Die Neumarkter Freidemokraten nehmen Terroranschläge der vergangenen Monate und die damit verbundenen Forderungen nach schärferen Waffengesetzen zum Anlass, gemeinsam mit Interessierten und betroffenen Jägern und Schützen über andere Wege statt mehr Überwachung zu diskutieren.

Der bayerische Generalsekretär und Spitzenkandidat für die FDP Bayerns Daniel Föst lädt dazu gemeinsam mit der Pyrbaumer Familie Kriegeskorte, die sich mehr als drei Generationen mit Waffenbau beschäftigt, zum Weißwurstfrühstück in den Brauereigasthof Blomenhof 1571 ein.

Interessierte sind am 01.07.2017 ab 10:00 Uhr herzlich auf ein paar Weißwürste eingeladen.

Wir freien Demokraten freuen uns auf Ihren Besuch!

Am 24.04.17 besuchte der Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Neumarkt, Nils Gründer, stellvertretend für Helga Hoerkens (Referentin für Schulen, Stadtratsmitglied), seine ehemalige Schule – das Ostendorfer-Gymnasium – anlässlich der Projektwoche „WELTfairÄNDERER“.

In der gesamten Schulwoche werden Projekte und Aktionen zu den Themen Nachhaltigkeit und Umwelt vorgestellt. Die Schirmherrschaft für das Projekt führt der Landrat. Die Diözese Eichstätt initiierte mit Helmut Enzenberger und vielen engagierten Schülern die Projektwoche.

Der ehemalige Schülersprecher des OGs Nils Gründer zeigte sich sichtlich beeindruckt von der Mühe und dem Aufwand den die Schüler betrieben, um das Projekt gelingen zu lassen.

„Heute wurden wir alle darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig es ist, nachhaltig und umweltfreundlich zu leben. Ich werde mich in meinen politischen Ämtern dafür einsetzen, dass dieses Thema mehr Einzug in die FDP und die Jungen Liberalen erhält. Es kann nicht sein, dass wir die Augen vor den Problemen dieser Welt verschließen. Ich bin zuversichtlich, dass wir JuLis mit Lukas Köhler – einem kompetenten Fachpolitiker im Bereich Umwelt – im nächsten Bundestag vertreten sein werden.“

Nils Gründer

Diese Quintessenz zog der Kreisvorsitzende der FDP Neumarkt Enrico Pomsel am Ende eines Vortrags mit anschließender Diskussion, zu dem Freien Demokraten den Augsburger Immobilienverwalter Maximilian Funke-Kaiser eingeladen hatte.

Der schwäbische Bundestagsdirektkandidat nahm den Bau der Sozialwohnungen im Neumarkter Deininger Weg zum Anlass, soziale Aspekte des Wohnungsbaus und nötige Änderungen der Rahmenbedingungen in Deutschland zu skizzieren.

Dabei forderte er zuallererst die Abschaffung der durch den Bund geschaffenen Mietpreisbremse. Diese wirke in keiner Stadt, denn die Leute sind froh, eine Wohnung gefunden zu haben und werden deshalb nicht ihr Recht einklagen. Es ist aus Sicht von Funke-Kaiser daher nur eine schlechte Symptombehandlung aber greift das Problem der Wohnungsnot nicht an der Wurzel.

Diese könne beispielsweise durch die Lockerung der Energieeinsparverordnung gebessert werden. Die hohen und europaweit einzigartigen Forderungen beim Neubau treiben die Investitionen und damit die Kaltmieten in die Höhe. „Es ist zwar richtig, ökologisch bewusst zu bauen, aber dies sollte nicht zu Lasten der Mieter gehen.“ so Funke-Kaiser.

Aber auch das Land Bayern sieht er in der Pflicht. Auch die Förderung von Wohneigentum trägt zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bei. Deshalb fordert die FDP Bayern die Aussetzung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie. Als Anreiz für Investoren sollen außerdem bessere Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Zu guter letzt schrieb Funke-Kaiser den Kommunen ins Stammbuch, dass die Ausweisung von Baugebieten und die Entbürokratisierung bei Baugenehmigungen vorangetrieben werden muss.

