Der „Equal Pay Day“ markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer ab dem 1. Januar für Ihre Arbeit bezahlt werden. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland weniger als Männer.
Auf diese Lohnlücken wird jährlich am 18. März hingewiesen, so auch wir bei unserer Veranstaltung am 23.03.2019 im Neuen Markt.

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Diese Infopost ist ein regelmäßig erscheinendes Informationsblatt für alle Interessierten, Freunde und Unterstützer liberaler Politik in der Oberpfalz. Lassen Sie sich über aktuelle politische Themen und Entwicklungen mit lokalem Bezug informieren.

Wir bieten Ihnen eine Rundumperspektive, angefangen mit dem liberalen Bundestagsabgeordneten für die Oberpfalz Ulrich Lechte, über den Landtagsabgeordneten Christoph Skutella und den Bezirksrat Stefan Potschaski, bis hin zu den einzelnen Kreisverbänden unserer Region.

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Wie jedes Jahr ist am 18.03.2019 wieder der Equal Pay Day. Die Veranstaltung dazu findet am Samstag, 23.03.19 von 11.00 bis 13.00 Uhr im Neuen Markt statt.

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Start ins Jahr mit großen Zielen. Im Januar traf sich die Neumarkter FDP um das Jahr 2019 zu planen. Schwerpunkte dabei waren der bevorstehende Europawahlkampf sowie die in 2020 stattfindenden Kommunalwahlen.

Zur besseren Koordination wurden Teams gebildet, die sich professionell um Listenaufstellung, Programmatik und Wahlkampfmarketing kümmern werden.

Frohen Mutes und getragen von den Wahlerfolgen der vergangenen zwei Jahre zeigt sich die FDP optimistisch, in Stadt und Landkreis einige Mandate erringen zu können.

Der FDP Kreisverband Neumarkt lädt zum „Innenpolitischen Abend“ mit dem FDP Abgeordneten Konstantin Kuhle am 5.10.18 um 18:00 ins Johanneszentrum Neumarkt ein. Kuhle ist seit 2017 Mitglied des deutschen Bundestages und dort als innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion tätig. Zusammen mit unserem Direktkandidaten für den bayerischen Landtag Nils Gründer werden Themen wie die „Causa Maaßen“, das PAG, die aktuelle Flüchtlingspolitik, sowie das Chaos in der Union und das Drama um die SPD diskutiert. Im Anschluss bleibt natürlich ausreichend Zeit für ein gemeinsames „Get-together“.

Die Freien Demokraten Neumarkt sprechen sich gegen eine Beförderung von Hans Georg Maaßen zum Staatssekretär aus. Diese Beförderung ist nicht begründbar und nicht vermittelbar. Genau auf diese Art und Weise erschüttert die Große Koalition das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Das ist unverantwortlich.

„Was hat es für einen Sinn, wenn Herr Maaßen künftig aus dem Bundesministerium des Innern heraus eine Beobachtung der AfD verhindert, obwohl diese von Teilen der Landesverfassungsschutzämter gefordert wird?“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem Handelsblatt. „Auf diese Weise wird zweierlei nur notdürftig geflickt: der Koalitionsfrieden und das Vertrauen der Menschen in den Sicherheitsapparat.“

Gerade wegen der aktuellen tagespolitischen Debatte, freuen wir uns als Kreisverband der FDP, dass wir den innenpolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle MdB, am 5.10.2018 um 18:00 zu einem „innenpolitischen Abend“ als Hauptredner gewinnen konnten. Die Veranstaltung wird im Johanneszentrum Neumarkt stattfinden. Der Direktkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl, Nils Gründer, wird sich ebenfalls den Fragen der Bürger stellen.

