Die Freien Demokraten stellen Ihr innovatives Innenstadtkonzept vor

Der „Donut-Effekt“ – Besser Bauen in der Mitte

Der Ortsverband der Freien Demokraten lud zu einer Innenstadtführung der besonderen Art ein. Die beiden Spitzenkandidaten Dr. Ira Hörndler, Fachjuristin für Immobilienrecht und Peter  Fuhrmann, Einzelhändler auf der oberen Markstraße, erläuterten bei einem Spaziergang in der Innenstadt aktuelle Probleme und stellten Ihr innovatives Innenstadtkonzept vor.  

„Warum bei dieser Gelegenheit nicht die alte Idee wieder aufgegriffen wird, den unteren Markt mit einer Tiefgarage zu unterbauen.“

Es ist einfacher, auf der grünen Wiese zu bauen, als in der Altstadt mit teilweise engen Gassen, kleinteiligen Gebäuden und Gestaltungsvorgaben. Das gilt sowohl für Läden, die sich in der Peripherie eine „Schachtel“ beliebiger Größe hinstellen können, als auch für Wohnungen und insbesondere Einfamilienhäuser. Deshalb veröden in vielen Städten die Altstadtkerne und irgendwann gleicht eine Stadt einem Donut: außen speckig und innen hohl. Auch in Neumarkt wurde nicht nur Gewerbe sondern auch Einzelhandel und Wohnraum jahrzehntelang außerhalb der Altstadt gebaut. 

Das störte offenbar niemanden, solange alle Geschäfte vermietet waren und man dort bequem mit dem Auto bis vor die Ladeneingangstüre fahren konnte. Inzwischen sind die Schwierigkeiten des stationären Handels allerdings auch in Neumarkt spürbar. Alte eingesessene Geschäfte schließen, weil die Inhaber keine Nachfolger finden, in den von Filialisten angemieteten Geschäften gibt es viel Wechsel mit längeren Leerständen. 

Die Innenstadt muss sich als attraktiver Ort neu erfinden. Die Freien Demokraten befürworten deshalb, dass der Studiengang „Management in der Biobranche“ der TH Nürnberg in einen Neubau zwischen Residenzplatz und Glasergasse ziehen soll, der derzeit von Leerständen geprägt ist. Befürwortet wird  auch die Erweiterung der Tiefgarage unter dem Residenzplatz. Ira Hörndler, die sich bei der FDP Neumarkt federführend mit Verkehr und städtebaulichen Themen befasst, fragt sich allerdings, warum bei dieser Gelegenheit nicht die alte Idee wieder aufgegriffen wird, den unteren Markt mit einer Tiefgarage zu unterbauen. Man könnte doch zumindest einen Ausgang dieser erweiterten Tiefgarage zum Unteren Markt planen.

Könnte man von einer Tiefgarage aus direkt in die Marktstraße gelangen, würde das den Parkdruck auf der Marktstraße selbst reduzieren. Hörndler erinnert daran, dass es einen städtebaulichen Wettbewerb zur Umgestaltung des unteren Marktes, einen Siegerentwurf und die Vergabe eines entsprechenden Planungsauftrages gab, der dann gegen Zahlung einer hohen Abstandszahlung aufgelöst wurde, nachdem der Stadtrat im Nachhinein festgestellt hat, dass bei Umsetzung der Planung Stellplätze verloren gehen. Stellplätze seien aber die einzigen Nutzungen, bei denen der Donut-Effekt kein Problem sondern von Vorteil sei, so Hörndler. Das Ziel des Städtebaus müsse sein, dass die Innenstadt attraktiv für die Menschen sei, was in der Regel voraussetze, dass nicht zu viel Platz den Autos vorbehalten bleibe.#

„Viele Leerstände sind wohl unrealistischen Mietvorstellungen geschuldet…“

Die Tendenz, dass die Neumarkter Innenstadt auch wieder als attraktiver Wohnort wahrgenommen wird, wird von den Freien Demokraten sehr begrüßt. Der Donut müsse wieder zum Krapfen werden, in dem das Beste in der Mitte liege, fordert die FDP. Dazu gehöre aber auch und vor allem, dass die Altstadt als Einkaufsstadt attraktiv bleibe. Viele Leerstände seien wohl unrealistischen Mietvorstellungen geschuldet, so Hörndler. Allerdings gibt es auch Themen die die Stadt selbst verbessern könnte. Zum Beispiel wäre es sicherlich ein Pluspunkt für die Altstadt, wenn die Toiletten in der Innenstadt besser sauber gehalten und die Behindertentoiletten 24 / 7 offen wären. Beide Forderungen finden sich im Wahlprogramm der FDP. 

Foto: Peter Fuhrmann

Freie Demokraten sehen Handlungsbedarf bei der Entwicklung der Krankenhäuser im Landkreis

Während ihrer Kampagne „Fit für den Kreis, fit für die Stadt“ informierten Sascha Renner, Spitzenkandidat der FDP im Kreis und Samir Bouchekir über die zukunftweisenden Vorschläge der Freien Demokraten für die Krankenhäuser im Kreis Neumarkt als ein Kernstück ihres Wahlprogrammes.

„Dass Kliniken auch wirtschaftlich rentabel sein müssen, gehört zu unserem Gesundheitssystem leider genauso dazu, wie der Pflegenotstand oder die Probleme mit multiresistenten Keimen.“

  Bestmögliche Gesundheits- und Notfallversorgung im Landkreis Neumarkt. Dieses Thema hat sich der Kreistagsspitzenkandidat der Freien Demokraten und graduierter Volkswirt Sascha Renner im kommunalen Wahlkampf auf die Fahne geschrieben. Gerade jetzt, mit der Schließung des Krankenhauses in Parsberg Ende Januar, ist dieses Thema natürlich hochaktuell. „Dass Kliniken auch wirtschaftlich rentabel sein müssen, gehört zu unserem Gesundheitssystem leider genauso dazu, wie der Pflegenotstand oder die Probleme mit multiresistenten Keimen.“ erklärt Renner.

  Für den Standort Parsberg wünscht er sich, dass ein interdisziplinäres, ambulantes Gesundheitszentrum in Angriff genommen wird. Hierbei sei es aber ebenfalls essentiell, dass „die Versorgung akuter Notfälle im Süden des Landkreises weiterhin gewährleistet wird. Natürlich ist mir die Bertelsmannstudie bekannt, die empfiehlt, dass die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland zugunsten der Ausstattung zu reduzieren. Als Volkswirt kann ich die wissenschaftliche Begründung natürlich nachvollziehen, für die Patienten im Südkreis hätte eine ersatzlose Schließung des Krankenhaus Parsberg jedoch verheerenden Folgen. Wir dürfen die Bedeutung einer gut erreichbaren, wohnortnahen Gesundheitsinfrastruktur nicht vergessen. Wer auch immer mit welchen Ideen den Krankenhaussektor verändern will, darf den grundgesetzlichen Auftrag der Daseinsvorsorge und der Gleichheit der Lebensverhältnisse durch Krankenhäuser im ländlichen Raum nicht vergessen.“  

“ Moderne, deckenintegrierte Liftsysteme in den Patientenräumen und Patientenbädern könnten das Personal bei der Pflege, Betreuung und der Mobilisierung der Patienten unterstützen…. „

Für Neumarkt hingegen gilt, das erfolgreiche Klinikum so weiterzuführen. Aber aus Sicht des Freien Demokraten sind auch hier immer wieder Investitionen notwendig, „um langfristig eine noch bessere Versorgung unserer Heimat bieten zu können.“ Hier fordert Renner vor allem, neue Innovationen des Gesundheitssektors einzubeziehen. Tatsächlich wurde im November 2019 ein modularer Operationssaal eines regionalen Unternehmens an das Klinikum angebaut und in Betrieb genommen. Betrachtet man die Entwicklung nun langfristig, müsse aber gerade im Hinblick auf den Pflegenotstand noch viel getan werden. Moderne, deckenintegrierte Liftsysteme in den Patientenräumen und Patientenbädern könnten laut Renner das Personal bei der Pflege, Betreuung und der Mobilisierung der Patienten unterstützen und den Betrieb effizienter gestalten.  

Aber auch um das allgegenwärtige Thema MRSA müsse sich gekümmert werden. In Deutschland gibt es nach aktuellen Schätzungen jährlich bis zu 600.000 Krankenhausinfektionen. Das geht aus einer neuen, vom Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Studie hervor. Die Zahl der durch multiresistente Erreger verursachten Todesfälle in Krankenhäusern liegt bei schätzungsweise 10.000 bis 20.000 pro Jahr. Um das Personal besser unterstützen und die Patienten besser schützen zu können, sind mittlerweile vollautomatische und validierte Desinfektionseinrichtungen auf dem Markt, die man als ersten Schritt in den Intensivzimmerbereichen in Neumarkt integrieren könnte.  

