Die Oberpfälzer Landräte schlugen vor einigen Tagen Alarm und kamen zum Schluss, dass wir in der Flüchtlingsfrage endgültig an der Kapazitätsgrenze angekommen sind. Die Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan suchen Schutz bei uns. Die Anzahl ist allerdings viel zu hoch. Kommunen müssen sich den Fragen der Unterbringung, der Integration und schlicht der Finanzierung stellen. Die Antwort darauf kommt aus der Ministerpräsidentenkonferenz. Bund und Länder sind diese Fragen endlich und vor allem gemeinsam angegangen.
Der Neumarkter Bundestagsabgeordnete Nils Gründer sieht es als Erfolg für die FDP. „Wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Die Flüchtlingszahlen müssen sinken, damit unsere Kommunen es weiterhin stemmen können. Geldleistungen dürfen nicht als Pull-Faktoren wirken. Dass der Anspruch auf Sozialleistungen nun anstelle von 18 auf 36 Monate angehoben wurde, spart Ländern und Kommunen 1 Milliarde Euro. Eine Forderung, für die wir uns als FDP lange stark gemacht haben. Auch beschleunigte Asylverfahren, konsequente Abschiebung und die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte sind Bausteine, die eine echte Asylwende einleiten.“