Liberale kämpfen gegen Neuerung des Polizeiaufgabengesetzes

Am Samstag empfingen die Neumarkter Freidemokraten den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag Stephan Thomae. Er wurde eingeladen, um über die Gründe seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern zu berichten. Aktuell wird die CSU nicht müde, auf Veranstaltungen in den eigenen Kreisen um Zustimmung für das Gesetz zu werben, allerdings bleibt die Skepsis in der Bevölkerung weiterhin groß. Grund dafür ist die verschwimmende Linie zwischen Nachrichtendienst und Polizei. Dazu ging Thomae bis ins Jahr 1949 zurück. Ein damals entstandener Polizeibrief der Siegermächte forderte die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei und machte dies zur Voraussetzung für die Gründung eines unabhängigen deutschen Staates. Auf diesem Trennungsgebot basieren bis heute die Aufgaben der nachrichtendienstliche Ämter Verfassungsschutz, BND und MAD sowie der Polizei. Das Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Aufgaben lässt nun geheimdienstliche Werkzeuge wie das Ausspionieren von Handys und Computern zu, ohne dabei allerdings einen Kernschutz der Privatsphäre zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist dies in Bayern nun nicht mehr nur zur Terrorabwehr sondern immer grundsätzlich möglich, wenn ein Anfangsverdacht für eine Straftat bestehe. „Damit ist der Blick in unsere Geräte im Grunde für die Polizei jederzeit möglich“ so Thomae. Er befürchtet langfristig eine Zunahme der durchsuchten Geräte, da natürlich niemand schuld sein wolle, wenn es zu Gesetzesverstößen kommt. Thomae möchte zu den Grundsätzen des Liberalitas Bavariae zurück und fordert eine Novellierung des PAG. „Unsere Freiheit können wir nur mit einem gesunden Maß an Sicherheit leben. Aber wird der
Ruf nach Sicherheit übertrieben, leidet die Freiheit“, so Thomae. Auf die Frage eines Diskutanten, warum denn der Staat nicht alles wissen dürfe, wenn man nichts zu verbergen habe, schloss Thomae die Veranstaltung mit dem Westerwelle-Zitat: „Umgedreht wird ein Schuh draus. Weil ich nichts zu verbergen habe, geht es den Staat nichts an, was ich tue.“

Die FDP Bayern wird sich nach ihrem Wiedereinzug in den bayerischen Landtag für die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einsetzen. Dabei werden das PAG, das neue Psychatriegesetz, die schaufensterpolitische, befugnislose Grenzpolizei und der Kruzifixerlass genauso im Fokus stehen wie die per Gießkannenprinzip verteilten Wahlgeschenke Familiengeld und Pflegegeld.

Wahlkampfauftakt mit Kubicki

Die Mittelbayerische Zeitung schreibt:

„Neumarkt. Wolfgang Kubicki kam nicht einfach zur Wahlkampferöffnung der Neumarkter FDP, um den Landtagskandidaten Nils Gründer zu unterstützen, er trat auf. Hemdsärmelig, wortgewandt, schneidend zynisch, kokett und sofort mitten im Thema stehend.
Das Alpha-Tier der FDP hielt sich nicht lange mit Begrüßungsformeln auf. „Ich trete an, damit sich die Politik in Bayern ändert. Was sich Horst Seehofer und seine Hintermänner in den letzten Wochen geleistet haben, hat unser Land weltweit blamiert.“ In der Asyldebatte sei es nicht um die Sache gegangen, sondern um Selbstdarstellung auf Kosten des Ansehens Deutschlands.
Genüsslich sezierte er das Chaos der Flüchtlingspolitik in Berlin. „Da haben zwei Personen den optimalen Zeitpunkt für ihren Rücktritt verpasst.“ Es sei überhaupt keine Frage, dass Menschen in Not geholfen werden müsse. „Aber, ist es in Ordnung, wenn zivile Rettungsaktionen das Geschäft der Schlepperbanden unterstützen?“ Deutschland brauche dringend ein Einwanderungsgesetz. Die Sozialsysteme benötigten junge Menschen, um es zu tragen, nannte er einen Grund.
„Jeder soll tun und lassen können, was er möchte, solange er damit niemand anderem schadet“, sagte Kubicki Eine freie Gesellschaft lebe davon, dass sie ihr Leben eigenständig gestalten können. „Lassen wir uns nicht von den Grünen, Roten oder Schwarzen eine bestimmte Lebensform aufschwatzen – auch nicht eine vegane von Sarah Wiener!“ Die Politik müsse die Digitalisierung vorantreiben, jeder Tag des Zögerns sei ein verlorener. „Anders als in Bayern wird es in Schleswig-Holstein bis 2023 flächendeckend Glasfaserkabel geben.“ Diese würden von Bürgergenossenschaften verlegt, während in Bayern die Telekom immer noch Kupferkabel vergrabe. „Ja, Bayern ist schön – aber Schleswig-Holstein ist Granate!“, sagte Wolfgang Kubicki. Es sei kein Naturgesetz, dass die digitale Zukunft in Kalifornien stattfinden müsse. „Aber, wir müssen Tempo aufnehmen und in Europa zusammenarbeiten.“ Auch auf die Verteidigungspolitik ging er ein, Ministerin von der Leyen müsse für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden, denn sie habe es in kürzester Zeit geschafft, eine ganze Armee ohne die Abgabe eines einzigen Schusses zu vernichten. (phs)“

FDP will mehr Flexibilität für mehr Familie

Die Deininger FDP-Landtagskandidatin Silvia Burger-Sippl und die niederbayerische FDP-Abgeordnete im Deutschen Bundestag Nicole Bauer sprachen im Neumarkter Park Inn zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Dabei spielen für die Freien Demokraten der Ausbau von Kindertagesstätten, eine hochwertige und bezahlbare Betreuung sowie die Ausweitung der Betreuungszeiten eine zentrale Rolle.

Beruf und Familie, das geht in Deutschland noch immer nicht gut zusammen. Das liegt zum Teil daran, dass Frauen sich noch viel zu oft zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen, da sich Arbeits- und Betreuungszeiten dem modernen Arbeits- und Familienleben nicht anpassen, so Silvia Burger-Sippl.

Für Nicole Bauer, die frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, steht jedoch nicht nur im Mittelpunkt, Kinder und Beruf miteinander verbinden zu können, sondern auch Pflege und Beruf. „Die Verantwortung zu übernehmen, einen Angehörigen zu pflegen, darf nicht zwingend bedeuten, seinen Beruf aufgeben zu müssen“, so Bauer, „Leider ist dies heute oft der Fall.“ Die Liberalen setzen sich daher für flexible Arbeitszeitmodelle ein, die gleichermaßen für Frauen und Männer gelten. Das fängt beim Home-Office an und geht bis zu einem Lebensarbeitszeitkonto für Arbeitnehmer. „Die Familie ist das Fundament und die Verantwortung dafür und füreinander darf kein Hindernis sein“, betont Bauer.

In der aktuellen Debatte um mehr Frauen innerhalb der eigenen Partei setzt Bauer verstärkt auf Frauenthemen, um mehr weibliche Mitglieder und Wähler anzusprechen und zu gewinnen. Eine Quote lehnt die 31-jährige Diplom-Ingenieurin ab. Sie kann sich allerdings eine Selbstverpflichtung vorstellen, die den Frauenanteil in der Partei widerspiegelt.

FDP macht Ernst bei Frauenförderung

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der Bundesparteitag der Freien Demokraten statt. Eines der wichtigsten Themen war, wie können Fähigkeiten und Kompetenzen von Frauen mit besser in der Gesellschaft genutzt werden. Sehr kontrovers wurde dabei eine Quote innerhalb wie außerhalb der Partei diskutiert. Einig war man sich dagegen, dass an vielen Stellen Stellschrauben vorhanden sind, die einfach nur bewegt werden müssen. Dies könne im Bereich der Kinderbetreuung, der Flexibilisierung der Arbeit aber am wichtigsten bereits in der Bildung geschehen.

Die Neumarkter Freidemokraten veranstalten dazu am 22.05.2018 ab 18:30 Uhr einen Abend mit interessanten Gästen. Nicole Bauer, die jüngste bayerische Abgeordnete der FDP im Bundestag und Sprecherin für Frauen der Bundestagsfraktion sowie die Deiniger Landtagskandidatin Silvia Burger-Sippl laden zu einer Diskussion ins Park Inn in Neumarkt.

Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren.

FDP stellt Liste für Bezirk und Landtag auf

Die FDP Oberpfalz stellte in ihrer Wahlkreisversammlung die Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahl auf. Bezirksvorsitzender Horst Meierhofer freute sich über den großen Zuspruch, den die FDP in den letzten Monaten erhielt. Zusammen mit dem Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte leitete er die Versammlung, an der sich alle Stimmkreise der Oberpfalz beteiligten.

Zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl wurde der 32-jährige Weidener Christoph Skutella gewählt. Skutella ist Angestellter im öffentlichen Dienst und freiberuflicher Musiklehrer. Dementsprechend lag der Schwerpunkt seiner Rede auf Kultur- und Bildungspolitik. Er forderte eine stärkere Eigenständigkeit der Schulen in Budget- und Personalfragen. „Die Kultur in der Oberpfalz ist vielfältig. Vom Zoigl bis zu klassischen Konzerten, von Kunst über Literatur findet man alles. Dies müssen wir schützen, pflegen und fördern.“, so Skutella. Auch die Probleme des ländlichen Raums rückte er stärker in den Fokus. Verbesserung der Mobilfunkabdeckung im Grenzgebiet, wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Ausbau der Infrastruktur waren hier seine Forderungen. Auf Platz zwei wurden der Regensburger Pharmareferent Loi Vo, auf drei der Neumarkter Student Nils Gründer und auf vier die Deininger Angestellte Silvia Burger-Sippl gewählt.

Als Spitzenkandidat für die Bezirkstagwahl wurde der 37-jährige Studienrat Stefan Potschaski nominiert. In seiner Bewerbungsrede betonte der Regenstaufer Markt- und Kreisrat, dass er sowohl durch seine berufliche als auch die kommunalpolitische Tätigkeit viele Berührungspunkte mit den Aufgaben des Bezirks habe. Leider wüsste die Bevölkerung viel zu wenig darüber Bescheid, was der Bezirk alles leiste. Um diesem Problem entgegen zu wirken, forderte Potschaski, die Digitalisierung auch auf den Bezirkstag zu übertragen, mit dem Ziel, die Angebote des Bezirks einer breiten Öffentlichkeit, z.B. über soziale Medien, zugänglich zu machen. In seinen Schlussworten erklärte der Kandidat, dem Bezirkstag wieder eine liberale Stimme, möglichst in Fraktionsstärke, geben zu wollen. Auf Platz 2 wurde der Neumarkter Prokurist Enrico Pomsel gewählt, gefolgt vom Unternehmer und 2. Bürgermeister des Marktes Floß, Oliver Mutterer auf Platz 3 und auf Position vier die Schwandorfer Lehrerin Daniela Lottner.

Landtagswahlen: Grüner Spitzenkandidat der Oberpfälzer JuLis

Am 22.01.2018 fand der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Oberpfalz in Regensburg statt.