Ferner müssen moderne Trackingsysteme dafür sorgen, dass eine zeitaufwendige Suche von medizinischem Equipment aufhört, welche speziell in den Operationssälen benötigt würden. Renner und Bouchekir zeigten sich aufgeschlossen für aktuelle Trends über moderne Lichtlösungen und ein „Healing Environment“, die eine Aufenthaltsdauer von Patienten deutlich reduzieren könnten.   Aus Sicht des Kreistagskandidaten der Freien Demokraten sind wir aktuell zwar gut versorgt, müssen uns aber gerade in naher Zukunft großen Herausforderungen stellen.

Gemeindewahlprogramm der freien Demokraten Sengenthal

Mehr Ladestationen in den Ortsteilen für E-Fahrzeuge

  • Wir fordern in den Ortsteilen Sengenthal, Buchberg, Reichertshofen und Forst jeweils 3 Ladestationen für E-Fahrzeuge. Standort der Ladestationen sollte jeweils im Gemeindezentrum sein und im Bereich der neuen Norma

Förderung von Energiemaßnahmen

  • Wir fordern ein jährliches Budget der Gemeinde für eine Förderung zum Aufbau einer Photovoltaikanlage für die Dächer unserer Gemeindebürger. Die Bürger sollen sich für eine Förderung der Kosten einer Photovoltaikanlage in der Gemeinde bewerben können. Die Gemeinde soll über die Vergabe der Förderung entscheiden.
  • Außerdem setzen wir auf eine Förderung und Weiterentwicklung von Stromspeichermöglichkeiten. Hier wollen wir den Bürger mit einer Gemeindeförderung bei den Gesamtkosten unterstützen, um ein gewünschtes Speichersystem auszuwählen. Wie bei den Photovoltaikanlagen sollte sich der Bürger für eine Förderung bewerben können und die Gemeinde entscheidet über die Bewilligung.

Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft

  • Die FDP in Sengenthal fordert unsere örtlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bei neuen Einkommens- und Vermarktungsmöglichkeiten innerhalb der Gemeinde und des Aktionsbündnisses (AOM) zu unterstützen. Dies sollen z. B. Börsen, wie Brennholz, Obstprodukte, Gemüse, eigen erzeugte Lebensmittel sowie Futtermittel regional und direkt ohne lange Transportwege zu vermarkten, ermöglichen.
  • Des Weiteren fordern wir maschinelle land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten im Gemeindebereich anzubieten.
  • Es sollen Flurneuordnungen unterstützt werden, um die Produktionskosten der heimischen Betriebe wettbewerbsfähig zu halten.
  • Hierzu ließe sich die geforderte Gemeindeapp durch die FDP Sengenthal nutzen

Unterstützung von Vereinen

  • Die FDP Sengenthal fordert die Übernahme der Kosten von Veranstaltungsversicherungen gemeindeansässiger Vereine, sofern die Veranstaltung der Öffentlichkeit dient (z. B. Bei Kirchweih, Sonnenwende, usw.)
  • Des Weiteren fordern wir den Wegfall der Anmeldegebühren für Veranstaltungen
  • Außerdem fordern wir die Strom- und Wassergebühren der gemeindeansässigen Vereine zu übernehmen

Dorfbegehungen in allen Gemeindeteilen mit Bürgern und den Gemeinderäten bzw. den Unternehmen

  • Der Gemeinderat muss wieder bürgerbezogener werden. Deshalb fordert die FDP Sengenthal regelmäßige Gemeindebegehungen mit einem Gemeinderatsmitglied und den Bürgern in den verschiedenen Ortsteilen. Die Bürger sollen wieder eine Möglichkeit bekommen ihre Meinung direkt an den Gemeinderat weiter zu leiten.

z. B. Wo gibt es Probleme am jeweiligen Ort?
Was ist gelungen? Was muss verändert werden?

  • So weiß jeder Entscheidungsträger genau worüber er abstimmt. Einwände können bei einem Vor-Ort-Termin eindeutig vorgebracht werden.
  • Wir fordern regelmäßige Gesprächsstunden mit den Sengenthaler Unternehmen und den Gemeinderäten. Dies soll zum Austausch und der Verwurzelung der Unternehmen im Gemeindebereich und der Erörterung neuer Vorhaben dienen.

Schaffung von Wohnraum für junge Menschen und Senioren
(6 Parteien Häuser)

  • Die erste eigene Wohnung oder der altersgerechte Wohnsitz ist auf dem Land nur schwer zu finden oder mit sehr hohen Kosten (altersgerechter Umbau des Eigenheims) verbunden. Wir von der FDP fordern das mehr Wohnungen in der Gemeinde Sengenthal geschaffen werden, welche für junges Wohnen, sowohl für altersgerechtes Wohnen geeignet sind. Diese könnten in Form von 6 Parteienhäuser umgesetzt werden.

Mehr Transparenz im Gemeinderat für die Bürger

  • Alle Berichte der Gemeinderatssitzungen sollen auf einfache und unkomplizierte Weise online abrufbar sein.
  • Außerdem soll der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzungen live im Internet übertragen werden, um eine bisher noch nicht dagewesene Nähe zum Bürger zu sichern und eine bessere Transparenz des Gemeinderats zu ermöglichen.

Gemeindeapp für Infos und Amtsangelegenheiten

  • Die FDP Sengenthal steht für Fortschritt. Deshalb soll eine Gemeinde-App entwickelt und jedem Bürger zur Verfügung gestellt werden. In dieser App kann der Sengenthaler seine Amtsangelegenheiten klären und Ausweise einfach und online beantragen.

Die Gemeinde geht bereits in die richtige Richtung und die Bürger können auf der Homepage kleinere Angelegenheiten wie z. B. Wasserzählerstand mitteilen.

  • Wir fordern jedoch noch weiter zu gehen und z. B. Folgende Sachverhalte zu integrieren und in der Zukunft zu wachsen:
  1. Reisepass oder Personalausweis zu beantragen,
  2. Überweisungen (z. B. PayPal, Sofortüberweisung, Google- oder Applepay) tätigen zu können,
    • eine Plattform (z. B. Temporäre und passwortgeschützte Cloud) um persönliche Bescheinigungen (z. B. Heiratsurkunde oder Führungszeugnis) online abzurufen
    • Online-Terminvergabe für das Standesamt
    • Sengenthaler Handwerker und Fachkräfte Börse/Suche
    • Sengenthaler Jobbörse für Unternehmen
    • Sengenthaler Vereine, sowie die Kirche, sollen ihre Neuigkeiten und Veranstaltungen bewerben können

Förderungen von Start-Ups und Jungunternehmen

  • Wir meinen, den Arbeitsplatz direkt vor der Haustür ist eine direkte Verbesserung des Lebensstandards.
  • Wir wollen uns für eine gezielte Förderung von Start-ups und Jungunternehmen einsetzen um mehr Arbeitsplätze in Sengenthal zu schaffen. Hierzu fordern wir mehr und kleinere Gewerbeflächeneinheiten zu generieren. Des Weiteren sollen Firmengründer in der Gemeinde Sengenthal finanziell entlastet werden und die Gewerbesteuer für 3 Jahre erlassen werden.

Schnelles Internet, Breitbandausbau

  • Ein Schnelles Internet ist kommunale Wirtschaftsförderung.
  • In den Ortsteilen Forst, Buchberg und Sengenthal haben die Netzbetreiber lediglich einen Teilausbau mit mind. 30 Mbit/s im Downstream angekündigt. Wettbewerbsfähige Betriebe, die Landwirtschaft, sowie Arbeitnehmer mit Home-Office sind abhängig von leistungsfähiger Infrastruktur.
  • Deshalb fordert die FDP Sengenthal einen Breitbandausbau für alle Gemeindebürger von mind. 100 Mbit/s im Downstream

Absicherung von Straßen

Sicherheit

  • Wir fordern Zebrastreifen an den Kindergärten Sternschnuppe und Zwergenland, sowie vor der Sengenthaler Schule um die Sicherheit der Kinder und Eltern gewährleisten zu können.
  • Außerdem fordern wir einen stationären Blitzer im Kirchweg durch die Polizei zu beantragen und diese Forderung durch den Gemeinderat zu unterstützen. Erfahrungsgemäß halten sich leider zu wenige Autofahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Die bereits installierte Geschwindigkeitshinweistafel ist unserer Meinung nicht ausreichend.

Ausbau von Geh- und Radwegen

  • Es gibt einige Straßen in der Gemeinde Sengenthal ohne einen Fußweg und Fahrradweg. Um die Sicherheit der Bürger durch den regen Verkehr zu gewährleisten, fordern wir einen Ausbau der Geh- und Fahrradwege.
  • Wir forden auch eine Prüfung der Verkehrs- und Fußgängersicherheit in den Gemeinden Buchberg, Reichertshofen und Forst.

