Zum Wahlkampfauftakt erhielt Nils Gründer, Direktkandidat der FDP für Bundestagswahl und Kreisverband Neumarkt prominente Unterstützung aus dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus.
Am Freitag, den 09.07.2021 fand die Kreishauptversammlung des Kreisverbands Neumarkt im Hotelgasthof Dietmayr statt. Die Presseberichte zur Veranstaltung, bei der u.a. ein neuer Vorstand und die Delegierten für den Bezirks- und Landesparteitag gewählt wurden, finden sich bei nordbayern und der Mittelbayerischen.
Anlässlich der heutigen Debatte zum geplanten Staatstrojaner mahnt der Direktkandidat der Freien Demokraten die zunehmende Aushöhlung vitaler Bürgerrechte durch die große Koalition an.
Die Wahrung der Bürgerrechte wird nicht erst im Zuge der verschärften Corona-Regelungen zunehmend als hochaktuelles Thema in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Nach verschärfter Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, der Einschränkung der Freiheit des Internets durch Uploadfilter und wiederkehrenden, rechtswidrigen Verordnungen im Zuge der Corona-Regelungen, die immer wieder durch Gerichte korrigiert werden mussten, scheint die Regierungsseite nun die gebotene Verhältnismäßigkeit zwischen staatlichen Eingriffen und Wahrung der Bürgerrechte völlig außer Acht zu lassen.
Die Koalition aus CDU / CSU und SPD möchte heute den Staatstrojaner auf den letzten Metern der Wahlperiode durchdrücken. Dabei soll es Bundespolizei und Geheimdiensten nun ermöglicht werden, dass Smartphones und Nachrichten angezapft und überwacht werden können – ohne Verdacht und ohne begangene Straftat. Nicht der Bürger muss erläutern, warum seine Bürgerrechte gewahrt werden müssen, sondern der Staat muss jeden seiner Eingriffe in seiner Verhältnismäßigkeit erläutern. Dieses Rechtverständnis scheint außerhalb der Freien Demokraten zunehmend verloren gegangen zu sein.
„Der Staatstrojaner stellt einen unverzeihlichen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dar. Den Staat geht es nichts an, mit wem ich was schreibe. Geheimdienste und Bundespolizei sollten so nicht in die Freiheitsrechte eingreifen können. Als Freier Demokrat lehne ich diesen unrechtmäßigen Freiheitseingriff ab. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist damals als Bundesjustizministerin zurückgetreten, weil sie einen solchen Eingriff in die Grundrechte nicht mittragen wollte. Ich frage mich, wo der Wertekompass der aktuellen Bundesjustizministerin geblieben ist.“, so Nils Gründer, FDP-Kandidat für den Bundestag.
Nils Gründer, Direktkandidat der FDP Foto: Diana Schwartz
Am 6. Mai war Konstantin Kuhle, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag sowie seit 2018 Generalsekretär der FDP Niedersachsen, zu Gast beim „FDP Amberg Webtalk“ und gab den Anwesenden einen umfänglichen Überblick über die Themenfelder der Innenpolitik und wie die FDP sich dazu stellt.
Konstantin Kuhle im FDP Amberg Webtalk „Liberale Innenpolitik“
Das erste und auch das am meisten wahrgenommene Themenfeld der Innenpolitik ist die „Innere Sicherheit“. Die Hauptakteure sind dabei zwar die Bundesländer, immerhin kommen auf einen Bundespolizisten etwa fünf Landespolizisten, aber auch der Bund unterhält wichtige Funktionen wie den Bundesgrenzschutz und das Bundeskriminalamt. Konstantin Kuhle führte dazu aus, dass die FDP eine Reform des Sicherheitsföderalismus fordert, denn nach wie vor sind die Behörden untereinander schlecht vernetzt und benutzen inkompatible Kommunikationsmittel. Einen persönlichen Beitrag hat Kuhle geleistet, in dem er ein Konzept erarbeitete, wie man Europol zum echten EU Kriminalamt ausbauen könnte. Kriminalität macht an Grenzen nicht Halt und deshalb muss die Sicherheitsinfrastruktur endlich danach ausgerichtet werden.