In einer Nebendiskussion wurde auch der unsoziale Aspekt der hohen Nebenkosten durch ständig steigende Strompreise angeschnitten. Die Diskutanten waren sich einig, dass dezentrale Stromerzeugung und -nutzung hier die Zukunft ist, in Deutschland dieses Thema aber noch in den Kinderschuhen steckt.

Die für den Deininger Weg geplante Contracting-Anlage wurde im Grunde positiv beschieden, da sie durch die Stadtwerke Neumarkt betrieben werden soll. Allerdings solle hier darauf geachtet werden, dass bei der Umlage der Kosten nicht Gewinn sondern Kostendeckung das Ziel sein sollte.

Um das Thema Bildung drehte sich vergangenen Dienstag eine liberale Veranstaltung im Gasthof Wittmann. Die Neumarkter Freidemokraten hatten Thomas Sattelberger eingeladen, der über viele Jahre Vorstandsmitglied für Personalfragen bei Continental, Telekom und anderen Unternehmen war. Sattelberger ging bei seinem Vortrag auf die besonderen Herausforderungen ein, die durch die Digitalisierung und Migration auf unsere Gesellschaft einströmen.

Sattelberger, der für die FDP im Münchner Süden zur Bundestagswahl kandidiert, legte den Schwerpunkt auf die schulische und berufliche Ausbildung. Er warb für einen Pflichtteil für digitalen Kompetenzerwerb, der sich durch alle Schulfächer ziehen kann. Dabei sei natürlich die Aufklärung der Eltern über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen und digitale Kompetenz bei Lehrern und Ausbildern erforderlich.

Selbstverständlich ist auch die Infrastruktur innerhalb der Bildungseinrichtungen eine notwendige Voraussetzung, um die Digitalisierung in die Bildung zu integrieren. Der anwesende Junge Liberale Nils Gründer berichtete in diesem Zusammenhang von den Initiativen, die Schüler an den Gymnasien starten mussten, um WLAN in die Schulen zu bringen.

Im Bereich der Hochschulen forderte Sattelberger ein Umdenken in den Aufgaben. Er erwarte, dass Hochschulen neben den Bereichen Forschung und Lehre einen dritten Arm, nämlich Gründung etablieren und die Professoren und Dozenten zu Begleitern der Gründer werden.

Die Berufsausbildung möchte Sattelberger modernisieren und plädiert auch wegen der Migration für zwei Modelle: Teilzeitberufsausbildung und modulare, in Stufen aufgebaute Ausbildungsberufe. Einig waren sich alle Anwesenden, dass die Lehrpläne für viele Ausbildungsberufe stärker auf die stattfindende Digitalisierung ausgerichtet werden müssen und dies in viel kürzeren Zeiträumen als heutzutage. „Wir brauchen also das lernende Bildungssystem.“ fasste der Kreisvorsitzende der FDP Enrico Pomsel zusammen.

Die zum Ende der Veranstaltung geführte Diskussion über den Weg dahin war vielschichtig. Nach Sattelbergers Meinung kann aber nur Deregulierung und Wettbewerb zwischen staatlichen und freien Trägern um Schüler und Finanzierung zu besseren, moderneren und auf die Zukunft ausgerichteten Bildungsangeboten führen.

Am Samstag trafen sich die Liberalen aus dem Landkreis Neumarkt zur Kreishauptversammlung. Es standen die Wahl des Kreisvorstands und der Delegierten an. Der alte und neue Kreisvorsitzende Enrico Pomsel zog eine positive Bilanz der vergangenen zwei Jahre und hob dabei besonders die Gründung der Jungen Liberalen und die enge Zusammenarbeit mit dem Nachwuchs hervor.

