Am heutigen Donnerstag, 10. November 2022 hat die EU-Kommission die neue EURO-7-Emissionsrichtlinie vorgestellt.
Dazu erklärt Nils Gründer, FDP-Bundestagsabgeordneter für die Oberpfalz und Mitglied im Umweltausschuss: „Die Luft in Städten wird immer sauberer. Das haben wir auch den bisher sechs EURO-Normen zu verdanken. Mit der EURO-7 Norm passt die EU-Kommission die Emissionsrichtlinie den technischen Realitäten an und bezieht erstmals eFuels mit ein. Als FDP-Fraktion sind wir erleichtert, dass die EU-Kommission auf eine kräftige Verschärfung der Grenzwerte für Pkw verzichtet hat. Dies wäre besonders den Menschen in der ländlichen Region Neumarkt, die trotz steigender Energiekosten tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind, auch nicht zu vermitteln. Nur mit realistischen Zielen kommt es zu einem Fortschritt bei der Luftreinhaltung.
Wir begrüßen, dass die Auswirkungen von Brems- und Reifenabrieb auf die Umwelt berücksichtigt werden. So kommt es hier nicht zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung der E-Mobilität. Die Pläne der EU-Kommission, viele Einzelheiten im Detail regeln zu wollen, lehnen wir aber entschieden ab. Das schafft untragbare Rechtsunsicherheiten. Wir werden uns für eine ambitionierte, aber umsetzbare EURO-7 Norm einsetzen. Die Auswirkungen auf Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze werden wir berücksichtigen. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Für uns als FDP-Fraktion gilt weiterhin: Ein Verbot des Verbrennungsmotors durch die Hintertür werden wir nicht zulassen.“