Es wurden Nachwahlen zum Bezirksvorstand, sowie die Wahl zum Spitzenkandidaten der JuLis Oberpfalz für die Landtagswahl durchgeführt.
Nils Gründer trat nicht mehr als stellvertretender Bezirksvorsitzender an.
Gründer kommentierte: „Ich habe die Aufgabe im Bezirk gerne ausgeführt, aber jetzt ist es für mich nach 3 Jahren an der Zeit, das Ruder weiterzugeben. Für die JuLis ist es wichtig, dass neue Ideen und ein frischer Wind, sowie die Möglichkeit zum Lernen beständig in die Arbeit der JuLis Oberpfalz Einzug erhalten.“
Nils Gründer schlug als seinen Nachfolger Jonas Lippmann (19, stellvertretender Ortsvorsitzender der FDP Pyrbaum) vor.
Im anschließenden Wahlgang wurde Jonas Lippmann einstimmig gewählt.
Jonas Lippmann kommentierte seine Wahl: „Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der JuLis Oberpfalz für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich werde mich voll dafür einsetzen, dass die Organisation der JuLis Oberpfalz läuft und wir es im Herbst schaffen, als FDP wieder in den Landtag und in den Bezirkstag einziehen. Wir müssen unsere Kreisverbände verstärkt einbeziehen und dafür sorgen, dass wir im Wahlkampf ein echtes Feuerwerk an Aktionen bringen.“

Der Bezirksvorsitzende der JuLis Johannes Keil schlug Nils Gründer (20, Landesvorstandsmitglied Junge Liberale Bayern) als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl vor. Im anschließenden Wahlgang wurde Nils Gründer mit Ausnahme einer Enthaltung, einstimmig gewählt.
Nils Gründer kommentierte sein Wahl: „Mich freut diese Geschlossenheit und der Zusammenhalt bei den JuLis, das brauchen wir um den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag zu schaffen. Als Spitzenkandidat der JuLis Oberpfalz will ich natürlich Themen setzen, die junge Menschen beschäftigen. Als wichtigste Zukunftsthemen zähle ich die Bildung und die Generationengerechtigkeit. Da müssen wir jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Es muss Schluss damit sein, dass die ältere Generation übermäßig in der Politik vertreten ist und die junge Generation kaum gehört wird. Das spiegelt sich leider auch im bayerischen Landtag wider. Das will ich ändern.“

Neujahrsempfang: MdB Köhler spricht in Neumarkt

Auch 2018 starteten die Neumarkter Freidemokraten mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang ins Jahr und konnten dabei Gäste wie Dr. Lukas Köhler, MdB, Heidi Rackl, stellv. Landrätin und Marco Gmelch, CSU-Ortsvorsitzender, begrüßen.

Der Kreisvorsitzende der Liberalen in Neumarkt, Enrico Pomsel, begrüßte die Gäste vor vollem Haus mit einem kurzen Rückblick auf 2017, der natürlich vom erfolgreichen Wiedereinzug der FDP in den Bundestag und der damit zurückgewonnenen Popularität geprägt war. Besonders positiv stellte er die Mitgliederentwicklung im Zuge des Bundestagswahlkampfes heraus. Mit über 50% Neumitgliedern, die im Schnitt deutlich unter 35 Jahren alt sind, hat sich die hiesige FDP wiederaufgebaut und verjüngt.

Pomsel und auch der im Anschluss sprechende Redner Nils Gründer, FDP-Direktkandidat für den Landtag, äußerten Verständnis für den Abbruch der Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition. Wenn Visionen, Gemeinsamkeiten und Vertrauen fehlen, dann darf man nicht in eine Regierung eintreten.

Unter demselben Motto begann der Hauptredner des Abends, Dr. Lukas Köhler, MdB, seine Rede. Er lobte allerdings den Debattenstil, der in der SPD zu den Sondierungen vorherrsche. Allerdings stellte auch er heraus, dass der Großen Koalition jegliche Vision, in welche Richtung Deutschland weiterentwickelt werden soll, fehle. Als Umweltpolitiker und Mitglied im Umweltausschuss mahnte er seine Parteikollegen, Umweltthemen nicht allein den Grünen zu überlassen. Die FDP, als erste Partei mit einem Umweltprogramm, habe immer den Ansatz verfolgt, Vorsorge zu treffen und Schäden zu vermeiden, allerdings immer mit den klügsten Lösungen statt totalitärer Verbote.