Einige Beispiele hierfür sind:

  • Kreuzung Kirchweg – Auf der Lüss: Hier gibt es ca. 200 Meter keinen Fußweg auf der Straße
  • Kurve Grummetwiesen: Diese Straße ist in der Kurve für Autofahrer sehr schwer einsehbar. Der vorhandene Fußweg ist unzureichend. Zumal auf dem vorhanden Weg immer Autos parken, müssen die Fußgänger auf die Straße ausweichen
  • Neues Baugebiet – Weg zur Norma: Hier ist kein Fußweg vorhanden und viele Bürger gehen auf dem Einkaufsweg auf der Straße
  • Hirtenweg: Der vorhandene Fußweg ist für Fußgänger zu schmal. Es ist nur auf einer Seite ein Fußweg vorhanden.
  • In Sengenthal am Anger sind die Fußwege nur teilweise ausgebaut bzw. aufgrund der mittlerweile starken Abnutzung nur unzureichend nutzbar. Die Fußgänger gehen auf der schmalen Straße
  • Die Straße in Sengenthal – Weichselstein – Neumarkt (Regensburger Str.) ist viel zu schmal. Die Autofahrer müssen auf den Kies ausweichen. Fußgänger oder Fahrradfahrer haben hier keine Chance. Deshalb fordern wir die Straße zu verbreitern und einen Fahrradweg zu bauen.
  • Wir fordern die Hauptstraßen, vor allem die alte B299, zu sichern. Es sind keine Leitplanken vorhanden. Die Höchstgeschwindigkeit von 60 Km/h ohne Absicherung ist Lebensgefährlich für die Fußgänger und Fahrradfahrer. Der vorhandene Weg liegt ca. 2 Meter von der Straße entfernt.

Förderungen von Schul- und Kindergartenprojekten

  • Bisher übernehmen die Elternbeiräte die Kosten für Veranstaltungen und sind auf die wirtschaftlichen Erträge aus diesen Veranstaltungen angewiesen. Die Überschüsse fließen dann an die Einrichtungen. Von diesen Einnahmen der Elternbeiräte werden momentan z. B. Spielsachen und Turn- bzw. Sportgeräte gekauft.
  • Die FDP Sengenthal fordert einen Zuschuss von der Gemeinde um die Veranstaltungen zu finanzieren und durchzuführen. Die Einnahmen durch die Veranstaltungen würden somit vermehrt in Schule und Kindergärten fließen und den Kindern zugute kommen.
  • Es wird gefordert die anfallenden Kosten in der Kindertagesstätte für die Köchin durch die Gemeinde in Höhe von max. 100,- EUR mtl. zu bezuschussen

Begrünung der Gemeinde und Lärmschutz vor dem neuen Gewerbegebiet

  •  Die Sengenthaler FDP fordert eine weitere Begrünung von freien Flächen wie z. B. Auf dem Spielplatz (Kirchweg) und auf der Straße zum neuen Gewerbegebiet Richtung Norma. Dies soll zur Optik der Gemeinde und gleichzeitig zur Beschattung von Kindern und Erwachsenen dienlich sein.
  • Des Weiteren soll ein Lärmschutzwall vor dem neuem Gewerbegebiet errichtet werden. Dieser wurde vor Jahren versprochen, jedoch bis heute nicht erbaut. Die FDP Sengenthal möchte sich hierfür wieder einsetzen .

Wahlprogramm zur Stadtratswahl 2020

Kindergärten und Bildung

In Neumarkt gibt es ca. 20 Kindergärten mit ca. 1150 Kindern. In der Mittagspause ist das Personal knapp, da die Betreuerinnen das Essen ausgeben, die Kinder betreuen und alles aufräumen müssen.

Wir Freie Demokraten fordern:Weltbeste Bildung für jeden! Von der Kinderkrippe bis zur Hochschule in Neumarkt!

Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass ausreichend Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiter zur Verfügung stehen und gerecht entlohnt werden. Eine kostenfreie Ausbildung ist erstrebenswert. Wo möglich, soll der Betreuungsschlüssel übererfüllt werden.

Alle Grund- und Mittelschulen müssen besonders gut ausgestattet und in einem ordentlichen Zustand sein.

Für Mittelschulen fordern wir die Bereitstellung eines Kontingents an Tablets, welches von Lehrern & Schülern für den Unterricht genutzt werden kann.

Die Schulleitungen sollen Lehrer verpflichten, Schulungsangebote zur Nutzung digitaler Medien und Technik wahrzunehmen. Multiplikatoren sollten genutzt werden.

Das Angebot der Ganztagsbetreuung muss ausgebaut werden.

Verkehr und Infrastruktur

Das Ziel der Verkehrspolitik der Stadt muss es sein, einen klimafreundlichen Verkehrsfluss zu bieten. Dabei muss es egal sein, ob man mit dem ÖPNV, dem Auto oder dem Fahrrad unterwegs ist.

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Ampelanlagen darauf ausgerichtet werden, möglichst viele „Grüne Wellen“ hervorzurufen. Soweit notwendig, fordern wir moderne Ampelanlagen, die untereinander vernetzt und in der Lage sind, fahrzeugabhängige Grünzeiten und Vorfahrt für den ÖPNV zu gewährleisten.

Alle Ampeln sollen ab 22:00 Uhr abgeschaltet werden, um unnötige Motorlaufzeiten zu vermeiden.

Wir fordern eine zusätzliche Rechtsabbiegespur auf der St.Florian-Str. Richtung Kurt- Romstöck-Ring.

Die Umgehung der Innenstadt in der Kapuzinerstaße muss durchgehend befahrbar sein. Wir fordern ein uneingeschränktes Halteverbot in diesem Bereich unter Beibehaltung anderer Park- und Haltemöglichkeiten für Gehbehinderte.

Es soll darauf geachtet werden, dass Radwege ausgebaut werden und eine Infrastruktur für Radfahrer geschaffen wird, dass diese sicher und gleichberechtigt zum restlichen Verkehr an ihr Ziel gelangen können. Wo möglich, sollen Radwege getrennt von Fußgängerwegen sein, bzw. klar ersichtlich sein, wo Radfahrer und Fußgänger sich fortbewegen.

Insbesondere die Marktstraße soll radfahrer- und fußgängerfreundlich gestaltet werden.

Wir Freie Demokraten sind für die Öffnung der Durchfahrt der Marktstraße für alle Verkehrsteilnehmer als Shared Space (gemeinsam genutzter Raum) mit Schrittgeschwindigkeit.

Die Stadt Neumarkt würde von einem gut ausgebauten, häufig fahrendem ÖPNV profitieren. Wir Freie Demokraten fordern daher, dass die Taktungen des ÖPNV auf 20 Minuten festgelegt werden, alternativ durch Rufbusse. Zur Belebung der Innenstadt soll ein kostenfreier Ringbus die umliegenden Parkplätze und -häuser sowie die Marktstraße verbinden.

Die Stadt soll Modelle wie Car-Sharing (gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen) fördern und die Anwendung des Konzepts Shared Space (gemeinsam genutzter Raum) an verschiedenen Stellen prüfen.

Die Stadt Neumarkt soll sich dafür einsetzen, dass in Neumarkt mindestens stündlich ein Regionalexpress zwischen Regensburg & Nürnberg fährt, ebenso für einen weiteren S- Bahn-Halt „Berufsschule, Bionorica, Pfleiderer, ASV-Gelände“. Es ist wichtig, dass ausreichend und sicherer Parkraum für Fahr- und Motorräder sowie PKW am Bahnhof und den Haltepunkten Neumarkt vorhanden ist.

Die Fahrpläne der Stadtbusse sollen soweit möglich mit den Fahrplähnen der S-Bahn und Regionalexpresse synchronisiert werden.

Die Stadt Neumarkt soll Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen bevorzugt an gefährlichen Stellen wie Schulen und Kindergärten vornehmen. Messungen an einträglichen Stellen, die aber nicht Unfallschwerpunkte sind, lehnen wir Freie Demokraten ab.

Die Stadt soll den Breitbandausbau durch Glasfaserstruktur und/ oder Vectoring weiterhin fördern. Besonders Gewerbetreibende sollen bevorzugt mit schnellem Internet versorgt werden können.

Bei Straßenbaumaßnahmen sollen Leerrohre für spätere Nachrüstungen verlegt werden.

Finanzen

Die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Grundsteuer liegen unter den durchschnittlichen Hebesätzen im Landkreis. Eine Erhöhung soll auch weiterhin vermieden werden.