Neben einem Ausblick auf das kommende halbe Jahr und den Wahlkampf merkte Pomsel auch an, dass der aktuell durch die Lehrergewerkschaft diskutierte Verzicht auf Schulnoten so gar nicht dem liberalen Grundverständnis einer Leistungsgesellschaft entspricht. „Wir wollen die Schwachen natürlich nicht links liegen lassen, aber es gilt alle zu fordern und zu fördern und dabei objektive Vergleichbarkeit herzustellen.“

Neben Pomsel als Kreisvorsitzender wurden der Pyrbaumer Arndt Kriegeskorte und die Neumarkter Peter Fuhrmann, Nils Gründer, Matthias Much sowie Stadt- und Kreisrätin Helga Hoerkens in den Vorstand gewählt. Zu den Bezirksparteitagen wurden Enrico Pomsel, Arndt und Elisabeth Kriegeskorte delegiert. Bei Landesparteitagen vertreten künftig die JuLis Nils Gründer und Matthias Much sowie Pomsel den Kreisverband.

• 

• 

• 

Zum diesjährigen Jahresstart empfingen die Neumarkter Freidemokraten den designierten Spitzenkandidaten der FDP in Bayern Daniel Föst. Im gut gefüllten Landgasthaus Almhof sprach der Generalsekretär der bayerischen Freien Demokraten über die Notwendigkeit, den Stillstand in Deutschland zu beenden und Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.

„Nirgendwo in Europa“, so Föst, „ist die Gründung von Unternehmen so schwierig wie in Deutschland.“ Die Folge sei ein Mangel an Start-ups und immer weiter sinkende Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Auch das in Neumarkt und den großen bayerischen Ballungsgebieten bekannte Wohnraumproblem sprach Föst an. Er fordert hier klar die Entbürokratisierung und den Stopp der Entmündigung der Bürger, wenn es darum gehe, den eigenen Wohnraum zu gestalten. Natürlich beschwor er auch seine Parteimitglieder: „Wir haben einen harten, aber auch spannenden Wahlkampf vor uns. Lasst uns die Leute überzeugen, dass es in unserer Gesellschaft eine liberale Stimme braucht.“, so der Münchener.

Neben Föst als Hauptredner hatte der Neumarkter Kreisvorsitzende Enrico Pomsel auch den für den Wahlkreis Amberg-Neumarkt gewählten FDP-Spitzenkandidaten Dr. Moritz Pöllath eingeladen. Pöllath, promovierter Historiker und Lehrkraft, stellte der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. „Wir müssen zurück zum Rechtsstaat“ forderte er mit Verweis auf Einreise- und Abschiebepraxis. Pöllath weiter: „Nur wenn wir abgelehnte und kriminell gewordene Asylbewerber konsequent abschieben, haben wir Raum und die notwendigen finanziellen Mittel, den Asylbedürftigen Schutz zu gewähren“. Es gehöre Mut dazu, diese Wahrheit auszusprechen.

Vom „German Mut“ als Gegensatz zur im englischen Sprachraum üblichen Bezeichnung der „German Angst“ sprach auch Pomsel. Weltweiter Freihandel berge viele Chancen, aber natürlich auch Risiken. „Wenn wir Deutschen uns den Risiken ergeben und alles blockieren, wird das passieren, was vermieden werden soll. Wir werden von denen, die Chancen sehen, überholt und abgehängt.“ so Pomsel. Wenig lobende Worte fand Pomsel für die Entscheidung des FDP-Bundesvorstands Franz-Walter Steinmeier bei der Bundespräsidentenwahl zu unterstützen. Die FDP sei eine eigenständige Partei mit eigenem Profil. Ohne Not werfe sie sich einem Genossen an den Hals, der weder durch liberale Außenpolitik noch durch liberalen Duktus auffalle. Pomsel weiter: „Hier hätte ich mir mehr Mut von meiner FDP gewünscht.“

Zum Abschluss sprach der Neumarkter Jungliberale Nils Gründer von der Wichtigkeit, die EU und den damit verbundenen, europäischen siebzigjährigen Frieden zu erhalten. Er hoffe und werde dafür kämpfen, dass weder in Frankreich noch in Deutschland anti-europäische Kräfte die Oberhand gewinnen.

• 

• 

• 

• 

Am Samstag trafen sich Vertreter der Freien Demokraten aus den Landkreisen Amberg-Sulzbach und Neumarkt sowie der Stadt Amberg zur Wahl des Direktkandidaten der FDP im Wahlkreis 232. Der aus Regensburg stammende bayerische Schatzmeister Ulrich Lechte leitete die Veranstaltung und meisterte die vom Gesetzgeber auferlegten Regularien souverän.

