Ablehnung des Live-Streams in Stadtratssitzungen : die Entscheidung nochmals überdenken.
Dass der Oberbürgermeister die Ablehnung eines Live-Streams für Stadtratssitzungen mit Datenschutzrechtlichen Bedenken abbügelt, enttäuscht mich. Warum funktioniert das denn in anderen Städten und Kommunen? Muss der Bundestag nach dieser Argumentation sein Parlamentsfernsehen und die Live-Übertragungen sofort beenden?
Live-Streams für Stadtratssitzungen genauso wie das Parlamentsfernsehen müssen aus Transparenzgründen bestehen bleiben …..dass mehr Menschen Teilhabe an den Sitzungen des Stadtrats hätten.
Nils Gründer
Hier würde jeder vernünftige Bürger argumentieren, dass das Parlamentsfernsehen aus Transparenzgründen bestehen bleiben müsse. In der Stadtpolitik werden genau wie im Bundestag, Entscheidungen getroffen, welche das Leben der Menschen direkt und unmittelbar betreffen. Der Stadtrat sollte ein Parlament für die Bürgerinnen und Bürger sein. Also muss er auch alles dafür tun, dass mehr Menschen Teilhabe an den Sitzungen des Stadtrats haben.
In Zeiten von Corona und Kontaktbeschränkungen wäre dies ein wichtiger Schritt zur Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es stünde dem Stadtrat gut, wenn dieser seine Entscheidung im Sinne einer modernen Stadt wie Neumarkt überdenken würde.
Nils Gründer, Stellvertretender Landesvorsitzender JuLis Bayern , Stellvertretender Kreisvorsitzender Freie Demokraten Neumarkt.