Weniger bekannt ist, dass das zweite Themenfeld der Innenpolitik die öffentliche Verwaltung ist. Zumeist nimmt man das nur wahr, wenn es zu Tarifkonflikten mit Streiks der öffentlichen Angestellten kommt; Streiks an denen Beamte aufgrund der spezifischen Regelungen im Beamtenrecht, das auch zum Bereich der öffentlichen Verwaltung zählt, nicht teilnehmen dürfen. Auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist im Innen Resort angesiedelt, aber bisher nur für die eigenen Arbeitsbereiche und beispielsweise nicht für welche anderer Ministerien wie beispielsweise das Verkehrsministerium. Daher fordert die FDP, so Kuhle, ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, das die Aktivitäten bündelt und so übergreifend und effizient arbeiten könnte.
Wiederum bekannter, insbesondere aus der Zeit ab 2015, ist der dritte große Zuständigkeitsbereich der Innenpolitik, der sich mit „Migration“ befasst. Mit weitem Abstand auf Platz 1 stehen dabei die Zuzüge, die aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU geschehen. Mit deutlichem Abstand auf Platz 2 liegen Zuwanderungen von außerhalb der EU, meist aufgrund von Kriegen in den eigenen Ländern. Weit abgeschlagen auf dem letzten Platz liegt die geförderte Zuwanderung von Fachkräften von außerhalb der EU. Konstantin Kuhle merkte dazu an, dass aufgrund der ähnlichen Demografien die Zuwanderung aus der EU den heute schon bestehenden Fachkräftemangel nicht lösen wird. Im Bereich der Flüchtlinge bedeutet das nicht Vorhandensein eines einheitlichen Umgangs damit in der EU, dass sich ungleiche Verteilung ergibt, die nicht sinnvoll gemeinsam verwaltet wird.
Konstantin Kuhle stellte dabei klar, die FDP fordert weiterhin die Umsetzung des von ihr bereits vor längerer Zeit vorgestellten „4-Türen-Modells“ (Asyl, Flucht, Zuwanderung, Rückführung) mit einem echten Einwanderungsgesetz. Im Anschluss an seinen Impulsvortrag beantwortete Konstantin Kuhle noch zahlreiche Fragen, so dass es sich für die Teilnehmer wieder gelohnt hat, am „FDP Amberg Webtalk“ teilzunehmen.
Der nächste „FDP Amberg Webtalk“ findet am 19. Mai statt, wo Dr. Marcus Faber, MdB, zum Thema „Verteidigungspolitik in Zeiten globaler Märkte – liberale Vorhaben in der neuen Legislatur“ Einblicke in seine Arbeit als ordentliches Mitglied des Verteidigungs-Ausschusses geben und sich anschließend gerne vielen Fragen stellen wird. Einwahldetails sowie die weiteren „FDP Amberg Webtalk“ Termine in den kommenden Wochen finden interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Website der FDP Amberg: www.fdp-amberg.de!
Unter dem Motto „Mission Mutausbruch“ fand am Samstag die Listenaufstellung der FDP Bayern als hybride Veranstaltung statt. Aufgrund der aktuellen Einschränkungen durch die Coronapandemie stellten sich nur die Kandidatinnen und Kandidaten in Präsenz vor und die Delegierten konnten bequem von zu Hause online teilnehmen und abstimmen. Die finale Legitimation erfolgt durch eine Schlussabstimmung in Form einer Briefwahl.
