfahl bieten wir die Reduzierung der Energiekosten beim Kühlen im Vergleich zu herkömmlichen Systemen nachweislich von 100% auf bis zu 0,5% an.“, so Fuhrmann. Die ersten vier Hochleistungsenergiepfähle wurden am Freitag bei einem klimaneutralen Bauprojekt in Erlangen eingebaut. Dort werden fortan 150 Wohnungen in den Blockhäusern mit der Erdwärme geheizt. Geeignet ist die Technologie aber nicht nur für private Haushalte. Ebenso nutzbar ist es beispielsweise für Maschinenkühlung in der Industrie, die in der Regel einen sehr hohen Energiebedarf decken muss.

Dazu Gründer: „Der Klimawandel ist die wohl größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Gerade deswegen ist es so wichtig Technologien zu fördern, die emissionsfrei und umweltverträglich sind. Es gilt aber, bei der Wärmewende Schritt für Schritt vorzugehen. Funktionierende Heizungen abzuschalten, ist zumindest alles andere als klimafreundlich und sinnvoll. Für uns als FDP ist wichtig, dass dieser Weg machbar, finanzierbar und vor allem technologieoffen ist. Neben der Verwendung von Wasserstoff, Speichertechnologien, Technologien zur Abfallreduzierung und –recycling können energieeffiziente Bauweisen und bessere kommunale Wärmeplanungen eine Lösung für eine CO2- freie Zukunft sein. Damit lösen wir Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen und erhalten unsere Umwelt. Aus diesem Grund müssen wir solche Ideen, wie von TerraCool, unterstützen und Anreize dafür schaffen, dass weitere Innovationen entstehen.“

Haushaltsrede unserer Stadträtin und Kandidatin zur OB-Wahl Dr. Ira Hörndler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushalt ist ausgeglichen und gut aufbereitet, Fragen dazu wurden vom Kämmerer schnell und umfassend beantwortet. Dafür vielen Herzlichen Dank! 

Die hohen Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommensteuer geben Neumarkt im Vergleich zu anderen Städten einen vergleichsweisen großen Spielraum. Dennoch ist für manche Positionen sehr wenig Geld eingeplant, während für manches überraschend viel (Steuer)geld ausgegeben werden soll. Manches bleibt auch trotz umfassender Informationen durch den Kämmerer intransparent.

Auf einige Positionen, die mir besonders aufgefallen sind, möchte ich kurz eingehen:

Die Personalausgaben liegen ca. 30% unter den Personalausgaben vergleichbarer Kommunen, was an offenen Planstellen liegt. In der kurzen Zeit, die ich im Stadtrat bin, habe ich nun schon zweimal hören müssen, dass wichtige Stadtentwicklungsmaßnahmen wie z.B. das Kreuzviertel mit der alten Feuerwache oder das Gelände des alten Bauhofs in den nächsten Jahren nicht überplant werden können, weil keine Kapazität für die Planung vorhanden ist. Das ist für die Stadtentwicklung eine Katastrophe. Wenn sich das Problem durch Aufstockung von Personal lösen lässt, sollte daran nicht gespart werden.

Gespart werden sollte aber auch nicht an den Schulen, für die in den diesjährigen Vermögenshaushalt insgesamt mit ca. 850 TEUR nur etwa so viel Budget eingestellt ist, wie für den Reitstadel. Der Reitstadel ist ein Aushängeschild von Neumarkt und es ist wichtig, ihn als solches zu erhalten. Eine neue Bestuhlung für 425 TEUR erscheint allerdings eher als verzichtbarer Luxus. Im Vergleich zu anderen Konzertsälen in der näheren und weiteren Umgebung, sind die vorhandenen Stühle wunderbar.

Anders sieht es leider in den städtischen Schulen aus, in denen Investitionen dringend nötig wären, aber immer wieder gestreckt und geschoben werden, wie sich auch im Investitionsplan der Jahre 2024 – 2026 zeigt.

Abgesehen von Investitionen zum Wohle der Schüler müssen die städtischen Schulen ganz offensichtlich auch energetisch ertüchtigt werden. Aus dem Einzelplan Schulen des Verwaltungshaushalts geht hervor, dass in den 9 städtischen Schulen in Summe 619 TEUR für „Heizung“ eingestellt sind, sowie noch einmal 373 TEUR für „Strom & Wasser“. Eine energetische Ertüchtigung mit PV und modernen Heizkonzepten sowie Grauwassernutzung wäre nicht nur ökologisch wünschenswert sondern würde sich vermutlich auch ökonomisch auszahlen. Nachdem die Einnahmen im abgeschlossenen Haushaltsjahr 2021 fast 15 Mio EUR höher waren als veranschlagt, wäre Geld für die Ertüchtigung der Schulen vorhanden und es ist bedauerlich, dass das offenbar (abgesehen von dem Energieverbund, in den die Mittelschule West einbezogen werden soll) nicht auf der Agenda ist.

Von den Schulen zur Jugendförderung durch die Sportvereine, zu der es im Haushaltsplan heißt, dass diese Zuschüssen „nach den aufgestellten Richtlinien (Anzahl der betreuten Jugendlichen und Sockelbetrag)“ berechnet wurden, was sich erst einmal sehr nachvollziehbar anhört. Tatsächlich gab es allerdings für die städtische Förderung von Sportvereinen nur einen Beschluss des Verwaltungssenats aus dem Jahr 1980 (!), der bis heute einfach fortgeschrieben wird, sodass nur die Sportvereine gefördert werden, für die 1980 eine Sportförderung beschlossen wurde. In 43 Jahren hat sich auf der Welt einiges geändert. U.a. sind neue Sportarten entstanden und mit ihnen neue Sportvereine (auch in Neumarkt), die ebenfalls Kinder und Jugendliche betreuen. Es ist dringend an der Zeit, dass die Sportförderung im 21. Jahrhundert ankommt.

Vom Sport zum Schlossbad, für das der Vermögenshaushalt eine Einlage an die Stadtwerke von 3 Mio EUR vorsieht. Wofür genau die Kosten benötigt werden, ist nicht transparent, was natürlich daran liegt, dass die Stadtwerke eine eigenständige GmbH sind, sodass sie nicht im städtischen Haushalt konsolidiert werden müssen. Aber wenn der Stadtrat Zuschüsse in dieser Größenordnung beschließen soll, sollte prüffähig offengelegt werden, wofür sie verwendet werden. Ansonsten gilt das, was der Bundesrechnungshof zur Deutschen Bahn sagt: die Ausgliederung hat keine Vorteile gebracht, sondern verhindert in erster Linie eine echte Kontrolle durch die öffentliche Hand.

Auffällig ist schließlich, dass kaum Geld für den Wohnungsbau in den städtischen Haushalt eingestellt wurde. Weder ist in den Ansätzen ein Betrag erkennbar, der die kürzlich öffentlichkeitswirksam verkündete Baumaßnahme an der Maienbreite sicherstellen könnte, noch, um den städtischen Wohnungsbestand zu ertüchtigen, der offenbar jedenfalls teilweise leersteht. Alle fordern „bezahlbaren“ Wohnraum, ohne zu sagen, was das bedeutet und v.a. wo der herkommen soll. Gelingen wird die Versorgung mit günstigem Wohnraum aber nur über öffentliche Förderung und dafür muss Geld bereitgestellt werden, das ich im Haushalt vermisse.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit