Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den Stadtratsitzungen vereinfachen.

Ablehnung des Live-Streams in Stadtratssitzungen : die Entscheidung nochmals überdenken.

Dass der Oberbürgermeister die Ablehnung eines Live-Streams für Stadtratssitzungen mit Datenschutzrechtlichen Bedenken abbügelt, enttäuscht mich. Warum funktioniert das denn in anderen Städten und Kommunen? Muss der Bundestag nach dieser Argumentation sein Parlamentsfernsehen und die Live-Übertragungen sofort beenden?

Live-Streams für Stadtratssitzungen genauso wie das Parlamentsfernsehen müssen aus Transparenzgründen bestehen bleiben …..dass mehr Menschen Teilhabe an den Sitzungen des Stadtrats hätten.

Nils Gründer


Hier würde jeder vernünftige Bürger argumentieren, dass das Parlamentsfernsehen aus Transparenzgründen bestehen bleiben müsse. In der Stadtpolitik werden genau wie im Bundestag, Entscheidungen getroffen, welche das Leben der Menschen direkt und unmittelbar betreffen. Der Stadtrat sollte ein Parlament für die Bürgerinnen und Bürger sein. Also muss er auch alles dafür tun, dass mehr Menschen Teilhabe an den Sitzungen des Stadtrats haben.

In Zeiten von Corona und Kontaktbeschränkungen wäre dies ein wichtiger Schritt zur Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es stünde dem Stadtrat gut, wenn dieser seine Entscheidung im Sinne einer modernen Stadt wie Neumarkt überdenken würde.

Nils Gründer, Stellvertretender Landesvorsitzender JuLis Bayern , Stellvertretender Kreisvorsitzender Freie Demokraten Neumarkt.

Stadtrat Fuhrmann für günstigen, einfach gestalteten Stadtpark

Der liberale Stadtrat Peter Fuhrmann hat sich bei der vergangenen Stadtratssitzung klar gegen den neuen Entwurf des Planungsbüros positioniert. Er bemängelte dabei in erster Linie, die teure und dabei einfallslose Umsetzung des Bürgerbegehrens nach dem Motto „Belasst die Planung, wie sie ist, aber lasst mehr Bäume stehen“. Es werde natürlich immer teurer kommen, ein bestehendes Konzept an das Bürgerbegehren anzupassen, statt einen neuen, am Bürgerbegehren ausgerichteten Entwurf umzusetzen, so Fuhrmann weiter.

Peter Fuhrmann möchte sich dafür einsetzen, dass das Projekt Stadtpark inklusive Erhaltung der Bäume mit einem Budget von 3Mio.€ und damit weniger als die Hälfte des letzten Entwurfs von 6,2Mio€ auskommt.

Leider fand nach Bürgerbegehren kein weiterer Arbeitskreis Stadtpark statt. Hier wäre es sinnvoll gewesen, sich mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens abzustimmen und auszutauschen. Es ist nun an der Zeit, den Arbeitskreis Stadtpark wiederzubeleben. Anders als OB Thumann glaubt Fuhrmann, dass der Stadtpark ganz und gar nicht tot sei. Der Stadtpark muss nicht mega-stylisch geplant werden. Natürlichkeit im Park und ein vernünftiger Umgang mit den bestehenden Bäumen werde viel Geld sparen. So müssten kleinere Bäume nicht teuer umbaut oder kranke erhalten werden. Der Verzicht auf die Treppen  beispielsweise würde das Budget bereits um etwa 1Mio€ senken. Der Leitgraben müsse auch nicht zwingend vollständig geöffnet werden, wenn dabei eine weitere sechsstellige Summe gespart und Bäume erhalten werden können. Deutlich sinnvoller wäre es außerdem, den geplanten Gastrobereich auf das Verlegen von notwendiger Infrastruktur für mobile Gastronomie zu reduzieren. Neben der Einsparung einer weiteren Mio. € gäbe es nicht das Risiko der Beschädigungen durch Vandalismus oder Graffiti. Zu guter Letzt solle der Wehrwall nicht massiv egalisiert werden. Fuhrmann plädiert außerdem für eine grüne Beschattung des geplanten Spielplatzes.

Unterm Strich möchte Fuhrmann sich dafür einsetzen, dass das Projekt Stadtpark inklusive Erhaltung der Bäume mit einem Budget von 3Mio.€ und damit weniger als die Hälfte des letzten Entwurfs von 6,2Mio€ auskommt. Auf Werner Thumanns Aussage zum Stammtischniveau der den Antrag ablehnenden Stadträte erwidert Fuhrmann: „Es ist eben gerade keine Stammtischparole, wenn man in Zeiten sinkender Steuereinnahmen mit dem Geld der Bürger sparsam umgeht, auch wenn man damit Gutes tun will.“

Sascha Renner bleibt Bezirksvorsitzender.