Die Stadt legt in der Regel einen ausgeglichenen Haushalt vor. Dies soll weiterhin so bleiben. Großprojekte wie das Schlossbad sollen einem engen und kritischen, das Projekt begleitenden Kostencontrolling unterzogen werden.

Investitionsentscheidungen sollen für alle Bürger so transparent wie möglich und unter Berücksichtigung der Folgekosten getroffen werden.

Verwaltung und Stadtparlament

Die Stadtratssitzungen sollen live im Internet übertragen werden. Als Vorbild dient das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestags. Dies betrifft die Öffentlichen Tagesordnungspunkte.

Des Weiteren sollen die Protokolle & Einladungen der Stadtratssitzungen veröffentlicht werden.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Ergebnisse von Ausschreibungen möglichst transparent aber unter Berücksichtigung des Datenschutzes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Den Bürgern soll eine Entscheidung so besser vermittelt werden.

Sämtliche Anträge der Fraktionen sind zu digitalisieren und der Öffentlichkeit im Internet zugänglich zu machen.

Wir Freie Demokraten fordern arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten in den Bürgerämtern und alle Anträge digital stellen zu können. Eine individuelle Bedarfsermittlung der jeweiligen Behörde soll den Bürgern und Bürgerinnen Behördengänge erleichtern.

Für Angelegenheiten, die nicht online erledigt werden können, fordern wir Freie Demokraten im begründeten Bedarfsfall das Recht auf einen individuellen Termin auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten. In welchem zeitlichen Rahmen individuelle Termine angeboten werden können, hängt von den Möglichkeiten der Kommune ab. Grundsätzlich soll mindestens einmal wöchentlich die Möglichkeit bestehen, von 6:00 bis 8:00 sowie von 18:00 bis 20:00 ein Bürgerbüro aufzusuchen. Gebühren für verpflichtende Dokumente sollen entfallen.

Darüber hinaus fordern wir Freie Demokraten die Entwicklung einer Bürger-App, in der zentrale Dienstleistungen der Stadt gebündelt angeboten werden und Anträge sowie Formulare zum Einsenden direkt vorliegen. Eine Einbindung weiterer Angebote wie die der Verkehrsbetriebe oder kulturelle Angebote ist hierbei wünschenswert. Auf der Internetseite derStadt muss sich der Servicegedanke ebenso fortsetzen. Die Behörden sind hier dazu aufgefordert, ihre Seiten intuitiv bedienbar, barrierefrei und leicht verständlich aufzubauen. Dabei sollen möglichst viele Formalitäten bereits online abgewickelt werden können.

Grundsätzlich soll die Stadt ihre Webangebote sowie die Webangebote der ihr unterstehenden Unternehmen auf die Umsetzung der Barrierefreie-Informationstechnik- Verordnung (BITV 2.0) prüfen. Die Datensicherheit ist stets zu gewährleisten und zu priorisieren.

In Übereinstimmung mit dem Onlinezugangsgesetz soll die Stadt bis 2022 alle Dienstleistungen, die sie nicht selbst bereitstellt, aus dem nationalen Portalverbund entgegennehmen können.

Die Stadt Neumarkt soll ein Jugendparlament etablieren, das Antragsrecht im Stadtrat hat.

Innenstadt und Städtebauliche Entwicklung

Die Stadt Neumarkt soll dringend weitere Potentiale für weitere Wohnbebauung ergründen. Neumarkt soll als Stadt für Familien & Unternehmen attraktiv und bezahlbar bleiben. Gegen aktuell hohe Preise am Immobilienmarkt kann man vor allem mit ausreichendem Angebot entgegenwirken.

Des     Weiteren     fordern     wir     Freie     Demokraten     die     Verbesserung     alternativer Wohnmöglichkeiten im Alter z.B. den Ausbau von barrierefreien Wohngemeinschaften.

Die Freien Demokraten sind gegen Enteignungen!

Eine Überplanung des Flugplatzgeländes zwischen Nürnberger Straße und Woffenbach bietet viele Möglichkeiten, kann aber auch mit den Eigentümern gestaltet werden. Wichtig sind eine städtebaulich hochwertige Planung und die Einbindung der Eigentümer und Anlieger.

Die Toiletten in der Innenstadt sind besser sauber und die Behindertentoiletten 24 / 7 offen zu halten.

Familienfreundliche Stadt

Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Grundvoraussetzung für eine modern ausgerichtete und funktionierende Gesellschaft.

Wir Freie Demokraten fordern daher die Einbeziehung von Familien mit Kindern und von Senioren bei der Planung von Projekten wie z.B. Mehrgenerationenspielplatz.

Bedarfsdeckende und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder jeder Altersstufe mit erweiterten Öffnungszeiten, auch während der Schulferien müssen ebenso Bestandteil einer modernen familienfreundlichen Stadt sein.

Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass große Arbeitgeber gemeinsam Kinderbetreuung organisieren und mitfinanzieren

Wir Freie Demokraten fordern die Erstellung eines Kinderstadtplans mit Wegenetzen für Kinder und Spielecken in öffentlichen Einrichtungen.

Des Weiteren ist die Erstellung sozialer Frühwarnsysteme, damit kein Kind und kein älterer Mensch vernachlässigt wird oder verwahrlost, für eine für alle lebenswerte Stadt essenziel.

Ökologie und Umwelt

Wir Freie Demokraten möchten Natur und Umwelt in einer florierenden Stadt wie Neumarkt schützen. Wirtschaft & Wachstum stehen nicht im Gegensatz zur Umwelt. Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass man beides durch Vernunft miteinander kombinieren kann.

Wir Freie Demokraten treten für eine faktenbasierte Debatte und Entscheidung über das

„Wie“ der Umsetzung der Umgestaltung des Stadtparks ein. Die Natur soll, wo es möglich ist, geschützt und erhalten werden. Wichtig ist aber auch, den Park für alle Bürger zu einem attraktiven Aufenthaltsraum zu machen. Wir Freie Demokraten möchten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nachts durch eine gute Beleuchtung sicher durch den Stadtpark bewegen können. Die Wege sollen radfahrer- und fußgängergerecht ausgebaut werden.

Modelle wie zum Beispiel das „Nürnberger Modell“ begrüßen wir. Dort übernehmen Bürger Patenschaften für Bäume, kümmern sich um und gießen diese.

Wir Freie Demokraten fordern die Aufwertung des Schlossweihers. Die Fontäne muss wieder in Betrieb genommen werden! Der Schlossweiher darf nicht weiter als Überlaufbecken für Mischwasser benutzt werden.

Grün ist gut, bunt ist besser! Wir Freie Demokraten fordern mehr Straßenbäume auch und gerade in der Innenstadt.

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Stadt ihre eigenen Gebäude, dort wo es passt, begrünt, besonders an Parkhäusern und der Fassade des “Schlossbades”!

Dächer der Städtischen Gebäude sollten entweder begrünt oder mit Photovoltaik-Anlagen ausrüstet werden. So geht die Stadt beim Thema Natur- und Umweltschutz auch bei ihren Gebäuden mit gutem Beispiel voran. Wir Freie Demokraten treten für die Anrechnung von begrünten Dachflächen als Ausgleichsflächen ein.

Wir Freie Demokraten fordern statt wöchentlich gemähter Grünstreifen entlang den Straßen blühende Wiesenanzulegen, statt ausländischen Gehölzen einheimische Streuobstwiesen zu pflanzen. Bodendenkmäler, Trocken- und Feuchtbiotope, kartierte geschützte Arten in Flora und Fauna und die Vielfalt der Arten sind Teil der Bauleitplanung und haben dort ihren Stellenwert zu nutzen.

Wir Freie Demokraten fordern die Stadt dazu auf, die Straßenbeleuchtung komplett auf LED umzustellen und öffentliche Gebäude mit LEDs auszurüsten.

Das Programm Faktor 10 für energieeffizientes Baues soll fortgeführt und  ausgebaut werden. Die Gestaltungssatzung für die Innenstadt soll für modernes ökologisches Bauen geöffnet werden.

Wir Freie Demokraten Neumarkt wollen für die Einwohner das qualitativ hochwertigste Trinkwasser erreichen.Die Haushalte sollten selbst entscheiden, ob das Wasser entkalkt werden soll oder nicht. Die Stadt soll Entkalkungsanlagen fördern.

Zur Verringerung der Nitratbelastungim Trinkwasser soll die Stadt mit Landwirten Vereinbarungen zur Reduktion der Düngung im Einzugsgebiet von Trinkwasserschutzgebieten abschließen, wo noch nicht geschehen.

Ehrenamt

Das Ehrenamt soll bekannter gemacht werden und die Leistung der ehrenamtlichen Tätigen muss stärker honoriert werden. Die Stadt Neumarkt soll eine eigene Ehrenamtskarte einführen mit der beispielsweise Eintrittsgebühren oder ÖPNV vergünstigt werden.