Die Teilnehmer wählten den einzigen Kandidaten Moritz Pöllath einstimmig zum Direktkandidaten. Der Kreisvorsitzende der FDP Amberg-Sulzbach bildet Geschichtslehrer an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aus. Seine Hobbies Politik und Geschichte nutzt er als Vorsitzender des Landesfachausschusses für Außen-, Sicherheits-, Europa und Friedenspolitik der Freien Demokraten. In seiner Rede ging Pöllath auf drei Schwerpunkte ein: So setze er auf Steuergerechtigkeit durch die Abschaffung des Soli-Zuschlags und Minderung der kalten Progression. Auch werde er sich für Freihandel einsetzen. Denn TTIP und Ceta seien Chancen für Deutschland und Europa sowie den ansässigen Mittelstand. Innere Sicherheit ist für den Kandidaten von ebenso hoher Bedeutung. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht und den Ausbau der Videoüberwachung hält Pöllath für Symbolpolitik, die nachweislich die Sicherheit nicht erhöht. Die FDP setze daher auf mehr und besser ausgestattete Polizei.

Zur Aufstellung der bayerischen FDP-Liste wurden als Delegierte der Neumarkter Kreisvorsitzende Enrico Pomsel, die Neumarkter Jungliberalen Nils Gründer und Matthias Much sowie die Sulzbach-Rosenberger Moritz Pöllath, Kilian Taubmann und Florian Hochholdinger gewählt. „Es freut mich als Neumarkter und FDP-Mitglied, dass gleich zwei Junge Liberale aus dem Landkreis delegiert wurden.“ erklärte Pomsel dazu. Damit zeige die FDP, in der Mitmachpartei können und sollen junge Menschen aktiv sein dürfen. „Politik muss Zukunft gestalten. Das geht nicht ohne die, die in dieser Zukunft leben werden“ so Pomsel weiter. Die Landesliste der bayerischen FDP wird am 25./26. März 2017 in Neustadt/ Saale gewählt.

Zu der überraschenden Nachricht, dass die National Express Rail GmbH (NX) aus der Vergabe um das Nürnberger S-Bahn-Netz ausgestiegen sind, äußert sich die ehemalige Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) wie folgt: „Es ist unfassbar, dass es der DB Regio durch die von ihr wiederholten Einspruchsverfahren gelungen ist, den wirtschaftlichsten Wettbewerber aus dem Rennen zu drängen. Der Wettbewerb darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass Unternehmen, die den Staat als Eigentümer haben, so lange den Rechtsweg bemühen, bis der Konkurrent nicht mehr mithalten kann.“

Der Neumarkter FDP-Kreisvorsitzende Enrico Pomsel ergänzt: „Es bleibt zu hoffen, dass nun nicht die Bahnfahrer auf der Strecke bleiben. Der nun leider sehr wahrscheinliche Zuschlag für die DB Regio bedeutet einen Rückschritt im bayerischen Nahverkehr und festigt die quasi-monopole Stellung der Bahn im S-Bahn-Netz. Der für uns Bürger wichtige qualitative und preisliche Wettbewerb wird so aktiv verhindert.“

Hintergrund:

Am 2. Februar 2015 erhielt National Express Rail GmbH (NX) von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft den Zuschlag zum Betrieb des Nürnberger S-Bahn-Netzes ab Dezember 2018. DB Regio klagte gegen diesen Beschluss zunächst vor der Vergabekammer Südbayern, dem schlossen sich mehrere Urteile und Einsprüche vor dem OLG München an. Aktuell läuft das Verfahren vor dem OLG München. Durch diese Verzögerungen hält es National Express Rail GmbH (NX) nicht für möglich, zu den angebotenen wirtschaftlichen Bedingungen den Betriebsstart 2018 zu gewährleisten und steigt aus dem Vergabeverfahren aus.