Der neue und alte Vorstand der Jungen Liberalen (JuLis) heißt Sascha Renner.

Beim Bezirkskongress der Jungen Liberalen Oberpfalz am Sonntag in Regensburg wurde der Velburger Sascha Renner mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt.

Ulrichte Lechte / MDB, Sascha Renner / Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Oberpfalz und Max Funke-Kaiser / Bayerischer Landesvorsitzender der Jungen Liberalen

Einen Tag nach dem ersten virtuellen Landesparteitag der Freien Demokraten in Bayern fand der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Oberpfalz in Regensburg statt. Neben den zahlreichen Mitgliedern aus der Oberpfalz nahmen weitere Mitglieder aus anderen bayerischen Bezirken als Gäste teil. Der Bezirkskongress fand in der aktuellen Corona Zeit unter der Berücksichtigung eines strengen Hygienekonzeptes statt. Trotz einer erforderlichen räumlichen Distanz sei man sich inhaltlich umso näher gekommen, teilte die Partei in einerMeldung mit. Das Grußwort hielt der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der Freien Demokraten Ulrich Lechte. Er betonte seine große Nähe zu den Jungen Liberalen im Bezirk Oberpfalz, denen er früher selbst einmal vorstand. Die Leitung des Kongresses übernahm der bayerische JuLi-Landesvorsitzende Max Funke-Kaiser, der die zahlreichen Aktivitäten des vitalen Bezirksverbandes unter der Leitung von Sascha Renner lobte.

Für jeden jungen Mitbürger müsse darum unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder dem Einkommen der Eltern das Aufstiegsversprechen durch Bildung gelten.

Sascha Renner

Der Velburger Sascha Renner, der auch stellvertretender Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Neumarkt ist, bedankte sich in seiner Rede nach der Wahl für das überwältigende Vertrauen der Mitglieder und versprach die Fortführung der erfolgreichen Arbeit der letzten Jahre weiterzuführen. In den letzten Jahren sei es den Julis immer wieder gelungen in den Themenfeldern Digitalisierung und Bildungsgerechtigkeit wichtige Akzente in der Öffentlichkeit zu bringen. Die aktuelle Corona-Problematik habe die großen Defizite bei Bildungsgerechtigkeit und Digitalisierung in der Oberpfalz und Bayern sehr stark verdeutlicht, teilte die FDP mit. Der Bildungserfolg junger Menschen sei immer sehr stark vom Einkommen und der Ausbildung der Eltern abhängig, bestätige Renner.

Ein Kernthema der Freien Demokraten, neben der Wahrung der Bürgerrechte, sei die Sicherstellung von Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Für jeden jungen Mitbürger müsse darum unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder dem Einkommen der Eltern das Aufstiegsversprechen durch Bildung gelten.

Schlepperdemo der Landwirte

Passend zum Weltfrauentag wurde die zentralen Schlepperdemo der Landwirte in Regensburg von starken Frauen begleitet. Mit den Bauern marschierten Regine Lehmeier von „Land schafft Verbindung“, die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer und Silvia Burger-Sippl, stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Neumarkt. 

Jeder kennt die Bilder hunderter protestierender Bauern, die mit ihren schweren landwirtschaftlichen Maschinen durch Land ziehen und sich für ihre Belange einsetzen. Aktuell zeigen die oberpfälzischen Landwirte im ganzen Bezirk ihren Unmut und suchen nach Antworten für ihre aktuellen Probleme. Die überall gezeigten Solidaritätsbekundungen helfen da recht wenig, aber die Antworten können nicht nur auf Bundes– und Landesebene gegeben werden. Auch auf kommunaler Ebene im Kreis Neumarkt kann man auf die aktuelle Situation der Bauern eingehen und gemeinsam Lösungen erarbeiten.

Landwirtschaft ist nicht nur ein Thema, mit dem man sich auf Bundesebene beschäftigen sollte. Gerade hier, vor Ort, haben wir als Kommunalpolitiker oftmals ein viel objektiveres, besseres Bild von den Problemen und Herausforderungen.

Silvia Burger-Sippl

„Mir liegen die Schicksale der Bauern am Herzen, die viel dafür tun die hohen Anforderungen, die an sie gestellt werden, jederzeit bestmöglich zu erfüllen.“, sagt Burger-Sippl im Gespräch auf einer Demo in Regensburg. Doch hier möchte sich die54 -jährige Angestellte besonders im Kreistag einsetzen. „Landwirtschaft ist nicht nur ein Thema, mit dem man sich auf Bundesebene beschäftigen sollte. Gerade hier, vor Ort, haben wir als Kommunalpolitiker oftmals ein viel objektiveres, besseres Bild von den Problemen und Herausforderungen. Diese Chance sollten wir auch im Kreistag nutzen.“, führt Burger-Sippl aus. Am Rande der Bauerndemo skizierte Frau Burger-Sippl liberale Vorschläge für den Kreis.  

Die Idee einer wettbewerbsfähigen oberpfälzische Landwirtschaft, die im globalen Handel bestehen könne ist ein Irrweg. Wir dürfen unsere Bauern nicht einem Weltmarkt opfern, sondern für die Landwirtschaft im Gegensatz zu irgendeinem anderen Wirtschaftszeig einen Sonderweg eröffnen. Anstelle eines globalen Massenmarktes, brauchen wir einen regionalen Qualitätsmarkt. Und genau da kann Kreis entscheidende Hilfestellung leisten. Wir müssen unsere Bauern unterstützen bei der Ausschaltung von Handelsketten, die den eigentlichen Erzeugern, unseren Landwirten, nicht zu Gute kommen. Es sind auch genau diese Handelsketten, die entscheidend Wertschöpfung aus dem Landkreis abziehen. 

Diese genossenschaftlich geführte „Großhandelsmöglichkeit“ erlaubt es den Neumarkter Bauern in Eigenregie regionale Qualitätsprodukte direkt an Einzelhandel und Gastronomie zu bringen

Als erster Schritt soll mit Hilfe der noch verfügbaren europäischen „Leader-Fördermittel“ umgehend eine Vermarktungshalle im Landkreis mit einer optimalen Anbindung an die großen Kundenpotentiale an die Metropolregion Nürnberg gebaut werden. So könnte zusätzlich verhindert werden, dass der Landkreis Neumarkt aus dieser Förderung im Sommer herausfällt. Diese genossenschaftlich geführte „Großhandelsmöglichkeit“ erlaubt es den Neumarkter Bauern in Eigenregie regionale Qualitätsprodukte direkt an Einzelhandel und Gastronomie zu bringen und so von der Wertschöpfungskette mehr zu profitieren.

Als Kernstück der sollte nächsten Kreistages Rahmenbedingungen schaffen, die es den Neumarkter Bauern erlauben eigene Produkte höherer Wertschöpfung zu erzeugen. Ziel muss es sein, dass die Bauern im Landkreis Neumarkt eine eigene genossenschaftliche Molkerei und eine genossenschaftliche Käserei gründen. Dies geht nur mit breiter politischer Unterstützung des Landkreises. Frau Burger-Sippl wird im nächsten Kreistag für eine überparteiliche Initiative werben. Die Ideen fanden bei allen Beteiligten reges Interesse.

* Auf dem Bild von links Martina Rötzer von der Land Schafft Verbindung, Regine Lehmeier von „Land schafft Verbindung“, die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer und Silvia Burger-Sippl, stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Neumarkt bei der Schlepperdemo

Informationsverstaltung der FDP Neumarkt auf dem Flugplatzgelände

Das Flugplatzgelände soll nach Auslaufen des Pachtvertrages (Ende 2020) baulich entwickelt werden. Das Entwicklungsgebiet umfasst neben dem Flugfeld die umliegenden Flächen zwischen Nürnberger und Woffenbacher Straße und ist etwa so groß, wie der Stadtteil „Altenhof“. Um über die Ideen der Freien Demokraten zu informieren lud die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin zum Ortstermin auf dem Flughafengelände. Dr. Ira Hörndler, Fachanwältin für Immobilienrecht und Stadtratskandidatin der Freien Demokraten, wundert sich deshalb darüber, wie wenig Informationen über den aktuellen Stand und die geplanten Maßnahmen zu finden sind und fordert mehr Transparenz und partizipative Verfahren zur Einbindung der Bürger.

Als einschlägige Expertin ist es für Sie leicht erkennbar, dass im weiterhin gültigen Flächennutzungsplan 2004 die Flächen zwischen Flugplatz und Nürnberger Straße als Gewerbegebiet ausgewiesen sind, südlich des derzeitigen Flugplatzes Wohngebiete sowie Flächen für Allgemeinbedarf vorgesehen sind. Im ISEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept) aus dem Jahr 2012 ist das Gebiet als „Potentialfläche mit regionaler Strahlkraft“ bezeichnet, auf der sowohl ein Campus mit Hochschule und Forschungsinstituten der Klinik als auch ein „innovativer Wohnstandort“ entstehen sollte.  

2015 hatte der Stadtrat beschlossen, durch vorbereitende Untersuchung zu klären, ob die Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) vorliegen. Das  bedeutet, dass die Stadt alle Flächen zu dem Wert vor Baurechtsschaffung erwirbt, wobei auch Enteignungen zulässig sind. Es sollte klar sein, dass nach dem Erwerb die Gemeinde das Gelände (zeitnah) überplanen muss und die Infrastruktur (Erschließung, Grünflächen, evtl. Kindergärten und Schulen) errichten. Sie ist sodann verpflichtet die Flächen an Bauwillige zu veräußern. Aus der Differenz von Ankaufs- zu Verkaufspreis sind die Kosten der Planung und der Infrastruktur zu bestreiten, ein über die Kosten hinausgehender „Gewinn“ ist an die ursprünglichen Grundstückseigentümer auszuzahlen, ein „Verlust“ ist dagegen von der Gemeinde zu tragen. Eine SEM birgt also erhebliche Risiken für die öffentliche Hand und führt nicht dazu, dass diese dauerhaft Eigentümer von Grund und Boden bleibt.    

Es ist auch unstreitig, dass sowohl geförderter (Sozial)wohnungsbau als auch günstiger Wohnraum für die Teile der Bevölkerung geschaffen werden muss… für die die Miete aber gerade ein entscheidender Kostenfaktor ist.

Ira Hörndler

Auf der anderen Seite greift eine SEM erheblich in das Eigentum der Alteigentümer ein, weshalb sie u.a. voraussetzt, dass die einheitliche und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegt und das Wohl der Allgemeinheit die Maßnahme „erfordert“.

Offiziell ist eine SEM bis heute nicht eingeleitet. Die Stadt ist allerdings unter Hinweis auf die kommende SEM intensiv dabei, Grundstücke zu erwerben. Eine Kernforderung der Freien Demokraten in dieser Angelegenheit ist, die Bevölkerung über das Ergebnis der Voruntersuchung zu informieren sowie bekannt zu machen, was dort genau geplant ist, sowie die Einbindung der Bürger in die weiteren Planungen. Mit einer kompetenten Expertin, wie Frau Dr. Ira Hörndler, im nächsten Stadtrat wäre sichergestellt, dass ein solches Projekt seitens des Rates eine qualifizierte Kontrolle erfährt.

Die letzte öffentlich zugängliche Information sind Protokoll und Präsentation einer Veranstaltung im November 2018. Daraus geht hervor, dass die Stadt damals das Allgemeinwohlerfordernis durch den wachsenden Bedarf an Wohnraum erfüllt sah, wobei ein Bedarf von 31 ha für Wohnbebauung feststünde, der in „verdichteter Bauweise für Haushalte mit niedrigem bis mittleren Einkommen“ zu errichten sei. Von innovativen Wohnkonzepten ist nicht (mehr) die Rede. 

Die FDP betont, dass ihr die Schaffung neuen, bezahlbaren Wohnraums sehr am Herzen liegt. Es ist auch unstreitig, dass sowohl geförderter (Sozial)wohnungsbau als auch günstiger Wohnraum für die Teile der Bevölkerung geschaffen werden muss, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, für die die Miete aber gerade deshalb ein entscheidender Kostenfaktor ist. In Neumarkt müsse es aber weiterhin auch Bauplätze für Einfamilienhäuser geben und zur Vermeidung einer „Ghettobildung“ dürfe zudem in einem Quartier nicht ausschließlich Wohnraum für Geringverdiener geschaffen werden. 

Überparteiliche Kommunikation zur Schließung der Kreiskrankenhauses Parsberg der FDP und der SPD

Anlässlich der kurzfristigen und sehr bedeutenden Schließung des Kreiskrankenhauses Parsberg haben Sascha Renner, Kreistagsspitzenkandidat der Freien Demokraten Neumarkt (FDP) und Erwin Jung, langjähriger Kreisrat aus Parsberg zum überparteilichen Pressegespräch geladen um über die Versäumnisse bei der Schließung zu informieren und mögliche Auswege aus der Misere aufzuzeigen.

PARSBERG. Einen gemeinsamen Konsens finden. Darum geht es Sascha Renner von der FDP und Erwin Jung von den Sozialdemokraten beim Thema Krankenhaus in Parsberg. Renner, der selbst graduierte Volkswirt ist, als selbstständiger Unternehmer tätig ist und nebenbei als Kreistagsspitzenkandidat für die FDP antritt, auf der einen Seite und Erwin Jung von der SPD, der seit über 40 Jahren selbst Kreisrat ist, auf der anderen. Einigkeit herrsch vor allem darüber, dass die Schließung dieses enorm wichtigen Standortes mit genug Willen in der Politik hätte verhindert werden können. Diesen politischen Willen hat man seitens der Verwaltung und des Landrates Willibald Gailler jedoch nicht gezeigt, was zur Folge hat, dass das Krankenhaus in Parsberg nun geschlossen ist und ein riesiges Loch in der Gesundheitsversorgung des südlichen Landkreises hinterlässt.

„Das Krankenhaus Parsberg wurde im Stich und seinem Schicksal überlassen“

Sascha Renner.

Weitläufig bekannt ist mittlerweile, dass der Trend von kleinen Krankenhäusern hin zu großen Maximalversorgern geht. Dies ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Es ist nämlich eine Kernaufgabe der Politik und des Staates überall in Deutschland gleiche Verhältnisse in der Gesundheitsversorgung zu schaffen. Fakt ist, dass dies durch die Schließung des Kreiskrankenhauses Parsberg für eine ganze Region nicht mehr gegeben ist. Dazu zählen für den Lankreis Neumarkt vor allem, Parsberg, Velburg, Lupburg, Hohenfels, Seubersdorf und Breitenbrunn. Aber auch aus anderen Landkreisen leidet nurn z.B. Beratzhausen unter mangelnder Infrastruktur im Klinikbereich.

Sascha Renner und Erwin Jung vor der verwaisten Hinweistafel
Foto: Nils Gründer

Bekannt ist auch, dass das Klinikum in Parsberg erst Probleme bekam, nachdem man die Akutgeriatrie mit 20 Betten (die sich stetig positiv entwickelt hat) ersatzlos gestrichen hat und an den großen Standort nach Neumarkt verlegte. Durch diesen Neubau, der mehrere Millionen Euro gekostet hat und nebenbei mit 42 Betten nicht vollständig ausgelastet werden kann, wurde das Klinikum in Parsberg, das nun nur noch eine internistische Abteilung hatte, unwirtschaftlich. Diese Unwirtschaftlichkeit bzw. das Finanzierungsloch nahm man nun als Vorwand um es gänzlich zu schließen. Auch Argumente, wie die des fehlenden Personals erscheinen dadurch logisch, da die Mitarbeiter des Krankenhauses das sinkende Schiff natürlich verlassen. Außerdem wurde Parsberg bereits vor zwei Jahren als Abteilung dem Krankenhaus Neumarkt angegliedert, weshalb fortan nicht mehr der Kreistag, sondern der Verwaltungsrat des Klinikums für die Belange der Schließung verantwortlich war, der diese letztendlich auch beschloss. Gerade diese schwerwiegende Entscheidung, vorbei an der Zuständigkeit am Kreistag ist sehr bedenklich. Sogar auf ein Angebot des Bezirkes Oberpfalz (medbo) in Parsberg eine Akut Psychosomatik anzusiedeln bemühte man sich auch Sicht von Renner nicht ausreichend. „Das Krankenhaus Parsberg wurde im Stich und seinem Schicksal überlassen“, so der Kandidat der Freien Demokraten (FDP).

Gerade jetzt ist die Situation sehr kritisch, da bereits eine Versorgungslücke besteht. Die Stadt Parsberg müsste sich nun zum Krankenhaus bekennen und gegen die Schließung klagen. Die Pläne eines Gesundheitszentrums gehen Jung und Renner nicht weit genug, die eher der Meinung sind man hätte das Krankenhaus fördern, nicht weiter fordern müssen. Der Kandidat der FDP Sascha Renner möchte sich im Kreistag explizit dafür einsetzen, dass im Landkreis gleichmäßige Bedingungen, auch bei der medizinischen Versorgung herrschen.

Große Nachfrage zum Ehrenamt beim Wahlkampfstand

Der Spitzenkandidat für den Stadtrat der Freien Demokraten Peter Fuhrmann wurde am Samstag immer wieder zu seiner Position zum wichtigen Thema Ehrenamt gefragt. Da es in Neumarkt 662 Vereine gibt ist es selbstverständlich, dass die ehrenamtliche Arbeit noch mehr geschätzt und gewürdigt werden sollte, sowie durch den neuen Stadtrat stärker gefördert werden. Peter Fuhrmann erläuterte, dass Neumarkt gut aufgestellt ist. Die Freiwilligen-Agentur, das Bürgerhaus und die Verleihung „Stille Helden“ sind Beispiele die nicht jeder Kommune vorweisen kann. Trotzdem geht deutlich mehr, wenn man die Kraft der Gemeinschaft für das gemeinsame Wohl entfesseln möchte, egal ob in Sportvereinen, in der Seniorenbetreuung, in der Blaskapelle oder bei der Integrationsarbeit, es gibt viel Potential.