Die FDP Neumarkt mit ihren Kandidaten freut sich auf ein spannendes Wahljahr und den Wahlkampf und startet entsprechend motiviert ins Jahr 2018.

Wahl: FDP wählt Kandidaten für 2018

Unter der Leitung des neu gewählten Regensburger Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte trafen sich die Neumarkter Freien Demokraten vergangenen Samstag in Pyrbaum. Bevor er die Kandidatenaufstellung für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 eröffnete, berichtete er von den Berliner Sondierungsgesprächen und verteidigte den Abbruch nochmals mit über 200 inhaltlichen Dissenzen.

Im Anschluss wählten die Anwesenden Nils Gründer mit 81% bei einem Gegenkandidaten zum Stimmkreiskandidaten für den Landtag. Der Staufer ist Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen und seit Anfang November Mitglied im Landesvorstand der Jugendorganisation. Er möchte sich besonders für Verbesserungen bei Bildungsangeboten und der Digitalisierung, auch in der Bildung, einsetzen. Als Listenkandidatin, wurde die im ersten Durchgang gegen Gründer unterlegene Deiningerin Silvia Burger-Sippl gewählt. Als berufstätige Mutter einer Tochter liegt ihr die Chancengerechtigkeit von Frauen am Herzen. Die Angebote zur Kinderbetreuung und Eltern- und Erziehungszeit möchte sie deutlich flexibilisieren, um eine echte Ausgewogenheit zwischen Beruf und Familie zu schaffen.

Für den Bezirkstag wurde der FDP-Kreisvorsitzende Enrico Pomsel mit 100% zum Stimmkreiskandidaten gewählt. Der Neumarkter legte in seiner Bewerbungsrede den Schwerpunkt auf die Menschen am gesellschaftlichen Rand und die Verantwortung des Bezirks dafür. Zum Listenkandidaten wurde der Neumarkter Ortsvorsitzende Peter Fuhrmann gewählt.

Diskussionsfrühstück bei FDP: Schärfere Waffengesetze unnötig

Die Neumarkter Freien Demokraten veranstalteten vergangenen Samstag ein Diskussionsfrühstück rund um das Thema Waffenrecht im Brauereigasthof Blomenhof. Gemeinsam mit Daniel Föst, bayerischer FDP-Generalsekretär und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, lud die Familie Kriegeskorte zu Bier und Weißwurst.

Nicht verwunderlich für alle Anwesenden waren die Statistiken, die Arndt Kriegeskorte, der mit seiner Frau einen Unternehmen für die Abwicklung von Waffenexporten betreibt, zu Beginn nannte. Von den in Deutschland geschätzten 30 Millionen Waffen ist nur ein Drittel legal gemeldet. Es gibt knapp acht Millionen legale Waffenbesitzer in Deutschland. Das ist etwa ein Viertel der in Deutschland organisierten Fußballer und damit ein beachtlicher Teil der Bevölkerung.

Daniel Föst stellte anschließend fest, dass der größte Teil der Straftaten mit illegalen Waffen begangen wird. Die Forderung nach weiteren Verschärfungen des Waffenrechts lehnte er daher klar ab, auch weil Deutschland bereits das schärfste Waffenrecht Europas besitze. Einig waren sich alle Anwesenden, dass die persönliche Beurteilung und der Sachkundenachweis, der zur Erlangung eines Waffenbesitzkarte notwendig ist, positiv und ausreichend ist. Föst forderte, dass die Behörden die illegalen Bezugskanäle wie Darknet oder Import aus Osteuropa bekämpfen und dort die Ressourcen sinnvoll einsetzen müsse. Weiterhin sollen verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern reduziert oder abgeschafft werden. Verdachtsabhängige Kontrollen sind sinnvoller.

Ein anwesender Jäger merkte an, dass es notwendig sei, Schützen und Jäger aus der Schmuddelecke der Waffennarren zu holen. Es bedürfe in der Bevölkerung Aufklärung darüber, welche Lehrgänge und Sachthemen notwendig sind, um überhaupt erst eine Waffenbesitzkarte zu erlangen.