Am 6. Mai war Konstantin Kuhle, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag sowie seit 2018 Generalsekretär der FDP Niedersachsen, zu Gast beim „FDP Amberg Webtalk“ und gab den Anwesenden einen umfänglichen Überblick über die Themenfelder der Innenpolitik und wie die FDP sich dazu stellt.
Das erste und auch das am meisten wahrgenommene Themenfeld der Innenpolitik ist die „Innere Sicherheit“. Die Hauptakteure sind dabei zwar die Bundesländer, immerhin kommen auf einen Bundespolizisten etwa fünf Landespolizisten, aber auch der Bund unterhält wichtige Funktionen wie den Bundesgrenzschutz und das Bundeskriminalamt. Konstantin Kuhle führte dazu aus, dass die FDP eine Reform des Sicherheitsföderalismus fordert, denn nach wie vor sind die Behörden untereinander schlecht vernetzt und benutzen inkompatible Kommunikationsmittel. Einen persönlichen Beitrag hat Kuhle geleistet, in dem er ein Konzept erarbeitete, wie man Europol zum echten EU Kriminalamt ausbauen könnte. Kriminalität macht an Grenzen nicht Halt und deshalb muss die Sicherheitsinfrastruktur endlich danach ausgerichtet werden.
Weniger bekannt ist, dass das zweite Themenfeld der Innenpolitik die öffentliche Verwaltung ist. Zumeist nimmt man das nur wahr, wenn es zu Tarifkonflikten mit Streiks der öffentlichen Angestellten kommt; Streiks an denen Beamte aufgrund der spezifischen Regelungen im Beamtenrecht, das auch zum Bereich der öffentlichen Verwaltung zählt, nicht teilnehmen dürfen. Auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist im Innen Resort angesiedelt, aber bisher nur für die eigenen Arbeitsbereiche und beispielsweise nicht für welche anderer Ministerien wie beispielsweise das Verkehrsministerium. Daher fordert die FDP, so Kuhle, ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, das die Aktivitäten bündelt und so übergreifend und effizient arbeiten könnte.
Wiederum bekannter, insbesondere aus der Zeit ab 2015, ist der dritte große Zuständigkeitsbereich der Innenpolitik, der sich mit „Migration“ befasst. Mit weitem Abstand auf Platz 1 stehen dabei die Zuzüge, die aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU geschehen. Mit deutlichem Abstand auf Platz 2 liegen Zuwanderungen von außerhalb der EU, meist aufgrund von Kriegen in den eigenen Ländern. Weit abgeschlagen auf dem letzten Platz liegt die geförderte Zuwanderung von Fachkräften von außerhalb der EU. Konstantin Kuhle merkte dazu an, dass aufgrund der ähnlichen Demografien die Zuwanderung aus der EU den heute schon bestehenden Fachkräftemangel nicht lösen wird. Im Bereich der Flüchtlinge bedeutet das nicht Vorhandensein eines einheitlichen Umgangs damit in der EU, dass sich ungleiche Verteilung ergibt, die nicht sinnvoll gemeinsam verwaltet wird.
Konstantin Kuhle stellte dabei klar, die FDP fordert weiterhin die Umsetzung des von ihr bereits vor längerer Zeit vorgestellten „4-Türen-Modells“ (Asyl, Flucht, Zuwanderung, Rückführung) mit einem echten Einwanderungsgesetz.
Im Anschluss an seinen Impulsvortrag beantwortete Konstantin Kuhle noch zahlreiche Fragen, so dass es sich für die Teilnehmer wieder gelohnt hat, am „FDP Amberg Webtalk“ teilzunehmen.
Der nächste „FDP Amberg Webtalk“ findet am 19. Mai statt, wo Dr. Marcus Faber, MdB, zum Thema „Verteidigungspolitik in Zeiten globaler Märkte – liberale Vorhaben in der neuen Legislatur“ Einblicke in seine Arbeit als ordentliches Mitglied des Verteidigungs-Ausschusses geben und sich anschließend gerne vielen Fragen stellen wird. Einwahldetails sowie die weiteren „FDP Amberg Webtalk“ Termine in den kommenden Wochen finden interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Website der FDP Amberg: www.fdp-amberg.de!