Die Verhandlungen von EU und Mitgliedstaaten zur Novellierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie (Richtlinie 2008/50/EG) beginnen in dieser kommenden Woche. Die Richtlinie sieht strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe ab 2030 vor, die zu Fahrverboten für Pkw in Nürnberg und Neumarkt führen können. Nils Gründer, FDP-Bundestagsabgeordneter für die Oberpfalz, beobachtet die Neufassung mit großer Sorge:
„Die EU muss Industrie und Pendler im Blick behalten. Wir begrüßen die Ambitionen des Europäischen Parlaments und der Kommission für saubere Luft. Die Maßnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass Zeit und Investitionen für den Klimaschutz verloren gehen. Außerdem wäre es aktuell unvermittelbar, die Bürgerinnen und Bürger mit Fahrverboten unnötig zu belasten. Die Transformation der Industrie und des Verkehrs für den größten Effekt für saubere Luft haben. Deshalb brauchen die Mitgliedsstaaten mehr Zeit für die Umsetzung der Vorgaben.
Die neue Richtlinie muss außerdem für alle Mitgliedstaaten gelten. Den Vorschlag, dass Länder mit einer Wirtschaftskraft je Einwohner unter dem EU-Durchschnitt die Grenzwerte erst zehn Jahre später einhalten müssen, lehnen wir ab. Für einen fairen Binnenmarkt brauchen wir Regeln, die für alle gelten.“