Der Direktkandidat der Freien Demokarten für den Wahlkreis 232 Neumarkt-Amberg-Sulzbach Nils Gründer konnte sich in einer Kampfabstimmung gegen 6 weitere Kandidaten für den Listenplatz 15 erfolgreich durchsetzen. In seiner Bewerbungsrede erläuterte der 23-jährige seine Ziele und betonte, dass es für die Freien Demokraten Zeit wird Regierungsverantwortung zu übernehmen, anstatt im Bundestag nur Anträge für das Archiv zu schreiben. Ein persönlicher Fokus liegt dabei in einer modernen Verteidigungspolitik, insbesondere sein persönlicher Einsatz, so dass Soldatinnen und Soldaten endlich eine adäquate Unterstützung erhalten. Die Zeiten eines unzureichenden Wehretats und der mangelhaften Ausrüstung sollen in der nächsten Legislaturperiode unter einer liberalen Regierungsbeteiligung endlich der Vergangenheit angehören. Anstatt Steuermittel sinnlos für externe Beraterleistung zu verschwenden, sollen Haushaltmittel endlich in Form von guter Bezahlung und Ausrüstung bei der Truppe ankommen. Um in der Bundeswehr keinerlei Raum für Extremismus oder Sexismus aufkommen zu lassen, schlägt er die Installation eines niedrigschwelligen Ombudsmannes vor.
Nils Gründer auf „Mission Mutausbruch“
Parlamente sollten keine Ältestenräte sein, sondern einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden, so dass in einem fairen Interessenausgleich Generationengerechtigkeit umgesetzt werden kann. Aktuelle Renten-, Steuer- und Pandemieentscheidungen lassen jeden Bezug zu einer zukunftsorientierten Politik vermissen. Zu einer gemeinsamen Verantwortung aller für die Zukunft gehören moderne Lösungswege, die nicht auf Kosten eines Teils der Generationen erfolgen dürfen. Letztlich betonte Gründer die Wichtigkeit einer Chancengerechtigkeit. Der Bildungserfolg eines jeden Einzelnen und das Aufstiegsversprechen dürfen nicht vom Elternhaus und von der Herkunft abhängen.
Am Ende der Landesvertreterversammlung bedankte sich Nils Gründer für das Vertrauen der Delegierten und versprach einen in der Sache harten, jedoch gegenüber dem politischen Mitbewerber stets fairen Wahlkampf im Wahlkreis Neumarkt-Amberg-Sulzbach zu führen.
Nils Gründer hat bei einem soliden Ergebnis für die Freien Demokraten nun gute Chancen in den Deutschen Bundestag einzuziehen, um die Einwohnerinnen und Einwohner im Wahlkreis würdig in Berlin zu vertreten.
Text: Jens Rohn Unter dem Aufhänger „5 Jahre Pariser Klimaabkommen“ gab Dr. Lukas Köhler, MdB, klimapolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, am Abend des 23.03.2021 in der Reihe „FDP Amberg Webtalks“ Impulse für eine angeregte Diskussion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Dabei konnte Köhler der Überlagerung des Themas Klimawandel durch die Corona-Pandemie durchaus auch positive Aspekte abgewinnen, denn nun sei die Debatte um CO2-Reduzierung und Klimaziele nicht mehr so aufgeheizt wie noch in 2019 und könne endlich auch deutlich sachlicher geführt werden. Noch habe Europa die Führerschaft in der globalen Klimapolitik, ausdrücklich durch das bekannte Pariser Abkommen, aber die USA, unter dem neuen Präsidenten Biden nun endlich wieder ins Thema eingestiegen, sowie China buhlen um diese Position mit den ausgegebenen Zielen der Erreichung einer Klimaneutralität bis 2050 (USA) bzw. 2060 (China). Neben dem großen Ganzen seien aber auch viele klugen Einzelmaßnahmen zu ergreifen und zu fördern. Dabei dürfe man sich keine „politischen Scheuklappen“ aufsetzen durch einseitige Förderung bzw. kategorischen Ausschluss bestimmter Technologien. Nur im Wettbewerb der Ideen entstehen neue Lösungen und werden Wege versucht, die man heute vielleicht noch gar nicht sieht. Ein Indiz dafür sieht Lukas Köhler in den Anstrengungen in nahen Osten, sich von der reinen