Im Rahmen der FDP-Projektwoche „Starker Mittelstand, starkes Bayern“ haben die Neumarkter Freien Demokraten die Lammsbräu Brauerei besucht und während einer Führung und Diskussionsrunde von und mit Dr. Ehrnsperger tiefe Einblicke in die ökologische Braukunst und nachhaltige Wasserwirtschaft erhalten.

Die Neumarkter Lammsbräu fertigt mit etwa 100 Mitarbeitern Biere, Limonaden und Bio-Mineralwasser. Alle Zutaten dieser Produkte sind aus biologischem Anbau. Besonderes Augenmerk legt Dr. Ehrnsperger auf die sehr hohe Wasserqualität, die aus dem eigenen Brunnen kommt. Die Erhaltung dieser Qualität erfordert immer wieder neues Engagement und Initiative. Aktuell wird an einem Unterwasserschutzgebiet im Großraum Neumarkt gearbeitet.

Das Thema Bildung muss in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen, so war man sich einig. Einerseits ist es für den Mittelstand notwendig die geeignete Mitarbeiter zu finden und auszubilden, andererseits sieht Dr. Ehrnsperger massiven Informations- und Ausbildungsbedarf in der ökologischen Landwirtschaft sowie dem Verbraucherbewusstsein in Sachen Lebensmittel.

Sehr interessant für alle Besucher war außerdem das neue Energiekonzept, an dem momentan gearbeitet wird. Durch moderne Technik sollen große Teile des Energiebedarfs ökologisch und unabhängiger als heute hergestellt und genutzt werden.

Neben den Themen Bildung und Energie werden im aktuellen Mittelstandsprojekt der FDP Bayern auch Themen wie Freihandel, fairer Wettbewerb, Infrastruktur und Erbschaftssteuer thematisiert.

• 

• 

Der Neumarkter Vorsitzende der Freien Demokraten Enrico Pomsel verurteilt die Veröffentlichung des Arbeitsstandes zu TTIP. „Greenpeace schadet den Europäern damit mehr, als es ihnen nützt.“, so Pomsel. „Dies scheint eine Kampagne gegen TTIP zu sein und einige namhafte Medien lassen sich hier benutzen anstatt objektiv zu berichten.“

Mehrere Wirtschaftswissenschaftler haben in der Vergangenheit bereits die Vorteile einer transatlantischen Freihandelszone erläutert. Sie gehen dabei davon aus, dass ein jährliches Wirtschaftswachstum von 0,5 % zusätzlich sehr viele Arbeitsplätze, nicht zuletzt in den wirtschaftlich schwachen Mittelmeerregionen, schafft. Die Angst vieler Europäer, Verbraucher Standards abzusenken oder das Vorsorgeprinzip auszuhebeln, ist darüberhinaus unbegründet, glaubt man den Verhandlungsführern der Europäischen Kommission.

Dass ein Arbeitsstand eines Abkommens gegensätzlichen Positionen beider Seiten enthält, ist nicht erstaunlich und wird völlig übertrieben dramatisiert. Jede Verhandlung zu Tarifabschlüssen oder Koalitionsverträgen verläuft exakt nach diesem Muster, denn eine Verhandlungen ist ein Prozess der Annäherung und eine Veröffentlichung der Inhalte schwächt darüberhinaus die Verhandlungsposition.

Greenpeace hat nun möglicherweise auf illegalem Weg erreicht, was einmalig in den wirtschaftlichen Beziehungen zu außereuropäischen Ländern ist. Es scheint sehr gut möglich, dass ein TTIP-Abschluss unmöglich wird. „Greenpeace hätte damit privat- und volkswirtschaftlich massiven Schaden angerichtet, anstatt darauf hinzuwirken aus beiden Systemen das Beste zum Standard zu erklären.“ so Pomsel.

Gemeinsam mit den Jungen Freien Wählern um deren Vorsitzenden Matthias Penkala laden Enrico Pomsel und die Neumarkter FDP alle interessierten Bürger am 17.05.2016 um 19:00 Uhr zur Podiumsdisskussion „TTIP – Chance oder Risiko“ mit Johann Häusler, FW, Britta Dassler, FDP und Thomas Batsch, Neumarkter Unternehmer, in das Johanniszentrum ein.