Unter der Federführung Peter Fuhrmann haben die Freien Demokraten in zahlreichen Gesprächen mit Vereinen dafür nachstehende Forderungen erarbeitet. Zuerst soll eine Bedarfsanalyse in Form eine Abfrage der aktuellen dringenden Bedürfnisse Neumarkter Vereine, die Priorisierung und eine Koordinations- und Kommunikationsstelle zur Umsetzung erfolgen. Die Stadt soll ein entsprechendes Budget von 500.000 Euro pro Jahr im Haushalt fest einplanen. Die Freien Demokraten werden einen Antrag in den neuen Stadtrat einbringen, so dass die Stadt eine eigene Ehrenamtskarte einführen soll. Ehrenamtliche die sich nachweislich mehr als 24 Stunden im Monat in Vereinen engagieren sollen davon profitieren. Mit der Ehrenamtskarte soll man Vergünstigungen von angeschlossenen Partnerfirmen oder auch freien Eintritt in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. im Schlossbad, wie auch die kostenlose Benutzung des ÖPNV erhalten. Zusätzlich soll es eine Beratungsstelle für Vereine geben die Beratung bei Gründung benötigen, Fragen zu Steuern oder Datenschutz haben und von Formalitäten überfordert sind. Arbeit im Ehrenamt darf nicht an Bürokratie scheitern. Peter Fuhrmann machte deutlich, dass Menschen die Verantwortung im Kleinen übernehmen und das Zusammengehörigkeitsgefühl mit ihrer Unterstützung fördern gilt unsere besondere Aufmerksamkeit, Schutz und Unterstützung.

Vor dem Hintergrund seines ehrenamtlichen Engagements, als Gründer und Vorstand des Vereins Chancen statt Grenzen e.V., war die Resonanz auf Fuhrmanns Ausführungen bei den Besuchern durchweg positiv.

„Landwirtschaft liberal“

Agrarrunde der FDP Neumarkt diskutierte mit Bauern Neumarkt.

von links nach rechts Heidi Rackl, Nils Gründer, Nicole Bauer, Regina Lehmeier, Sascha Renner, Peter Fuhrmann, Dr. Ira Hörndler

Die FDP Neumarkt organisierte kürzlich ein Agrarforum „Landwirtschaft liberal“ mit der niederbayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer und „Land schafft Verbindung“-Vertreterin Regine Lehmeier.

Initiiert von den beiden FDP-Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl, Sascha Renner und Silvia Burger-Sippl, sollten besonders die Landwirte der Region zu Wort kommen: das Näherbringen von landwirtschaftlicher Praxis und der theoretischen Politikstand bei der Diskussion im Vordergrund. „No farmers, no future“, zitierte Burger-Sippl einen Slogan der Schlepperdemosund führte im Anschluss durch die Diskussion.

Bauer, die in Berlin im Agrarausschuss sitzt, sprach sich deutlich für die Beibehaltung der bäuerlichen Strukturen in Bayern. Viel Applaus erntete Bauer beider Forderung, Stalleinbrüche unter Strafe zu stellen. Bauer bestand darauf, dass das Tierwohl unbedingt gewährleistet sein müsse, das Unrecht am Tier aber nicht durch Einbrüche geheilt werden könne, sondern nur durch Recht und Gesetz in Form von Veterinärkontrollen. Auf Nitrat und Düngeverordnung angesprochen, zweifelte Bauer die Vergleichbarkeit der an die EU gemeldeten Nitratwerte an. Deutschland habe ein Belastungsnetz gemeldet, nicht aber eine repräsentative Datengrundlage.

Lehmeier war fein, dass die Bundesländer teilweise gar nicht verwertbare Messwerte weitergegeben hätten. Außerdem, so Lehmeier, könne es „nicht Politik sein“, wenn mit der Düngeverordnung völlig praxisferne Regeln festgelegt würden. Auch eine Verschärfung bringe nichts, wenn über die Auswirkungen nichts bekannt sei.

…damit Bauern auch weiterhin hochwertige Lebensmittel produzieren können und der Berufsstand erhalten bleibt.

Aus dem Publikum wurden Stimmen laut, dass Landwirte selbst ihren Kindern ab-raten würden, später Bauern zu werden. Bauer bestätigte dies – manche Land-wirtschaftsschulen würden schon keine Kurse mehr abhalten, da es zu wenigeAzubis gebe.