Wir Freie Demokraten begrüßen die im Bürgerhaus stattfindenden Aktivitäten. Wir fordern, dass das Bürgerhaus besser beworben wird.

Wir Freie Demokraten wollen, dass alle Sportvereine gleich behandelt werden und möchten, dass ehrenamtliche Arbeit gleich honoriert wird.

Alle Sportvereine in Neumarkt sollen keine Gebühren für Strom und Wasser bezahlen müssen. Die Stadt soll die Vereine unterstützen, Alternativen zum Wasserverbrauch zu finden, z.B. Misch- oder Regenwassernutzung oder Brunnenbau.

Tourismus und Gastronomie

Wir Freie Demokraten fordern, die Naherholung zu fördern und das Wander- und Radwegenetz weiter auszubauen.

Tourismusmodelle wir „Urlaub auf dem Bauernhof“ sollen ebenso weiter ausgebaut werden. Wir Freie Demokraten fordern, dass die Stadt Neumarkt Tourismusrouten mit den anderen Städten der Großraumregion erstellt.

Die Stadt soll mehr Sport- und Freizeitangebote anbieten, wie beispielsweise Trampolinhalle, Indoor-Fußball, Indoor-Spielplätze, Begegnungsplätze für E-Sports u.ä.

Die Stadt soll politischen Parteien wieder den Zugang zu städtischen Gebäuden wie z.B. Jurahallen für Parteitage u.ä. erlauben. Dies fördert den Bekanntheitsgrad der Stadt und somit Tourismus, Gastronomie und Hotellerie.

Inklusion

Menschen mit Behinderung müssen in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Sie sollen ein Stück mehr Freiheit und Selbstverantwortung erlangen können.

Dafür ist es notwendig, die Infrastruktur zu schaffen wie z.B. frei zugängliche behindertengerechte Toiletten oder abgesenkte Bordsteine. Treppen sind, wo möglich, zu vermeiden.

Die gesetzlichen Pflichtaufgaben zur Barrierefreiheit sollen bereits vor 2023 erfüllt werden. Gelungene Beispiele kann die Stadt prämieren.

Kreistagswahlprogramm der Freien Demokraten Neumarkt.

1. Verkehr & Infrastruktur

Dienstfahrzeuge:

Der Landkreis soll mit gutem Beispiel vorangehen und alle Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes und der kommunalen Verkehrsbetriebe schrittweise, sofern durch Art der Nutzung möglich, auf lokal emissionsarme Antriebe umstellen.Im Landkreis soll die Infrastruktur für E-Mobilität, Wasserstoff und LPG ausgebaut werden.

Fahrrad fahren: Wir setzen uns dafür ein, dass Radwege ausgebaut werden. Vor Schulen und anderen Einrichtungen des Landkreises sollen genügend Fahrradständer zur Verfügung stehen.

ÖPNV:

Die Freien Demokraten fordern eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots. Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum stellt das Modell flexibler Buslinien dar. Damit sind Kleinbusse gemeint, die mehrmals täglich verschiedene Routen befahren. Dazu gehört auch ein ausgeweitetes Angebot zu Nachtbussen. Eine regelmäßige Anbindung nach Neumarkt oder an den nächstliegenden Bahnhof trägt dabei gerade der Jugend Rechnung.

Den Jugendlichen im ländlichen Raum wird somit eine Teilhabe an den Freizeitangeboten in Neumarkt möglich. Das Projekt kann gemeinsam von verschiedenen benachbarten Kommunen umgesetzt & finanziert werden.

Wir begrüßen die Entwicklung von immer mehr gemeindeinternen Fahrgemeinschaften und Car-Pool Ansätzen, die zumeist auf Initiative von Bürgern entstehen. Gerade soziale Medien bieten hier neue Möglichkeiten der Verknüpfung.

Zur Stärkung des individuellen und öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum fordern wir weiterhin:

●   Taktverdichtungen und Ausweitung der Kapazitäten des ÖPNVs

●   Die materielle, finanzielle und rechtliche Förderung von Bürgerbusvereinen.

●   Eine weitgreifende Liberalisierung des Carsharing- und Ridesharingmarktes sowie die Aufhebung von staatlichen Markthindernissen für neue, mit dem konventionellen Taxi konkurrierende, Personenbeförderungsdienste.

●   Die Implementierung bedarfsorientierter ÖPNV-Systeme

●   Die Prüfung, ob autonomes Fahren im ÖPNV des Landkreises möglich ist

Individualverkehr:

Wir Freie Demokraten stehen auch für den Individualverkehr auf der Straße. Dieser ist vor allem in einer ländlichen Region wie Neumarkt unumgänglich. Viele Menschen, die in Neumarkts ländlicher Umgebung leben sind auf das Auto und eine gute Infrastruktur angewiesen. Wir fordern deshalb auch in Zukunft das Auto und die individuelle Fortbewegung voranzutreiben. Dazu gehören individuelle, fortschrittliche Ideen mit in das Verkehrskonzept unseres Landkreises einzubringen.

Unterfahrschutz:

Statistiken belegen, dass die Unfallschwere für Zweiradfahrer bei Stürzen stark abnimmt, wenn Leitplanken in Kurven mit Unterfahrschutz ausgestattet werden. Im Falle eines Unfalls wird der Aufprall auf scharfkantige Pfeiler vermieden und lebensgefährliche Verletzungen werden deutlich reduziert. Die Freien Demokraten setzen sich daher dafür ein, dass an Unfallschwerpunkten im Landkreis, sofern noch nicht geschehen, Leitplanken mit Unterfahrschutz angebracht bzw. Unterfahrschutz nachgerüstet wird.

2. Energie

Eine nachhaltige, umweltverträgliche und trotzdem grundlastfähige Energieversorgung ist für die im Landkreis angesiedelte Industrie essentiell, sichert sie doch das Funktionieren von Handel und Industrie im Landkreis, die Wohlstandsmotoren der Region. Um die Stromversorgung zukunftssicher zu gestalten, setzen sich die Freien Demokraten für dezentrale Energieversorgung & Stromerzeugung ein, wo es sinnvoll ist. Dies kann durch Kraft-Wärme-Kopplung, wie im Krankenhaus des Landkreises sein, aber auch durch Photovoltaik- oder Windkraftanlagen erfolgen. Gebäude in der Hand des Landkreises müssen daher auf Erzeugung regenerativer Energien ausgerichtet bzw. umgerüstet werden. Alle Institutionen des Landkreises sollen innerhalb von 12 Monaten Konzepte vorlegen, wie sie energieautark oder teilweise energieautark werden können. Dies entlastet die bestehenden Energieversorgungsnetze und kann so trotz höherer Energiekosten gesamtwirtschaftlich sinnvoll sein. Das Energieplenum des Landkreises muss erhalten und für Belange des Landkreises ausgebaut werden.

Dies allein wird allerdings die Stromversorgung in Landkreis nicht sicherstellen. Nach dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke wird Bayern, und damit auch der Landkreis Neumarkt, Strom importieren müssen. Der Ausbau bestehender Leitungssysteme ist dafür unerlässlich. Die FDP spricht sich für ein maximal umwelt- und anwohnerverträgliches Konzept für die notwendigen Trassen durch den Landkreis aus. Wohngebiete sind mit entsprechenden Abständen der Leitungen oder, sofern technologisch möglich, Abschirmungen zu versehen. Wälder sollten überspannt statt gerodet werden. Alternative Trassenvorschläge müssen ohne Tabus und Vorurteile bewertet werden.

3.Kreistag

Freier Zugang zu allen Informationen des Kreises Jedem Bürger muss mit einfachen digitalen Mitteln, die Möglichkeit gegeben werden, alle Entscheidungen des Kreistags nachzuvollziehen. Dazu gehören Live-Streams von Kreistagssitzungen, transparente Entscheidungsprozesse und Abstimmungsergebnisse sowie die nachträgliche Kosteneinsicht in Investitionsprojekte des Kreises. Der Kreistag muss sich dazu eine Informationsfreiheitssatzung geben.

Außerdem fordern wir Bürgerinformationsveranstaltungen analog derer der Stadt Neumarkt.

4.Verwaltung

Für uns ist die Verwaltung Dienstleister des Bürgers und der Unternehmen. Ihre Arbeit muss sich daher an den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen orientieren und das Selbstverständnis und die Kommunikation gegenüber dem Bürger und den Unternehmen müssen dies widerspiegeln.

One-Stop-Government:

Das Bürgeramt ist das zentrale Dienstleistungscenter für den Bürger. Dies soll man zukünftig auch an der Gestaltung und dem Angebot spüren.