Erdöl-Industrie zu lösen und in Technologien zu investieren wie Wasserstoffelektrolyse oder synthetische Kraftstoffe, die „zufällig“ enorm bei der CO2-Reduzierung helfen. Bereitwillig beantwortete Lukas Köhler alle Fragen der Teilnehmer und gab zum Schluss nochmals das klare Bekenntnis der FDP zu den Klimazielen des Pariser Abkommens ab. Er werde selber im anstehenden Bundestagswahlkampf mit dafür sorgen, dass noch deutlicher erkenntlich wird, dass die „Erfinder“ der Umweltpolitik, also die FDP, unter deren Innenminister Hans-Dietrich Genscher schon Anfang der 1970er Jahre die Abteilung „U“ wie Umwelt im Bundesinnenministerium eingerichtet wurde, Kämpfer für Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit sind. Dass Ökologie und Ökonomie dabei keine sich ausschließenden Gegenpole sind, sondern im Gegenteil immer das Eine ohne das Andere auf Dauer gar nicht auskommt, versteht sich aus liberaler Sicht von selbst! Der nächste „FDP Amberg Webtalk“ findet am 8. April statt, wo Nicole Bauer, MdB und Christoph Skutella, MdL, zum Thema „Entwicklung des ländlichen Raumes aus liberaler Sicht“ referieren und sich anschließend Fragen stellen werden. Einwahldetails sowie die weiteren FDP Amberg Webtalk Termine in den kommenden Wochen und Monaten finden interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Website der FDP Amberg: www.fdp-amberg.de!
Text: Julia Bögerl, Marc-Leon Hahne Die Jungen Liberalen Neumarkt haben am Freitag, den 05.03.2021, per Videokonferenz einen neuen Vorstand gewählt und sich auf den anstehenden Bundestagswahlkampf eingestimmt. Neuer Vorsitzender ist der 23-jährige Heeresoffizier Marc-Leon Hahne. Auf ihn entfielen zehn Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Der derzeitige Master-Student an der Universität der Bundeswehr in München machte es sich zur Aufgabe, die JuLis Neumarkt bestmöglich für den Wahlkampf vor Ort und digital zu wappnen. Dazu möchte er die Präsenz des Kreisverbands in den unterschiedlichen Social Media-Plattformen weiter ausbauen und regelmäßig Veranstaltungen für die interne Debatte aber auch zur Gewinnung von neuen Mitgliedern durchführen. „Der neu gewählte Vorstand ist breit aufgestellt und ein guter Mix aus erfahrenen Etablierten und frischen Neumitgliedern. Damit sind wir bestens für die anstehenden Herausforderungen des hybriden Wahlkampfs gerüstet“, so Hahne in seiner Antrittsrede. Dem neuen Vorstand gehören mit dem 16-jährigen ehemaligen Schülersprecher Niklas Pfeiffer, der als Stellvertreter für Orga gewählt wurde, und der 18-jährigen Julia Bögerl, die sich als Expertin für Öffentlichkeitsarbeit (Stellv. für Presse & Social Media) einbringt, zwei Schüler des Willibald-Gluck-Gymnasiums an. Des Weiteren wurden mit Jonas Lippmann (22, Automobilverkäufer und ehemaliger Vorsitzender des KV Neumarkt) als Stellvertreter und Sebastian Heger (25, Bankkaufmann und scheidender Schatzmeister) als Beisitzer zwei langjährige Bekannte der JuLis Neumarkt für das Ressort Programmatik gewählt. Der letztjährige Vorsitzende Thomas Bretschneider (18, Bankkaufmann) wurde als neuer Schatzmeister und Tobias Pürzer (19, Student) als Kassenprüfer bestätigt. Zuvor wurde noch der abtretende Vorstand entlastet. In der Aussprache dankten der Bundestagskandidat für die FDP-Neumarkt Nils Gründer, der Bezirksvorsitzende der JuLis Oberpfalz Sascha Renner und der neue Kreisvorsitzende Hahne den scheidenden Verantwortlichen für das erfolgreiche Management während der Pandemie. So gelang es, durch regelmäßige digitale Veranstaltungen das Engagement der JuLis aufrechtzuerhalten und Neumitglieder zu integrieren. Insbesondere das Seminar mit dem klimapolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Lukas Köhler wurde als großer Erfolg bezeichnet.