Einig waren sich Landwirte und Politiker nach einer angeregten Diskussion in einer Sache: jeder wünschte sich mehr Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen, damit Bauern auch weiterhin hochwertige Lebensmittel produzieren können und der Berufsstand erhalten bleibt.

Helga Hoerkens stellt sich vor

Team Kreisverband: Auf der Kreishauptversammlung wurden Sie als das bekannteste Gesicht der Freien Demokraten von Neumarkt als Vorstandsmitglied wiedergewählt. Bei den Freien Demokraten finden sich seit der Wahl viele Frauen und junge Menschen im Vorstand wieder. Wie war Ihr Eindruck von der Versammlung?

Helga Hoerkens: Ich finde es gut, dass so viele junge Leute sich unserer Partei angeschlossen haben und dass es ein reges, harmonisches Wechselspiel zwischen jungen, dynamischen Ideen und rationalen und realistischen Erfahrungen der Älteren gibt.

Ich sitze in den Parlamenten für das Wohlergehen der Bürger

Helga Hoerkens

Team Kreisverband: Frau Hoerkens seit Jahren vertreten Sie erfolgreich die Freien Demokraten im Stadtrat und Kreistag und sind weiten Teilen der Bevölkerung sehr gut bekannt. Können Sie sich dennoch kurz vorstellen?

Helga Hoerkens: 1975 bin ich auf meinen Wunsch an die Mädchenrealschule in Neumarkt versetzt worden. In den ersten zwei Jahren war ich dann an drei Schulen gleichzeitig. Hauptamtlich Mädchen, mit je 4 Stunden bei den Knaben und am Ostendorfer Gymnasium. 28 Jahre war ich auch Verbindungslehrer, und die Schüler kamen auch mit ihren privaten Problemen zu mir. Jeden Wunsch meines Ministerialbeauftragten, mich für das Amt des Konrektors zu bewerben, habe ich abgelehnt mit der Begründung, nicht aus Neumarkt weg zu wollen. Dann bin ich doch als Konrektorin in den Ruhestand gegangen, aber eben in Neumarkt.

Theaterspielen in Trebgast, Eremitage Bayreuth und Altstadthof Nürnberg und schließlich Neumarkt und Berching war mein Hobby. Und so gründete ich mit dem Berufsregisseur Herbert Müller die Schloss-Spiele Neumarkt. Jetzt engagiere ich mich ehrenamtlich als Notfallseelsorgerin, bin stellvertretende Vorsitzende bei Tierschutzverein / Tierheim und leite einen Yoga / Qi-Gong-Kurs. Im Stadtrat bin ich auch als Schulreferentin im Einsatz.

Team Kreisverband: Bereits seit langer Zeit engagieren Sie sich politisch in Neumarkt i.d.OPf. für die FDP. Was sind für Sie die entscheidenden Werte der Freien Demokraten?

Helga Hoerkens: Auch wenn es idealistisch klingt, ich glaube an das Verantwortungsbewusstsein des Menschen, zumindest in der Mehrheit der Bevölkerung. Allzu viele Verbote verführen oft nur dazu, sie zu brechen.  Es muss Regeln und Gesetze geben, und die müssen auch unbedingt eingehalten werden. Bei Nicht-Beachtung droht Strafe. Was aber nicht heißt, dass jede Kleinigkeit vorgegeben wird.

Ich bin auch gegen die Parteienprofilierungssucht. Wenn jemand aus einer anderen Partei etwas Gutes vorschlägt, habe ich kein Problem da zuzustimmen. Denn ich sitze in den Parlamenten für das Wohlergehen der Bürger und nicht für das Profil meiner Partei. Man sollte Letztere nicht unterschätzen, die können das auseinanderhalten.

Team Kreisverband: Als Konrektorin der Mädchenrealschule waren Sie lange in Mitverantwortung für eine wichtige Bildungseinrichtung in unserer Stadt. Wie sehen Sie die aktuelle Situation der Schulen in Neumarkt?

Helga Hoerkens: Als Jurorin für die Schultheatertage an Realschulen war ich an vielen Schulen, und da kann ich sagen, dass unsere Stadtschulen sehr gut ausgerüstet sind. Freilich hakt es mitunter an baulichen Mängeln. Die Woffenbacher Schule muss dringend saniert werden, und an der MS Weinberger Straße ist die Hitzedämmung im Sommer ein echtes Problem. Sehr lobenswert ist das Engagement der Lehrer, die auch unmotivierte Schüler oder Migrationsschüler mit erheblichen sprachlichen Schwierigkeiten fantastisch in den Unterricht einbauen. Für sie eine Wochenstunde Mehrarbeit bedeutet ca. 3 normale Arbeitsstunden pro Woche. Welcher Arbeitnehmer würde das widerspruchslos hinnehmen!