Wir fordern arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten und alle Anträge digital stellen zu können. Allerdings wollen wir Ämtern hier keine Vorschriften machen und sprechen uns daher für eine individuelle Bedarfsermittlung der jeweiligen Behörde aus, um den Bürgern und Bürgerinnen Behördengänge zu erleichtern.

Für Angelegenheiten, die nicht online erledigt werden können, fordern wir im begründeten Bedarfsfall das Recht auf einen individuellen Termin auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten. In welchem zeitlichen Rahmen das Landratsamt individuelle Termine anbieten kann, hängt von den Möglichkeiten der Kommune ab. Grundsätzlich soll mindestens einmal wöchentlich die Möglichkeit bestehen, von 6:00 bis 8:00 sowie von 18:00 bis 20:00 das Landratsamt aufzusuchen. An diesem Tag können die gewöhnlichen Öffnungszeiten gekürzt werden, sodass keine zusätzlichen Kosten entstehen. Gebühren für verpflichtende Dokumente sollen entfallen.

Darüber hinaus fordern wir die Entwicklung einer Bürger-App, in der zentrale Dienstleistungen des Landkreises gebündelt angeboten werden und Anträge sowie Formulare zum Einsenden direkt vorliegen. Eine Einbindung weiterer Angebote wie die Verkehrsbetriebe und kulturelle Angebote ist hierbei wünschenswert. Auf den Internetseiten des Landkreises muss sich der Servicegedanke ebenso fortsetzen. Die Behörden sind hier dazu aufgefordert, ihre Seiten intuitiv bedienbar, barrierefrei und leicht verständlich aufzubauen. Dabei sollen möglichst viele Formalitäten bereits online abgewickelt werden können.

Grundsätzlich soll der Landkreis seine Webangebote sowie die Webangebote der ihm unterstehenden Unternehmen auf die Umsetzung der Barrierefreie-Informationstechnik- Verordnung (BITV 2.0) prüfen. Die Datensicherheit ist stets zu gewährleisten und zu priorisieren.

In Übereinstimmung mit dem Onlinezugangsgesetz soll der Landkreis bis 2022 alle Dienstleistungen, die er nicht selbst bereitstellt, aus dem nationalen Portalverbund entgegennehmen können.

Des Weiteren fordern wir, dass Organspendeausweise ausliegen sollen, auf welche die Beamten auch dezidiert hinweisen, damit Bürger und Bürgerinnen gegebenenfalls widersprechen können.

5. Kliniken des Landkreises

Wir fordern den Erhalt und Ausbau der bestehenden Klinikstruktur in unserem Landkreis. Um in Neumarkt und Umgebung auch in Zukunft eine optimale gesundheitliche Versorgung gewährleisten zu können, sprechen wir uns klar für das Klinikum Neumarkt i.d.Opf. aus. Um die mehr als 1.800 Angestellten des Klinikums weiterhin unterstützen zu können, möchten wir Freie Demokraten vor allem folgende Punkte angehen:

●   Begegnung des Pflegenotstands:

Der demographische Wandel macht auch vor Neumarkt nicht Halt. Dadurch, dass Menschen durchschnittlich immer älter werden, benötigen sie in Zukunft auch mehr Pflege. Diesen Gegebenheiten soll sich auch das Klinikum Neumarkt anpassen. Hier ist vor allem der Ausbau der Pflegeausbildungsberufe in Neumarkt erstrebenswert.

●   Investitionen in innovative Technologien, die den Krankenhausalltag sowohl für den

Patienten, als auch für die Mitarbeiter des Klinikums erleichtern:

Zum Beispiel soll sich für die Beschaffung von Hebe- und Liftsystemen, die als Pflegehilfe dienen können, ausgesprochen werden, um einerseits optimale gesundheitliche Betreuung für Kranke zu bieten und andererseits Mitarbeiter gesundheitlich zu schonen.

●   Bürokratieabbau im Gesundheitssektor:

Kliniken sind von staatlicher Seite aus sehr reguliert. Außerdem ist die Zusammenarbeit in der Abrechnung zwischen Patienten, Krankenkasse und Klinikum bzw. dem behandelnden Arzt sehr bürokratisch und zeitintensiv. Wir setzen uns

daher dafür ein, Rechnungen und Termine in elektronischer Form anzubieten, z.B. durch das Portal “Meine-Gesundheit.de“

●   Ausbau der Lehr- und Forschungsanstrengungen des Klinikums Neumarkt:

Das Klinikum trägt heute schon den Status eines Lehrkrankenhauses der Friedrich- Alexander- Universität Erlangen- Nürnberg. Dieses Engagement sollte aus unserer Sicht umfassend ausgebaut werden. Einerseits würde so der Standort Neumarkt an überregionaler Bedeutung gewinnen, andererseits würde man auch den Studienstandort Neumarkt zusätzlich vergrößern.

●   Zukunft des Kreiskrankenhauses Parsberg:

Das Kreiskrankenhaus Parsberg ist schon lange aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr wettbewerbsfähig und schreibt Verluste. Dennoch ist eine medizinische Grundversorgung für den südöstlichen Teil des Landkreises unabdingbar. Gerade für Städte und Gemeinden wie Parsberg, Hohenfels und Velburg würde sich die

medizinische Notfallversorgung stark verschlechtern, sollte das Kreiskrankenhaus geschlossen werden. Wir fordern deshalb in Parsberg ein Gesundheitszentrum einzurichten, so wie es aktuell geplant ist. Hier muss jedoch sichergestellt werden,dass neben den Facharztpraxen auch Notfallambulanzen rund um die Uhr betrieben werden, um auch akute lebensbedrohte Patienten adäquat versorgen zu können.

6. Sonstige Einrichtungen des Landkreises

In den vergangenen Jahren haben sich die Entsorgungskosten für gewerblichen und Hausmüll deutlich erhöht. Grund ist eine Zunahme des Müllaufkommens im Allgemeinen und durch Importe aus anderen EU-Staaten. Als Mitinitiator des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf muss sich der Landkreis Neumarkt zeitnah und mit hoher Priorität für den Ausbau der vorhandenen Kapazitäten einsetzen oder mit Landkreisen im Westen Wettbewerb schaffen, um der Nachfrage nach Entsorgungsmöglichkeiten ein Angebot entgegensetzen zu können, denn Entsorgungssicherheit ist für die Industrie im Landkreis Grundlage für Standortentscheidungen .

Initiativen wie das Leitbild des Landkreises „Agenda21“ oder „Regina“ zur Förderung des ländlichen Raumes müssen weiterhin finanziell gut ausgestattet werden. Unnötige Kosten wie das Print-Magazin „ansporn“ sollen vermieden und die eingesparten Finanzen in Projekte des Umweltschutzes investiert werden.

Analog zum Jugendbeauftragten fordern wir einen Seniorenbeauftragten, der als Ansprechpartner für die Senioren dient.

7. Tourismus / Gastronomie

Der Landkreis Neumarkt hat touristisch viel zu bieten.

Wir Freien Demokraten unterstützen den Tourismus. Dazu gehört:

●   Eine App, die alle touristischen Attraktionen einfach zugänglich macht

●   Werbung für Urlaub auf dem Bauernhof

●   Kennzeichnung von rennradgeeigneten Radwegen

●   Eine Kennzeichnung von Sehenswürdigkeiten auch auf Radwegen

8.Bildung

Schule/Digitalisierung:

Unsere Schüler sind in einer digitalen Welt aufgewachsen. Der Wandel von der Buch- zur Internetstruktur bedeutet auch für Schulen eine Herausforderung.

Damit digitaler Datenaustausch zwischen Lehrern und Schülern stattfinden kann, bedarf es einer datenschutzkonformer Lösung.

Die gegenwärtig verfügbare Lösung basiert auf außerhalb Europas stehenden Servern. Diese Form der Datenspeicherung entspricht nicht der DSGVO und ist angreifbar.

Deshalb fordern wir, Server regional bereit zu stellen, damit die Schulen nicht auf außereuropäische Cloud-Lösungen angewiesen sind.

Wir fordern die Bereitstellung eines Kontingents an Tablets, welches von Lehrern & Schülern für den Unterricht genutzt werden kann.

Die Schulleitungen sollen Lehrer verpflichten, Schulungsangebote zur Nutzung digitaler Medien und Technik nutzen. Multiplikatoren sollten genutzt werden.

Die Erwachsenenbildung ist ein starker Pfeiler unseres Bildungssystems. Entsprechend sind die Bildungsträger Volkshochschule und sonstige Träger, die die Bereiche Beruf, Sprache und Gesundheit abdecken verstärkt finanziell zu fördern.

Knaben- und Mädchenrealschule sollen als eine Schule mit gemeinsamer Verwaltung in den bestehenden Gebäuden zusammengelegt werden.

9.Pflege

Wir fordern, dass der Landkreis sich für die Aufwertung des Pflegeberufs, bessere Bezahlung und weniger Bürokratie einsetzt.

10.Umwelt

Der Landkreis soll die Bestrebungen der Arbeit des Landschaftsplegeverbands e.V. unterstützen, Streuobst- und Blühwiesen anzulegen.

FDP will sichere Schul- und Radwege

Neumarkt will Fahrradstadt werden!

So stand es im September vergangenen Jahres in den lokalen Medien. Leider scheint dies nur für bestimmte Bereiche der Stadt zu gelten, denn die Planung für die Mühlstraße, Schulweg für viele Realschüler, sieht zwischen Mädchen- und Knabenrealschule keinen Radweg vor.

Das durch den Elternbeirat der Knabenrealschule ins Leben gerufene Bürgerbegehren will das ändern. „Nach aktuellem Planungsstand sollen sich im engsten Abschnitt Busse, PKW und Radfahrer auf einer Fahrbahnbreite von 4,75m zuzüglich einer befahrbaren Rinne von 0,5m arrangieren! Bei dieser geplanten Variante sehen wir eindeutig die Sicherheit der radfahrenden Kinder gefährdet.“ so Jan Gründer, Elternbeiratsvorsitzender der Knabenrealschule und FDP-Kandidat für den Stadtrat. 

“ Wir unterstützen das Bürgerbegehren, denn es gehört natürlich zu den grundsätzlichsten Pflichten der Stadt, die Wege für Schüler und Badbesucher so sicher wie möglich zu gestalten. Separate Fahrbahnen für Radfahrer sind dafür unbestritten die beste Lösung.“

Peter Fuhrmann

Peter Fuhrmann, Ortsvorsitzender der FDP Neumarkt, ergänzt „Wir unterstützen das Bürgerbegehren, denn es gehört natürlich zu den grundsätzlichsten Pflichten der Stadt, die Wege für Schüler und Badbesucher so sicher wie möglich zu gestalten. Separate Fahrbahnen für Radfahrer sind dafür unbestritten die beste Lösung.“ Forderungen nach Shared Space, wie zuletzt von FLitZ gefordert, erteilen die Freien Demokraten eine Absage. „Das Unfallrisiko für Radfahrer bleibt bei hohem Verkehrsaufkommen das gleiche.“, so Fuhrmann weiter.

Neumarkter Bürger, die das Bürgerbegehren unterstützen möchten, können sich bei Xplus1 am Oberen Markt 1b in die Unterschriftenlisten eintragen.

Erfolgreicher Neujahrsempfang der FDP

Die Freien Demokraten des Landkreises und der Stadt Neumarkt luden zum Neujahrsempfang in das Park Inn. Über 60 Interessierte kamen, um das neue Jahr gemeinsam mit Enrico Pomsel, Kreisvorsitzender der FDP zu begrüßen.

von links nach rechts : Dr. Ira Hörndler, Peter Fuhrmann, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Nils Gründer, Silvia Burger- Sippl, Sascha Renner, Enrico Pomsel.

Der Neumarkter Peter Fuhrmann nutzte seine Rede, um auf das Wahlprogramm für die Stadtratswahl aufmerksam zu machen. Dabei legte er Schwerpunkte auf die Bereiche Digitalisierung und Ehrenamt. Hier bedürfe es mehr Anstrengungen, um die Stadt in das neue, digitalisierte Jahrzehnt zu führen und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Der für den Kreistag kandidierende Velburger Sascha Renner nutzte seinen Teil des Abends ebenso für ein paar Seitenhiebe in Richtung Landkreis. Er legte Wert darauf, dass es dem Landkreis zwar gut gehe, aber dies auch so bleiben muss. Dafür müsse man jetzt sorgen, denn die Rezession steht vor der Tür. Investitionen in Infrastruktur (u.a. Krankenhaus) und Digitalisierung seien Teil und Grundlage dafür.

Die Hauptrednerin des Abends war Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des Bundesvorstands der FDP und selbst ambitionierte Kommunalpolitikerin. Sie kandiert im Herbst für das Amt der Oberbürgermeisterin in Düsseldorf. MASZ, wie sie von Ihren Parteikollegen liebevoll genannt wird, zog in ihrem pointiertem Vortrag einen weiten Bogen von Sicherheits- und Verteidigungspolitik („Wir brauchen ein anderes Verhältnis zu unserer Bundeswehr“) über Umwelt- und Klimapolitik („Attraktive Angebote werden auch angenommen. Wir brauchen mehr Alternativen statt Verbote!“) bis hin zu Kommunalem. Sie kritisierte dabei das Desinteresse der Berliner Politiker an den Problemen vor Ort und forderte alle auf, sich mehr um „das Leben vor Ort“ zu kümmern.

FDP will in Velburg „erste Duftmarken setzen“

Im Gasthof „Zur Post“ in Velburg begrüßte Enrico Pomsel, seit fünf Jahren Kreisvorsitzender der FDP, die Zuhörer zur Aufstellungsversammlung für den Stadtrat. Mit drei Kandidaten geht die FDP in Velburg heuer erstmalig ins Rennen.

Sascha Renner (Mi.) und Josef Klier (li.) mit Kreisvorsitzendem Enrico Pomsel. © Foto: Jutta Riedel

„Eine kurze Liste aber ein erster Schritt in die Velburger Kommunalpolitik, dem ein „langer, erfolgreicher Weg“ folgen soll.“

Enrico Pomsel

„Eine kurze Liste“, gibt Pomsel zu, aber ein erster Schritt in die Velburger Kommunalpolitik, dem ein „langer, erfolgreicher Weg“ folgen soll. Zunächst einmal komme es darauf an, überhaupt in den Stadtrat zu kommen und „erste Duftmarken zu setzen“.

Pomsel freut sich, in Velburg vier Mitglieder für den Kreisverband gewonnen zu haben – zu Beginn seiner Amtszeit gab es noch gar keine. Auch in Sengenthal und Pyrbaum geht die FDP heuer an den Start.

Einstimmig wurden die Kandidaten Sascha Renner (Velburg), Josef Klier (Velburg) und Christian Karl (Ronsolden) (aus dem beruflichen Grund nicht anwesend) gewählt. Renner möchte für die FDP im Stadtrat „mitmischen“ und für die Grundwerte der Partei eintreten, mit denen er übereinstimmt. „Wir brauchen junge Leute, die sich politisch engagieren in Velburg.“

Eigentlich sei in Velburg Vieles gut, resümiert der 26-Jährige, der seinen Schwerpunkt auf den Ausbau des flächendeckenden schnellen Internets legt. In Velburg habe der Ausbau sehr lange gedauert, noch immer gebe es Gemeindeteile, die unterversorgt seien. In Zeiten von autonomem Fahren und Industrie 4.0 werde aber überall 5G benötigt, „ausdrücklich“ möchte sich Renner für den weiteren Ausbau einsetzen.

Flexiblere Öffnungszeiten

Weiter setzt Renner auf flexiblere Öffnungszeiten bei der Stadtverwaltung und wünscht sich eine konsequentere Pflege des Stadtparks. Es dauere ewig, bis hier gemäht werde, „das sieht nicht gut aus“. Lob äußerte er für die zweite Ausfahrt beim Bauhof und die ausgebaute Beleuchtung im Park.

Josef Klier engagiert sich für die Gewerbetreibenden in Velburg und möchte sich gerne auch im Stadtrat für diese Klientel einsetzen.

Eingeladen war auch Christian Schmid, Bürgermeisterkandidat der CSU. Pomsel freute sich, von der „Konkurrenz“ jemanden da zu haben, „der schaut, was die Neuen machen“. Schmid war der Einladung gerne gefolgt. Schon öfter sei er mit Renner in Kontakt gewesen, „miteinander reden ist wichtig“.

Den Kandidaten wünschte Pomsel viel Erfolg und „dass sie in der Stadtpolitik ihre Spuren hinterlassen können“.

( aus Neumarkter Nachrichten )

Weihnachtsfeier und Jahresrückblick von Freien Demokraten und Jungen Liberalen

MdB Johannes Vogel sprach gut gelaunt und eloquent über die BundespolitikNeumarkt.

Auf Einladung von Nils Gründer kam der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen und heutige renten- und sozialpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Johannes Vogel am Samstag 14. Dezember in das Park Inn zur Weihnachtsfeier der Jungen Liberalen Oberpfalz. Der öffentlichen Einladung waren allerdings so viele ältere FDP-Mitglieder gefolgt, dass der Kreisvorsitzende der FDP, Enrico Pomsel, scherzhaft meinte, dass die FDP die Weihnachtsfeier der Jungen Liberalen offensichtlich gekapert habe. Nach einleitenden Worten von Sascha Renner, Ortsvorsitzender der JuLis und Spitzenkandidat der FDP für den Kreistag, übernahm Johannes Vogel und begeisterte die Anwesenden mit Fachkenntnis und Redekunst, wobei er mühelos den Bogen von seinem Spezialthema Rentenpolitik über die Vermögensverteilung bis zum Kampf gegen den Klimawandel spannte.