Zurzeit läuft in der Region eine intensive Messreihe zur Prüfung der Wirksamkeit einer Lufttechnik zur Vermeidung von Corona Infektionen durch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrtechnik (DLR), des Helmholtzzentrum für Virologie, der TU München, dem Institut für Medizintechnik der Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH), der OHB Systems AG und der HT Group. Die Messungen sollen nachweisen, dass durch die Nachrüstung eines Luftführungs- und Filtersystems das Infektionsrisiko in Klassenräumen deutlich minimiert wird. Sascha Renner und Tetiana Aristarkhova, Mitglieder des Vorstandes der Freien Demokraten Neumarkt wollten diese technische Lösung, die bereits im Neumarkter Impfzentrum installiert ist, selbst in Augenschein nehmen und besuchten den Versuchsleiter Dr. Axel Reimer Müller, um sich das System und die Messreihe erläutern zu lassen. Klassische Luftreiniger, wie zurzeit an einigen Schulen bereits eingesetzt, reinigen zwar mittels HEPA-Filtration die Luft, jedoch stehen im Verdacht die Virenlast quer durch den Raum an allen Anwesenden vorbei zu verteilen. Nur ein wirklicher und geprüfter Schutz der Lehrkräfte und Schüler kommen für die Freien Demokraten in Fragen.
Dr. Reimer Müller von der OHB erläuterte, dass das in Bayern entwickelte Luftführungs- und Filtersystem Personen im Räumen vor ausgeatmeten Aerosolen anderer Menschen schützen soll. Die potentiell virenbelastete Luft kann gezielt filtriert und eine unkontrollierte Durchmischung im Raum vermieden werden. Das System macht sich dabei den Aufstieg warmer Luft zunutze, um zwischen Personen einen Schutzvorhang aus gefilterter Luft zu realisieren. Die ausgeatmete Luft enthält Aerosole, die wärmer sind als die Umgebung und zur Decke streben. Dort wird die Luft in ein Rohrsystem eingesaugt und weiter in ein Filtersystem geleitet. Die gefilterte Luft wird dabei mit geringer Strömung wieder in den Raum eingebracht. Um nachzuweisen, dass jede Person im Raum bestmöglich geschützt ist unter den Bedingungen einer unbekannten Virenquelle wird dabei modernste Messtechnik aus der Weltraumforschung zurückgegriffen. Verwendet werden Testdummies, die die Wärmestrahlung des Menschen simulieren und ein Testpuppe, die permanent künstliche Spucke als Aerosol in den Raum abgibt. Im Raum sind über 60 Aerosol-Messonden verteilt, u.a. in Gesichtshöhe alles Testdummies. Die Messreihe soll die bereits erfolgreiche Messkampagne beim DLR in Göttingen bestätigen, die Rohdaten der laufenden Messungen lassen bereits den Schluss zu, dass das System seine Wirksamkeit erneut unter Beweis stellen wird.
Die FDP-Vertreter waren erfreut zu hören, dass in der Schule in Burgriesbach in der nächsten Woche ein System installiert wird. Sascha Renner sagte, dass wir unbedingt einen sicheren Schulbetrieb im Landkreis realisieren müssen. Hierbei soll eine Kombination aus Schnelltests, medizinischen Masken und geprüften Luftführungs- und Filtersystem zum Einsatz kommen. Das resultierende Restrisiko durch diese Maßnahmen stünde in keinem Verhältnis zu den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Tetiana Aristarkhova ergänzte, dass Corona uns nicht so schnell verlassen wird und wir für unsere Kinder einen sicheren Schulunterricht ermöglichen müssen.
Am 26.09.2020 fand die Wahlkreisversammlung der FDP für den Wahlkreis 232 statt.
