Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Der Haushalt ist ausgeglichen und gut aufbereitet, Fragen dazu wurden vom Kämmerer schnell und umfassend beantwortet. Dafür vielen Herzlichen Dank!
Die hohen Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommensteuer geben Neumarkt im Vergleich zu anderen Städten einen vergleichsweisen großen Spielraum. Dennoch ist für manche Positionen sehr wenig Geld eingeplant, während für manches überraschend viel (Steuer)geld ausgegeben werden soll. Manches bleibt auch trotz umfassender Informationen durch den Kämmerer intransparent.
Auf einige Positionen, die mir besonders aufgefallen sind, möchte ich kurz eingehen:
Die Personalausgaben liegen ca. 30% unter den Personalausgaben vergleichbarer Kommunen, was an offenen Planstellen liegt. In der kurzen Zeit, die ich im Stadtrat bin, habe ich nun schon zweimal hören müssen, dass wichtige Stadtentwicklungsmaßnahmen wie z.B. das Kreuzviertel mit der alten Feuerwache oder das Gelände des alten Bauhofs in den nächsten Jahren nicht überplant werden können, weil keine Kapazität für die Planung vorhanden ist. Das ist für die Stadtentwicklung eine Katastrophe. Wenn sich das Problem durch Aufstockung von Personal lösen lässt, sollte daran nicht gespart werden.
Gespart werden sollte aber auch nicht an den Schulen, für die in den diesjährigen Vermögenshaushalt insgesamt mit ca. 850 TEUR nur etwa so viel Budget eingestellt ist, wie für den Reitstadel. Der Reitstadel ist ein Aushängeschild von Neumarkt und es ist wichtig, ihn als solches zu erhalten. Eine neue Bestuhlung für 425 TEUR erscheint allerdings eher als verzichtbarer Luxus. Im Vergleich zu anderen Konzertsälen in der näheren und weiteren Umgebung, sind die vorhandenen Stühle wunderbar.
Anders sieht es leider in den städtischen Schulen aus, in denen Investitionen dringend nötig wären, aber immer wieder gestreckt und geschoben werden, wie sich auch im Investitionsplan der Jahre 2024 – 2026 zeigt.
Abgesehen von Investitionen zum Wohle der Schüler müssen die städtischen Schulen ganz offensichtlich auch energetisch ertüchtigt werden. Aus dem Einzelplan Schulen des Verwaltungshaushalts geht hervor, dass in den 9 städtischen Schulen in Summe 619 TEUR für „Heizung“ eingestellt sind, sowie noch einmal 373 TEUR für „Strom & Wasser“. Eine energetische Ertüchtigung mit PV und modernen Heizkonzepten sowie Grauwassernutzung wäre nicht nur ökologisch wünschenswert sondern würde sich vermutlich auch ökonomisch auszahlen. Nachdem die Einnahmen im abgeschlossenen Haushaltsjahr 2021 fast 15 Mio EUR höher waren als veranschlagt, wäre Geld für die Ertüchtigung der Schulen vorhanden und es ist bedauerlich, dass das offenbar (abgesehen von dem Energieverbund, in den die Mittelschule West einbezogen werden soll) nicht auf der Agenda ist.
Von den Schulen zur Jugendförderung durch die Sportvereine, zu der es im Haushaltsplan heißt, dass diese Zuschüssen „nach den aufgestellten Richtlinien (Anzahl der betreuten Jugendlichen und Sockelbetrag)“ berechnet wurden, was sich erst einmal sehr nachvollziehbar anhört. Tatsächlich gab es allerdings für die städtische Förderung von Sportvereinen nur einen Beschluss des Verwaltungssenats aus dem Jahr 1980 (!), der bis heute einfach fortgeschrieben wird, sodass nur die Sportvereine gefördert werden, für die 1980 eine Sportförderung beschlossen wurde. In 43 Jahren hat sich auf der Welt einiges geändert. U.a. sind neue Sportarten entstanden und mit ihnen neue Sportvereine (auch in Neumarkt), die ebenfalls Kinder und Jugendliche betreuen. Es ist dringend an der Zeit, dass die Sportförderung im 21. Jahrhundert ankommt.
Vom Sport zum Schlossbad, für das der Vermögenshaushalt eine Einlage an die Stadtwerke von 3 Mio EUR vorsieht. Wofür genau die Kosten benötigt werden, ist nicht transparent, was natürlich daran liegt, dass die Stadtwerke eine eigenständige GmbH sind, sodass sie nicht im städtischen Haushalt konsolidiert werden müssen. Aber wenn der Stadtrat Zuschüsse in dieser Größenordnung beschließen soll, sollte prüffähig offengelegt werden, wofür sie verwendet werden. Ansonsten gilt das, was der Bundesrechnungshof zur Deutschen Bahn sagt: die Ausgliederung hat keine Vorteile gebracht, sondern verhindert in erster Linie eine echte Kontrolle durch die öffentliche Hand.
Auffällig ist schließlich, dass kaum Geld für den Wohnungsbau in den städtischen Haushalt eingestellt wurde. Weder ist in den Ansätzen ein Betrag erkennbar, der die kürzlich öffentlichkeitswirksam verkündete Baumaßnahme an der Maienbreite sicherstellen könnte, noch, um den städtischen Wohnungsbestand zu ertüchtigen, der offenbar jedenfalls teilweise leersteht. Alle fordern „bezahlbaren“ Wohnraum, ohne zu sagen, was das bedeutet und v.a. wo der herkommen soll. Gelingen wird die Versorgung mit günstigem Wohnraum aber nur über öffentliche Förderung und dafür muss Geld bereitgestellt werden, das ich im Haushalt vermisse.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