Gerechtere Rentenpolitik
Johannes Vogel startete mit einem großen Lob für die Rentenpolitik der Ära Schröder, in der mit der doppelten Haltelinie ein geradezu geniales Modell gefunden worden sei, um die Rente zu sichern, ohne dass dies einseitig zu Lasten der nächsten Generation gehe.Bedauerlicherweise sei die gar nicht mehr so große GroKo davon aber abgerückt und habe die Haltelinie abgeschafft, sodass heute Geschenke verteilt werden, deren Kosten von den Bürgern ab 2025 zu zahlen seien, wenn vieler derer, die das jetzt beschlossen haben, nicht mehr im Amt sein werden. Das, so Johannes Vogel, sei ein unverantwortlich kurzsichtiges Denken nur bis zur nächsten Wahl und er ärgere sich darüber, dass niemand aus der Regierung auch nur den Mut habe zu sagen, wer das wie bezahlen soll. Aus einem anderen Grund problematisch sei die Grundrente. Natürlich müsse Altersarmut verhindert werden. Die Grundrente sei dafür aber ungeeignet, weil die Betroffenen häufig nicht auf die notwendigen Beitragsjahre kommen. Die von den Freien Demokraten vorgeschlagene Basis-Rente belohne dagegen die Lebensleistung und helfe Bedürftigen zielgenau.

Ungleichheit durch Vermögensaufbau bekämpfen.
Die anwesenden Jungen Liberalen mahnte der Gast, so bald wie möglich anzufangen, selbst für die Rente vorzusorgen, wobei er vor allem dafür plädierte, die typisch deutsche Angst vor Aktien zu überwinden und in Fonds zu investieren. Es könne und solle sich niemand darauf verlassen, dass die staatliche Rente ausreichen werde. Der Aktien- und Immobilienmarkt sind für Johannes Vogel auch der Schlüssel um das weitere Auseinander gehen der Schere zwischen Arm und Reich zu verhindern. Er erläuterte,dass in den letzten 20 Jahren die Einkommensungleichheit nicht zugenommen habe.Zugenommen habe aber die Ungleichheit der Vermögensverteilung, was v.a. daran liege,dass das klassische Sparbuch keine Zinsen mehr abwerfe, so dass das dort geparkte Geld an Wert verliere, während die Aktien- und Immobilienmärkte erhebliche Wertzuwächseverzeichnet haben. Man könne nun – wie die SPD – fordern, die Ungleichheit dadurch zu bekämpfen, dass man denen, die Vermögen aufgebaut haben, dieses Vermögen wegnimmt.Er plädiere stattdessen dafür, alle Bürger in die Lage zu versetzen, Vermögen aufzubauen,was neben leistungsgerechten Löhnen entsprechende Bildung und Information voraussetze.

Kampf dem Klimawandel
Neben dem demographischen Wandel, dessen Bewältigung auch ein besseres Zuwanderungskonzept („Punkteprogramm“) erfordere, zählt Johannes Vogel den Umbau der Wirtschaft in eine digitale und den Klimawandel zu den Megatrends des Jahrhunderts. Für alle Bereiche gäbe es liberale Lösungen, die nur leider teilweise kaum wahrgenommen werden. Zum Schluss betonte er die Wichtigkeit der FDP als einzige Partei, die sowohl für eine liberale Wirtschaftsordnung als auch für die Freiheit des Einzelnen stehe und wünschte allen Anwesenden für die anstehenden Kommunalwahlen viel Glück. Alle – einschließlich eines anwesenden CSU-Mitglieds, das die Diskussionskultur der FDP lobte – waren sich einig, einen glaubwürdigen Politiker kennengelernt zu haben, der mit viel Begeisterung für die Sache kämpft und es verdient hätte, öfter zu Talk-Shows eingeladen zu werden.

Freie Demokraten wollen mit frischen Ideen in den Gemeinderat Sengenthal.

Die Freien Demokraten (FDP) Sengenthal stellte am 4.12.2019 bei der Aufstellungsversammlung in der ASC Sportheimgaststätte ihre Wahlliste mit den fünf Kandidaten Sebastian Meier, Hans Kraus, Tobias Pöllath, Stefan Ascher und Roman Salzer  für die Kommunalwahl am 15. März 2020 auf.

FDP-Kreisvorsitzender Enrico Pomsel (l.), Sascha Renner (2.v.l.), Silvia Burger-Sippl (2.v.r.) und Peter Fuhrmann (r.)
Hans Kraus, Sebastian Meier, Tobias Pöllath und Stefan Ascher (mittig, von links). Nicht mit auf dem Bild: Roman Salzer

Nur in Neumarkt und Pyrbaum gibt es bisher FDP-Ortsverbände im Landkreis, in Sengenthal und Velburg entsteht dieses Jahr erstmals eine Liste.

Für Sengenthal führt Sebastian Meier die erste FDP-Gemeinderatsliste an. Der 26-jährige ist gebürtige Sengenthaler, Angestellte bei einer Neumarkter Knödelfabrik, der seit März 2019 auch stellvertretender Vorsitzender des ASC Sengenthal ist. Sebastian Meier kandidiert in Doppelfunktion auch für den Kreistag auf Platz vier.

Sebastian Meier

Ich habe das Gefühl, Sengenthal braucht frischen Wind. Dafür möchte ich mich engagieren und den jungen Menschen und jungen Familien eine Stimme geben.“

Sebastian Meier

Nachholbedarf würde er gerade bei jungen Leuten sehen, die nicht ausreichend Bauplätze vorfinden und somit die Gemeinde verlassen würden. Es gebe kaum Möglichkeiten, kleine Wohnungen zu finden, fügte er hinzu.
„Ich habe das Gefühl, Sengenthal braucht frischen Wind. Dafür möchte ich mich engagieren und den jungen Menschen und jungen Familien eine Stimme geben.“ so Sebastian.

Platz zwei der FDP-Liste belegt der 60-jährige Hans Kraus aus Buchberg. Der Vater von zwei Kindern war bis September in Diensten der Stadtfeuerwehr Nürnberg für den Bereich Personal, Dienstaufsicht und -vorschriften.

Interessante Punkte von Verbesserungen listet auch Tobias Pöllath auf, der auf Platz drei steht. So gebe es im Bereich von Familie und Infrastruktur noch Nachholbedarf. Manche Straßen hätten keinen Gehweg, hier bestehe Handlungsbedarf schon wegen der vielen Kinder in Sengenthal. Die neuen Baugebiete Kirchweg/ Grummetwiesen sollen kindersicherer gemacht werden. Tobias Pöllath, der Familienvater von zwei Kindern und Versicherungsfachmann wohnt seit 2014 in Sengenthal und übt ehrenamtlich den Vorsitz des Elternbeirats des Kindergartens Sternschnuppe aus.

Platz vier belegt Stefan Ascher, der seit 2017 in Sengenthal wohnt. Der gebürtige Möninger ist verheiratet und Vater eines Kindes. Auch er kandidiert auf der FDP-Kreistagsliste auf Platz 23.

Platz fünf der FDP-Liste belegt Roman Salzer. Das Gründungsmitglied der Jungen Liberalen war selbst nicht anwesend, gab aber seine Bereitschaft zu kandidieren in schriftlicher Form ab. Der Hotelier aus Berching wohnt seit 2014 in Sengenthal. Auch er kandidiert auf der Kreistagsliste auf Platz 12.

Zum Schluss wurden von den Kandidaten auch Gedanken vorgebracht, wo etwas verändert werden solle, sofern sie ins neue Gemeinderatsgremium gewählt würden. Das Thema Schaffen von Arbeitsplätzen in der Gemeinde steht ebenso auf der Prioritätenliste. Kürzere Arbeitswege bedeuteten, weniger Pendeln zu müssen.

Nach dem Verlesen des Wahlprozederes beschloss die Versammlung einstimmig, die Wahlliste mit den fünf Kandidaten zu besetzen. FDP-Kreisvorsitzender Enrico Pomsel und seine beiden Stellvertreter Sascha Renner und Silvia Burger-Sippl freuten sich bei der Aufstellungsversammlung im Sengenthal die Wahlprozedere leiten zu dürfen. Enrico Pomsel bedankte sich bei den Kandidaten und Mitgliedern für die Bereitschaft, sich bei der FDP mit einzubringen.