Zu der Veranstaltung sind natürlich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Am Samstag empfingen die Neumarkter Freidemokraten den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag Stephan Thomae. Er wurde eingeladen, um über die Gründe seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern zu berichten. Aktuell wird die CSU nicht müde, auf Veranstaltungen in den eigenen Kreisen um Zustimmung für das Gesetz zu werben, allerdings bleibt die Skepsis in der Bevölkerung weiterhin groß. Grund dafür ist die verschwimmende Linie zwischen Nachrichtendienst und Polizei. Dazu ging Thomae bis ins Jahr 1949 zurück. Ein damals entstandener Polizeibrief der Siegermächte forderte die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei und machte dies zur Voraussetzung für die Gründung eines unabhängigen deutschen Staates. Auf diesem Trennungsgebot basieren bis heute die Aufgaben der nachrichtendienstliche Ämter Verfassungsschutz, BND und MAD sowie der Polizei. Das Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Aufgaben lässt nun geheimdienstliche Werkzeuge wie das Ausspionieren von Handys und Computern zu, ohne dabei allerdings einen Kernschutz der Privatsphäre zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist dies in Bayern nun nicht mehr nur zur Terrorabwehr sondern immer grundsätzlich möglich, wenn ein Anfangsverdacht für eine Straftat bestehe. „Damit ist der Blick in unsere Geräte im Grunde für die Polizei jederzeit möglich“ so Thomae. Er befürchtet langfristig eine Zunahme der durchsuchten Geräte, da natürlich niemand schuld sein wolle, wenn es zu Gesetzesverstößen kommt. Thomae möchte zu den Grundsätzen des Liberalitas Bavariae zurück und fordert eine Novellierung des PAG. „Unsere Freiheit können wir nur mit einem gesunden Maß an Sicherheit leben. Aber wird der
Ruf nach Sicherheit übertrieben, leidet die Freiheit“, so Thomae. Auf die Frage eines Diskutanten, warum denn der Staat nicht alles wissen dürfe, wenn man nichts zu verbergen habe, schloss Thomae die Veranstaltung mit dem Westerwelle-Zitat: „Umgedreht wird ein Schuh draus. Weil ich nichts zu verbergen habe, geht es den Staat nichts an, was ich tue.“

Die FDP Bayern wird sich nach ihrem Wiedereinzug in den bayerischen Landtag für die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einsetzen. Dabei werden das PAG, das neue Psychatriegesetz, die schaufensterpolitische, befugnislose Grenzpolizei und der Kruzifixerlass genauso im Fokus stehen wie die per Gießkannenprinzip verteilten Wahlgeschenke Familiengeld und Pflegegeld.

Die Mittelbayerische Zeitung schreibt:

„Neumarkt. Wolfgang Kubicki kam nicht einfach zur Wahlkampferöffnung der Neumarkter FDP, um den Landtagskandidaten Nils Gründer zu unterstützen, er trat auf. Hemdsärmelig, wortgewandt, schneidend zynisch, kokett und sofort mitten im Thema stehend.
Das Alpha-Tier der FDP hielt sich nicht lange mit Begrüßungsformeln auf. „Ich trete an, damit sich die Politik in Bayern ändert. Was sich Horst Seehofer und seine Hintermänner in den letzten Wochen geleistet haben, hat unser Land weltweit blamiert.“ In der Asyldebatte sei es nicht um die Sache gegangen, sondern um Selbstdarstellung auf Kosten des Ansehens Deutschlands.
Genüsslich sezierte er das Chaos der Flüchtlingspolitik in Berlin. „Da haben zwei Personen den optimalen Zeitpunkt für ihren Rücktritt verpasst.“ Es sei überhaupt keine Frage, dass Menschen in Not geholfen werden müsse. „Aber, ist es in Ordnung, wenn zivile Rettungsaktionen das Geschäft der Schlepperbanden unterstützen?“ Deutschland brauche dringend ein Einwanderungsgesetz. Die Sozialsysteme benötigten junge Menschen, um es zu tragen, nannte er einen Grund.
„Jeder soll tun und lassen können, was er möchte, solange er damit niemand anderem schadet“, sagte Kubicki Eine freie Gesellschaft lebe davon, dass sie ihr Leben eigenständig gestalten können. „Lassen wir uns nicht von den Grünen, Roten oder Schwarzen eine bestimmte Lebensform aufschwatzen – auch nicht eine vegane von Sarah Wiener!“ Die Politik müsse die Digitalisierung vorantreiben, jeder Tag des Zögerns sei ein verlorener. „Anders als in Bayern wird es in Schleswig-Holstein bis 2023 flächendeckend Glasfaserkabel geben.“ Diese würden von Bürgergenossenschaften verlegt, während in Bayern die Telekom immer noch Kupferkabel vergrabe. „Ja, Bayern ist schön – aber Schleswig-Holstein ist Granate!“, sagte Wolfgang Kubicki. Es sei kein Naturgesetz, dass die digitale Zukunft in Kalifornien stattfinden müsse. „Aber, wir müssen Tempo aufnehmen und in Europa zusammenarbeiten.“ Auch auf die Verteidigungspolitik ging er ein, Ministerin von der Leyen müsse für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden, denn sie habe es in kürzester Zeit geschafft, eine ganze Armee ohne die Abgabe eines einzigen Schusses zu vernichten. (phs)“