Als Direktkandidat trat Nils Gründer an und wurde mit 85% gewählt.In seiner Rede kündigte er an: „Wir Freie Demokraten sind der beste Freund der Erzieherinnen und Erzieher, die sich mit ihrem Partner den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen. Wir sind der beste Freund des Soloselbstständigen, der Zuhause eine Familie ernähren muss. Wir sind der beste Freund von all denen, die etwas aus sich machen und vorankommen wollen. Der Staat legt diesen Menschen oft Steine in den Weg. Wir Freie Demokraten räumen diese Steine beiseite.“
von links nach rechts: Jens Rohn (Listenkandidat und Kreisvorsitzender Amberg), Sascha Renner (Listenkandidat und Bezirksvorsitzender Junge Liberale), Nils Gründer (Direktkandidat), Enrico Pomsel (Kreisvorsitzender Neumarkt), MdB Ulrich Lechte, Kilian Taubmann (Kreisvorsitzender Amberg-Sulzbach).
Eine kurzfristige Mehrwertsteuersenkung bringe gar nichts, wenn die Unternehmen hinterher wieder mit höheren Abgaben belastet werden. Unternehmen und Menschen müssten entlastet werden!
Nils Gründer
Zudem setzt sich Gründer für die Wirtschaft und den Mittelstand ein. Durch Corona seien viele Un-ternehmen stark belastet. Eine kurzfristige Mehrwertsteuersenkung bringe gar nichts, wenn die Un-ternehmen hinterher wieder mit höheren Abgaben belastet werden. Unternehmen und Menschen müssten entlastet werden! Zudem forderte Gründer Respekt für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Aktuell werden ihre Leistungen nicht genügend respektiert und gewürdigt. Dies spiegle sich am schlechten Zu-stand der Ausstattung und pauschalen Vorverurteilungen wider. Die FDP will u. a. das Beschaffungswesen der Bundeswehr effizienter gestalten und die verplanten Mittel effektiver einsetzen.
Kurzarbeitergeld sowie die geänderte Insolvenz-antragspflicht wurden bis nach der Bundestagswahl 2021 verlängert, dabei das eigentliche Problem aber nur maskiert werde. wäre es sinnvoll….die Schwierigkeiten, in die Corona uns alle gebracht hat, nicht nur auf dem Rücken der jungen Generation auszutragen, die für die Zeche in vielen Jahren zahlen wird.
Sascha Renner
Als Listenkandidaten wurden Sascha Renner und Jens Rohn gewählt. Renner will sich für eine starke Wirtschaft einsetzen und warnte in seiner Rede vor den Folgen der Corona-Krise für kleinere Unternehmen. Er erklärt: „Geboren am 12.02.1993 in Dachau verbringe ich mein ganzes Leben bereits im Landkreis Neumarkt. Aufgewachsen bin ich in Velburg und in Parsberg in die Schule gegangen. Danach habe ich in Regensburg meinen Master in Volkswirtschaft gemacht und dort mein Interesse für Politik entdeckt. Als Bezirksvorsitzender der Oberpfalz für die Jungen Liberalen setze ich mich natürlich, als graduierter Wirtschaftswissenschaftler, für mehr ökonomischen Sachverstand in der Politik ein.“
Renner betonte, dass das Kurzarbeitergeld sowie die geänderte Insolvenz-antragspflicht bis nach der Bundestagswahl 2021 verlängert wurden, dabei das eigentliche Problem aber nur maskiert werde. Hier wäre es sinnvoll, ehrliche Politik zu machen und die Schwierigkeiten in die Corona uns alle gebracht hat, nicht nur auf dem Rücken der jungen Generation auszutragen, die für die Zeche in vielen Jahren zahlen wird.
Jens Rohn, Kreisvorsitzender aus Amberg, verwies auf die Notwendigkeit der Digitalisierung. Fachwissen und Know-How bzw. deren Förderung seien bei der Transformation der Wirtschaft un-erlässlich.Durch die Veranstaltung führte der Regensburger MdB Ulrich Lechte.