Team Kreisverband: Gegen den damals vorherrschenden Negativtrend Ihrer Partei gelang Ihnen 2014 sensationell der Einzug in Stadtrat und Kreistag, und seit dieser Zeit sind Sie die einzige Mandatsträgerin der Freien Demokraten auf kommunaler Ebene. Wie konnten Sie dennoch liberale Akzente in der aktuellen Legislaturperiode setzen?

Helga Hoerkens: Als Einzelkämpfer ist man natürlich immer auf die Unterstützung anderer angewiesen. Dennoch gelang es mir für das Tierheim den Gastank in eine ungefährlichere Lage umsetzen zu lassen, gegen die Rattenplage einen abschließbaren Schuppen für die gelben Säcke zu beschaffen und die dringend benötigte  Lagerhalle durchzudrücken. Außerdem habe ich dafür gesorgt, dass an der Mädchenrealschule ein gesicherter Zebraübergang geschaffen wurde und in der EFA-Str. durch zusätzliche Parkplätze die üblich gewordene Parkerei an den Feuerwehrzonen eingedämmt wurde u.Ä. Gescheitert bin ich leider bei meinem Antrag, die horrende Steuerhöhung von 2000 % für s.g. „Kampfhunde“ nicht durchzusetzen, weil von den 580 Bissvorfällen nur 27 von Listenhunden verübt wurden. Im Kreis konnte ich mich auch nicht durchsetzen mit dem Antrag, die Tierkörperverwertung von der Stadt zu übernehmen

Team Kreisverband: Die Wahlen für den Kreistag stehen in 2020 an. Welche Positionen und welche Inhalte stehen für Sie im Vordergrund?

Helga Hoerkens: Die Anzahl der Ruftaxis muss gesteigert werden, damit auch die Leute auf dem Land eine bessere Anbindung bekommen. Außerdem wäre eine ringförmige Buslinie gut, so dass man nicht immer erst zum Bahnhof muss, um sein Ziel zu erreichen. Auch eine besseres Busangebot an Wochenenden würde den Verzicht auf das Auto auf Nahstrecken erleichtern.

Nach der Schließung des Parsberger Krankenhauses muss das Neumarkter Klinikum weiter aufgerüstet werden, um die Versorgung auf fast allen Gebieten, auch mithilfe der Telemedizin, weiter zu verbessern. Auch ein/e Schulreferent/in wäre für den Kreis hilfreich, denn oft wissen Schulleiter nicht recht, an wen sie sich im Landratsamt wenden sollen.

Team Kreisverband: Frau Hoerkens, wir danken Ihnen für das Gespräch

Stellungnahme der FDP Neumarkt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und der geplanten Veranstaltung des Neumarkter Dialogforums

Der Kreisvorstand der Freien Demokraten Neumarkt betrachtet die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen differenziert. Die rot-rote Regierung von Bodo Ramelow wurde abgewählt. Die fehlgeschlagene Wiederwahl zeigt einerseits, dass es keine Mehrheit in der thüringischen Bevölkerung gibt, die eine linksextreme Partei in einer Regierungskoalition sehen will. Andererseits gibt es einen FDP-Beschluss weder mit der Partei Die Linke noch mit der AfD zu kooperieren. Durch die Annahme der Wahl hat Kemmerich diesen Beschluss missachtet. Leider war die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten durch die vier Parteien der Mitte zusammen mit SPD, Grünen und CDU auch nicht möglich. Die nun erfolgte Entscheidung der thüringischen FDP-Fraktion die Auflösung des Landtags zu beantragen, ist die logische und notwendige Konsequenz. Die Freien Demokraten hoffen, dass dadurch nicht die extremen Ränder gestärkt werden.

Die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen bezüglich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen führen zu einer Neubewertung der geplanten Veranstaltung mit ihm und Enrico Pomsel. Obwohl die Vermeidung eines sozialistischen Ministerpräsidenten auch von der FDP befürwortet wird, so ist doch nicht jedes Mittel dafür recht. Aussagen wie „Hauptsache die Sozialisten sind nicht mehr an der Macht“ sieht die FDP als zu undifferenziert und Fehl am Platz. Im Rahmen der aufgeheizten Situation kann der Veranstalter Claus Schweinheim nicht garantieren, dass das Neumarkter Dialogforum reibungslos und ohne Gefahr für Gäste und Beteiligte durchgeführt werden kann. Schweinheim und Pomsel sehen daher keine Basis mehr, eine sachorientierte Diskussion über deutsche Sicherheitspolitik zu führen.