Die Deininger FDP-Landtagskandidatin Silvia Burger-Sippl und die niederbayerische FDP-Abgeordnete im Deutschen Bundestag Nicole Bauer sprachen im Neumarkter Park Inn zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Dabei spielen für die Freien Demokraten der Ausbau von Kindertagesstätten, eine hochwertige und bezahlbare Betreuung sowie die Ausweitung der Betreuungszeiten eine zentrale Rolle.

Beruf und Familie, das geht in Deutschland noch immer nicht gut zusammen. Das liegt zum Teil daran, dass Frauen sich noch viel zu oft zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen, da sich Arbeits- und Betreuungszeiten dem modernen Arbeits- und Familienleben nicht anpassen, so Silvia Burger-Sippl.

Für Nicole Bauer, die frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, steht jedoch nicht nur im Mittelpunkt, Kinder und Beruf miteinander verbinden zu können, sondern auch Pflege und Beruf. „Die Verantwortung zu übernehmen, einen Angehörigen zu pflegen, darf nicht zwingend bedeuten, seinen Beruf aufgeben zu müssen“, so Bauer, „Leider ist dies heute oft der Fall.“ Die Liberalen setzen sich daher für flexible Arbeitszeitmodelle ein, die gleichermaßen für Frauen und Männer gelten. Das fängt beim Home-Office an und geht bis zu einem Lebensarbeitszeitkonto für Arbeitnehmer. „Die Familie ist das Fundament und die Verantwortung dafür und füreinander darf kein Hindernis sein“, betont Bauer.

In der aktuellen Debatte um mehr Frauen innerhalb der eigenen Partei setzt Bauer verstärkt auf Frauenthemen, um mehr weibliche Mitglieder und Wähler anzusprechen und zu gewinnen. Eine Quote lehnt die 31-jährige Diplom-Ingenieurin ab. Sie kann sich allerdings eine Selbstverpflichtung vorstellen, die den Frauenanteil in der Partei widerspiegelt.

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der Bundesparteitag der Freien Demokraten statt. Eines der wichtigsten Themen war, wie können Fähigkeiten und Kompetenzen von Frauen mit besser in der Gesellschaft genutzt werden. Sehr kontrovers wurde dabei eine Quote innerhalb wie außerhalb der Partei diskutiert. Einig war man sich dagegen, dass an vielen Stellen Stellschrauben vorhanden sind, die einfach nur bewegt werden müssen. Dies könne im Bereich der Kinderbetreuung, der Flexibilisierung der Arbeit aber am wichtigsten bereits in der Bildung geschehen.

Die Neumarkter Freidemokraten veranstalten dazu am 22.05.2018 ab 18:30 Uhr einen Abend mit interessanten Gästen. Nicole Bauer, die jüngste bayerische Abgeordnete der FDP im Bundestag und Sprecherin für Frauen der Bundestagsfraktion sowie die Deiniger Landtagskandidatin Silvia Burger-Sippl laden zu einer Diskussion ins Park Inn in Neumarkt.

Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren.