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Gründer besucht Oberpfälzer Soldaten der Panzerbrigade 12 bei einer Übung in Litauen

Zum Abschluss der Quadriga 2024 ist der Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete Gründer gemeinsam mit Kollegen des Verteidigungsausschusses nach Litauen gereist. Knapp 12.000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland nahmen an den vier Quadriga-Übungen teil. Dabei wurden sie quer durch Europa zu den östlichen NATO-Grenzen verlegt, um mit alliierten Truppen zu trainieren und logistische Konzepte zu überprüfen. Gründer dazu: „Diese Übungen wurden seit 2021 vorbereitet und dienen der Abschreckung potenzieller Aggressoren, insbesondere seit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Neben der Abschreckung sollen die Übungen auch dazu dienen, wichtige Fähigkeiten in der Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern. Besonders gefreut hat es mich, dabei Soldatinnen und Soldaten der Panzerbrigade 12 aus der Oberpfalz in Litauen zu treffen!“

Neumarkter FDP-Bundestagsabgeordneter Nils Gründer veranstaltet erfolgreiche Berlin-Fahrt mit Bürgern aus dem Wahlkreis

Letzte Woche fand die zweite BPA-Fahrt des FDP-Wahlkreisabgeordneten Nils Gründer in diesem Jahr nach Berlin statt, an der eine dynamische und vielfältige Gruppe von Bürgern aus dem Wahlkreis teilnahm. Die viertägige Bildungsreise bot den Teilnehmern eine einmalige Gelegenheit, tiefere Einblicke in die Geschichte der deutschen Hauptstadt und die Grundlagen der Demokratie zu gewinnen.

Die Gruppe bestand aus einer Mischung von jüngeren und älteren Personen, die gemeinsam zahlreiche historische und politische Stätten besuchten. Ein besonderes Highlight war der Besuch im Wald der Erinnerungen in Potsdam. Hier gedachten die Teilnehmer der im Ausland gefallenen deutschen Soldaten und nahmen sich Zeit für Gedenken und Ehrung der Gefallenen. Diese bewegende Erfahrung hinterließ bei allen einen bleibenden Eindruck.

Ein weiterer Höhepunkt der Reise war der Besuch des Deutschen Bundestages. Hier hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, eine Diskussion mit dem Abgeordneten Nils Gründer zu führen. In einer offenen und anregenden Atmosphäre stellten sie viele Fragen und erhielten detaillierte Einblicke in die Arbeitsweise des Parlaments sowie die aktuellen politischen Herausforderungen. Nils Gründer nahm sich ausführlich Zeit, die Fragen zu beantworten und die komplexen Zusammenhänge der parlamentarischen Arbeit verständlich zu erläutern.

„Es war mir eine große Freude, diese engagierte Gruppe in Berlin begrüßen zu dürfen und ihnen die Bedeutung unserer demokratischen Institutionen näherzubringen“, sagte Nils Gründer. „Die Neugier und das Interesse der Teilnehmer haben mich beeindruckt und bestärken mich in meiner Überzeugung, dass politisches Engagement und Bildung essenziell für die Zukunft unserer Gesellschaft sind.“

Die Bildungsfahrt nach Berlin bot nicht nur eine lehrreiche Erfahrung, sondern förderte auch den Austausch und die Vernetzung der Teilnehmer. Die positiven Rückmeldungen der Gruppe bestätigen den Erfolg.

Als Bundestagsabgeordneter hat Herr Gründer regelmäßig die Möglichkeit, politisch Interessierte aus seinem Wahlkreis zu einer Fahrt in das politische Berlin einzuladen. Hauptorganisator der Fahrten ist das Bundespresseamt. An- und Abreise, Unterbringung im Hotel, sowie das interessante Programm rund um das politische Berlin sind für Teilnehmer kostenlos. Politisch Interessierte können sich für die nächste Fahrt anmelden. Die Termine werden zeitnah in der lokalen Presse veröffentlicht werden.

Kreisrat Renner (FDP): Von einer Realisierung der Ortsumgehung hängen weitere wichtige Impulse für die Gemeinde Berg ab

Am 12. Mai 2024 stimmen die Bürger in Berg durch ein Bürgerbegehren über die Ortsumgehung ab. Im Rahmen eines Ortstermins erläuterte Kreisrat Renner die Hintergründe der geplanten Staatsstraße 2240 und skizzierte die Konsequenzen, sollten sich die Bürger gegen die Umgehung entscheiden.

Seit Jahren wünschen sich die Bürger von Berg die Einbindung eines eigenständigen Radweges als Teil der Ortsdurchfahrt. Solange die Durchfahrtsstraße eine Staatsstraße ist, kann die Gemeinde über solche Pläne nicht entscheiden, dies würde sich durch den Bau einer Ortsumgehung ändern. „Mit der Ortsumgehung würde die Neumarkter Straße in Berg den Status als Staatsstraße verlieren und der Gemeinderat kann selbstständig über die Realisierung eines eigenständigen Radweges entscheiden“, erläuterte Renner beim Ortstermin.

Gleichzeitig sind mit der Ortsumgehung auch mögliche Pläne für ein Gewerbegebiet Berg verknüpft. Aktuell scheitert eine Erschließung eines neuen Gewerbegebietes am Ortskern an der fehlenden Verkehrsinfrastruktur. „Die aktuelle Straßenführung erlaubt solche Pläne nicht. Mit einer Umgehung könnte man perspektivisch Gewerbeflächen erschließen und Berg nachhaltige kommunale Finanzen sichern“, sagte Renner, der auch graduierter Volkswirt ist und ergänzte: „Die aktuelle Diskussion wird sehr eindimensional und kurzfristig geführt und verkennt die Möglichkeiten für Berg, die sich aus einer Ortsumgebung über die höhere Lebensqualität und Sicherheit der Anwohner hinaus ergeben würde“.

Auf die Vorschläge der Bürgerinitiative befragt sagte Renner: „Die Grundintention der Bürgerinitiative für den Flächenschutz gilt es zu respektieren, jedoch führen die verkehrstechnischen Vorschläge zu keinen Verbesserungen für Berg und die leidgeprüften Anwohner. Die aktuell 12.000 Fahrzeuge fahren ohnehin nicht schneller als Tempo 30, da die hohe Verkehrsdichte ein höheres Tempo gar nicht erst zulässt, somit führt der Vorschlag der Geschwindigkeitsbegrenzung, wie auch die anderen Ideen der Bürgerinitiative, eben nicht zu einer Verbesserung der Situation“.

„Jeder in Berg muss sich darüber im Klaren sein, sollte das Bürgerbegehren gegen die Ortsumgehung votieren, selbst wenn die formalen Bedingungen aufgrund mangelnder Beteiligung nicht erfüllt wären, so ist die Ortsumgehung mit allen Konsequenzen auch für weitere Themen für immer vom Tisch und es wird sich in Berg gar nichts ändern. Daher rufe ich alle Bürger auf am Bürgerbegehren teilzunehmen und für die Ortsumgehung zu stimmen“, sagte Renner.

„Die fehlenden klaren Aussagen verschiedener Parteien in dieser Frage kann ich nicht nachvollziehen. Der grundgesetzliche Auftrag der Parteien, lässt taktisches Abwarten bei Bürgerbegehren mit anschließender Postierung anhand der resultierenden Mehrheitsmeinung nicht zu“, beklagte Renner. Alle politischen Kräfte rief Renner dazu auf, es ihm gleich zu tun und im Sinne der Berger Bürger für die Ortsumfahrung zu sprechen. Kreisrat Sascha Renner ist ebenfalls Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Neumarkt.

Nils Gründer macht sich eigenes Bild von deutscher Spitzen-Wehrtechnik

Röthenbach an der Pegnitz – Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verteidigungsausschusses, Nils Gründer, hat am Montag Diehl Defence in Röthenbach an der Pegnitz besucht. Während seines Aufenthalts führte er einen intensiven Dialog mit der Geschäftsführung und Standortleitung über die Rolle des Unternehmens in der Verteidigungsindustrie und die Bedeutung fortschrittlicher Technologien für die Bundeswehr.

„Die fortschrittliche und hochmoderne Ausrüstung unserer Bundeswehr ist von entscheidender Bedeutung. Unsere Soldaten riskieren im Ernstfall ihr Leben, und es wäre für mich unverantwortlich, würden wir sie nicht mit dem besten Equipment in den Einsatz schicken“, erklärte Gründer. Der Abgeordnete betonte die Wichtigkeit, dass trotz der allgemeinen Ablehnung von Krieg und Konflikten, die Realität der Notwendigkeit von Verteidigungssystemen nicht ignoriert werden darf.“ Auch wenn sich natürlich keiner von uns den Einsatz von Waffensystemen wünscht, muss man die Realität anerkennen. Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich müssen weiterhin gefördert werden, zum Schutz von uns allen.“

Während der Präsentationen und Demonstrationen auf dem Gelände erhielt der Abgeordnete Einblicke in die neuesten Technologien und Entwicklungsprojekte von Diehl Defence, welche maßgeblich zur Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands beitragen.

Der Besuch unterstreicht die Bedeutung der engen Zusammenarbeit zwischen Politik und Verteidigungsindustrie, um die technologische Überlegenheit und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen. Gründer dankte Diehl Defence für die fortlaufenden Bemühungen und bekräftigte seine Unterstützung für weitere Innovationsprojekte im Bereich der Verteidigungstechnologie. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die fortschrittliche Technologie deutscher Unternehmen, gerade im Bereich der Luftabwehr, in der Ukraine stark gefragt sei. Dies stärke nicht nur die heimische Industrie, sondern unterstütze auch die Ukraine in ihrer aktuellen Lage. „Indem wir fortschrittliche Technologien und Ausrüstungen bereitstellen, tragen wir sowohl zur Stärkung unserer eigenen Industrie als auch zur Unterstützung der Ukraine bei. Dies ist ein klares Zeichen unserer Solidarität und unseres Engagements für die Verteidigung demokratischer Werte.“

GRÜNDER: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen

Die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2023 durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, zeigt einen Anstieg der Gesamtstraftaten um mehr als 5,5% auf. Der Neumarkter FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer betont die Notwendigkeit einer konsequenten Rechtsdurchsetzung, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten, besorgniserregenden Ergeinisse. Besonders der Vorfall in Neumarkt, bei dem ein bewusstloser Mann auf die Schienen gelegt wurde, wirft Fragen auf, die weiter untersucht werden.

Dazu äußert sich Oberpfälzer Bundestagsabgeordneter Nils Gründer: „Integration ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft und muss stattfinden. Es muss klar kommuniziert werden: Wer in unserem Land Schutz sucht und Teil unserer Gemeinschaft sein möchte, muss sich auch an unsere Regeln halten. Bei Straftaten muss über Konsequenzen gesprochen werden können, bis hin zur Ausweisung bei schweren Delikten oder im Falle von Wiederholungstätern. Dies ist ein wichtiger Aspekt des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der inneren Sicherheit.“

Der Anstieg von Straftaten ist für Gründer ein Anlass zur Sorge und verlangt nach einer entschlossenen Reaktion. Der Bundestagsabgeordnete betont die Bedeutung der Integration, macht aber auch deutlich, dass die Einhaltung der Rechtsordnung eine unabdingbare Voraussetzung für ein erfolgreiches Zusammenleben ist.

„Eine solch schwere Straftat darf unter keinen Umständen ungeklärt bleiben“, bezieht sich Gründer auf das jüngste Ereignis und unterstreicht die Notwendigkeit einer schnellen und umfassenden Aufklärung. Die Beteiligung von drei Letten, bei denen derzeit nicht von einem Suizidversuch ausgegangen wird, zeigt die Komplexität der Herausforderungen. „Wer in Deutschland rechtskräftig wegen eines solchen Delikts verurteilt wird, muss das Land verlassen.“

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 ist ein Weckruf, dementsprechend zu handeln und sicherzustellen, dass Deutschland ein sicherer und gerechter Ort für alle bleibt, die sich an die Regeln halten und zum gemeinsamen Wohl beitragen möchten.“

Aus dem Alltag eines Abgeordneten

Wie bist du zur Politik gekommen? Wieviel Freizeit hat ein Abgeordneter? Bist du mit deinem Gehalt zufrieden? Wie funktioniert die Arbeit in den Ausschüssen? – Im Gespräch mit den 116 Schülerinnen und Schülern der 10. Jahrgangsstufe des Ostendorfer-Gymnasiums beantwortete Nils Gründer, Abgeordneter des Deutschen Bundestags für die FDP, diese und viele weitere Fragen, für den 26-jährigen, ehemaligen Ostendorfer quasi ein Heimspiel: „Jeder Besuch an meiner alten Schule ist für mich ein besonderes Erlebnis. Es freut mich immer wieder zu sehen, wie interessiert und aufgeschlossen die Schülerinnen und Schüler am Ostendorfer-Gymnasium sind“, so Gründer. Er berichtete den Jugendlichen von seinem Alltag und seiner Arbeit im Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen für Verteidigung und Umweltschutz. Auch aus seinem Privatleben erzählte Nils Gründer, inklusive der Tatsache, dass dieses zugunsten der Arbeit im Bundestag oft zurückstecken muss.

Doch auch zu aktuellen politischen Themen hatten die Schülerinnen und Schüler viele Fragen. So bewegt die Zehntklässlerinnen und Zehntklässler zum Beispiel das Thema Cannabis-Legalisierung oder die Förderung von Sportvereinen. Vor allem zum Schluss wurden die Töne noch deutlich ernster. Die Schülerinnen und Schüler wollten mit Gründer über den Krieg in der Ukraine und in Israel, über Flüchtlinge und die Wahlen in den USA sprechen. Auch der Umgang mit der AfD im Bundestag wurde thematisiert. Gründer freute sich über das große Interesse der Schülerinnen und Schüler, von denen immerhin einige bei der Europawahl am 09. Juni erstmals ihre Stimme abgeben dürfen: „In einer Zeit, in der extremistische Stimmen in Deutschland lauter werden, ist es besonders wichtig, dass junge Menschen ihre Stimme erheben. Schließlich steht ihre Zukunft auf dem Spiel. Als Politik müssen wir jungen Menschen ab 16 Jahren nicht nur zutrauen verantwortungsvoll mit Bier umzugehen, sondern durch ein Wahlrecht auch die politische Richtung unseres Landes mitzubestimmen.“

Sicherheit im Fokus: Bundestagsabgeordneter Gründer im Gespräch mit der Polizeiinspektion Neumarkt

Über die aktuelle Sicherheitslage im Landkreis Neumarkt und Herausforderungen des Polizeialltags sprach der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer bei seinem Besuch bei der Polizeiinspektion Neumarkt. Im Zentrum des Austauschs mit Polizeioberrat Wolfgang Schüler, Neumarkter Polizeichef, standen die Entwicklungen in der Kriminalität im Landkreis und Herausforderungen des Polizeialltags. „Eine moderne und gut ausgerüstete Polizei ist entscheidend, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und die Straßen sicher zu halten“, betonte Gründer.

Polizeioberrat Schüler unterstrich das gute Verhältnis zwischen Polizei und Kommune als Schlüsselfaktor für die erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung und lobte das ausgezeichnete Arbeitsklima. Die Beamten zeigen gerade bei der Aufklärung komplexer Delikte eine beeindruckende Professionalität und Kooperationsbereitschaft. Nils Gründer dankte den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz und nahm auch die Politik in Verantwortung. „Wer jeden Tag für unsere Sicherheit im Einsatz ist, hat große Anerkennung verdient. Die Sicherheit unserer Stadt hängt maßgeblich vom unermüdlichen Einsatz unserer Polizei ab – sowohl auf dem Land als auch in der Stadt. Als Politik liegt es in unserer Verantwortung die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, um dauerhaft für Sicherheit zu Sorgen.“

Trotz geplanter Zustimmung mahnt Kreisrat Sascha Renner (FDP) dringend eine Konsolidierung des Kreishaushaltes an.

Bei der am Donnerstag geplanten Abstimmung wird Kreisrat Sascha Renner (FDP) dem vorgelegten Kreishaushalt zustimmen, sieht jedoch für die Zukunft dringenden Handlungsbedarf.

Mit einem Gesamtvolumen von 184,86 Millionen Euro erreicht der Kreishaushalt 2024 ein bisher nie dagewesenes Volumen. Seit 2020 stiegen die Ausgaben um fast 36 Millionen Euro, das entspricht einer Steigerung von fast 20%. Parallel stieg auch im selben Zeitraum die Anzahl der Vollzeitstellen um netto 66 Stellen.

„Diese massive Ausgabenerhöhung ist nicht allein auf Kreisverantwortlichen zurückzuführen, im Landratsamt muss man auf überregionale Entwicklungen reagieren. Insbesondere fällt die Deckung der Defizite des Klinikum Neumarkt und die erhöhten Kosten für Integration, als Folge der Zuwanderung, sehr stark ins Gewicht.“, sagte Renner und ergänzte „nur durch eine immer noch gute Einnahmenseite aus den diversen Steuer- und Umlageeinnahmen konnte eine Schieflage verhindert werden.“

Auch ein finanziell gut ausgestatteten Landkreis Neumarkt hat Grenzen. Sollte dieser Entwicklung nicht gegengesteuert werden, drohen den Bürgern Kürzungen in wichtigen Leistungen des Kreises. Eine weiter durchgreifende Digitalisierung der Arbeitsplätze im Landratsamt und der Verwaltungsschritte im Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Antragsstellern werden zum erheblichen Bürokratieabbau und vor allem einen weiteren Anstieg der Planstellen entgegenwirken. „Eine Konsolidierung des Kreishaushaltes im Sinne unserer Bürger ist jetzt das Gebot der Stunde“, fordert Renner, der auch Kreisvorsitzender der FDP Neumarkt ist.

Kreisrat Sascha Renner (FDP): Bei der Bemessung der Müllgebühren darf es sich das Landratsamt nicht zu einfach machen

In einem Presseinterview vom 18.03.24 informierte Roland Hadwiger, Leiter des Sachgebietes Abfallwirtschaft im Landratsamt, über geplante Mühlgebührenerhöhung im Kreis Neumarkt. Er brachte Preissteigerungen zwischen 18 und 23 Prozent ins Gespräch und begründete diese mit dem neuen CO2-Preis und anderen Faktoren, wie dem Ukrainekrieg.

„Mit dem CO2-Preis könnte man bestenfalls eine Erhöhung von 10,40 EUR für eine 60-Liter-Tonne begründen und einfach pauschal den Ukrainekrieg, der seit zwei Jahren tobe, nachzuschieben, ist zu einfach“, sagte Sascha Renner und ergänzte „wenn jedoch mehr als 1/3 einer geplanten Gebührenerhöhung eben nicht auf den neuen CO2-Preis zurückzuführen wäre, dann muss man dem Bürger zusätzlichen Kosten detailliert erklären“. „Mit dem Ukrainekrieg hat sich durch höhere Energieerträge bei der thermischen Verwertung des Abfalls die Einnahmenseite der Müllverwertungsgesellschaften verbessert. Es gab nicht nur Kostensteigerungen, die man an den Bürger weitergeben darf“, Im Interesse der Glaubwürdigkeit unseres Landkreises wünscht sich Kreisrat Renner eine ausreichende Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei einer Erhöhung der Abfallgebühren.

Gleichzeitig fordert Renner auch Möglichkeiten für den Bürger, dass das Einsparen von Müll für jeden Haushalt individuell möglich sein muss. Im Presseinterview verwies Roland Hadwiger vom Landratsamt auf eine EU-Verordnung, die eine Mülltonnenmindesthöhe vorschreiben würde und so die Einführung einer 40-Liter-Tonne nicht zuließe. „Eine solche Begründung und der Verweis auf Brüssel ist natürlich nicht richtig. Man kann jede bestehende 60-Liter-Tonne durch simples Einkleben eines Doppelbodens auf eine 40-Liter-Tonne umrüsten. So wird sinnvoll die EU-Verordnungen eingehalten und man braucht keine zusätzlichen Mülltonnentonnengrößen zu produzieren“, sagte Renner.

Renner ist der Meinung, dass es speziell für Single-Haushalte eine kleinere Alternative zu 60-Liter-Tonne geben muss. Gemäß dem bayerischen Landesamt für Statistik haben unter den 6,3 Millionen privaten Haushalten in Bayern die Einpersonenhaushalte mit 40 Prozent den größten Anteil. „Ich selber trenne natürlich meinen Müll und kompostiere Bioabfälle konsequent im Garten. Alle 2 Wochen produziere ich ca. 20 Liter Müll, so dass für mich, wie für viele Haushalte im Landkreis Neumarkt, die angebotene 60-Liter-Tonne viel zu groß ist“, erläuterte Renner am Rande eines FDP-Stammtisches in der letzten Woche und ergänzte, wenn ein Haushalt konsequent Müll einspart, so muss sich das auch finanziell lohnen, das gebietet doch das Verursacherprinzip“.

Kreisrat Sascha Renner (FDP) ruft die Bevölkerung von Berg auf für die Ortsumfahrung zu stimmen.

Bereits seit 20 Jahren wird an der Staatsstraße 2240, der Ortumgehung Berg geplant. Am 12. Mai 2024 stimmen die Bürger im Rahmen eines Bürgerbegehrens über die Umgehung ab. Der Kreisrat der FDP, Sascha Renner, hat sich mit dem Bürgerbegehren und der Ortsumgehung beschäftigt.

„Der ständig wachsende Durchgangsverkehr der Neumarkter Straße in Berg hat die Lebensqualität und Sicherheit der Anwohner lange genug eingeschränkt“, sagte Renner und ergänzte „es wird Zeit, dass die berechtigten Anliegen der Bürger mit dem Bau der Ortsumgehung endlich ernst genommen werden“ und rief die Bevölkerung von Berg auf für die Ortsumfahrung zu stimmen. Durch das zögerliche agieren des zuständigen Staatlichen Bauamtes Regensburg und jetzt durch eine Gruppe Gegner, die das Bürgerbegehren erwirkt hat, wurde die Planung und eine Entscheidung immer weiter verzögert, so dass jetzt seit einem Zeitraum von 20 Jahren über die Ortsumgehung diskutiert wurde. „Während diverse Gegner mit Alternativen den Bau aufhalten, erstickt Berg weiterhin im Verkehr“, bemerkte Renner.

„Natürlich ist ein Neubau einer Straße ein Eingriff in die Natur, jedoch halte ich die Lebensqualität der Menschen und die Sicherheit der Kinder in Berg für wesentliche wichtiger in diesem Falle, so dass ein Bau der Umgehungsstraße bereits mehr als überfällig ist. Der Ort Berg ist durch die vielbefahrene Durchgangsstraße quasi seit Jahren in zwei Teile zerschnitten, so dass es einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Der sich durch Ortschaft schleppende und quälende Schwerverkehr führt zu einer extremen Luft- und Lärmbelastung, so dass Gesundheit und Sicherheit der Bürger hier Priorität haben sollten“, sagte Renner bei einer Ortsbesichtigung.

Alle politischen Kräfte rief Renner dazu auf, es ihm gleich zu tun und im Sinne der Berger Bürger für die Ortsumfahrung zu sprechen. Kreisrat Sascha Renner ist ebenfalls Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Neumarkt.