Anlässlich der heutigen Debatte zum geplanten Staatstrojaner mahnt der Direktkandidat der Freien Demokraten die zunehmende Aushöhlung vitaler Bürgerrechte durch die große Koalition an.
Die Wahrung der Bürgerrechte wird nicht erst im Zuge der verschärften Corona-Regelungen zunehmend als hochaktuelles Thema in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Nach verschärfter Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, der Einschränkung der Freiheit des Internets durch Uploadfilter und wiederkehrenden, rechtswidrigen Verordnungen im Zuge der Corona-Regelungen, die immer wieder durch Gerichte korrigiert werden mussten, scheint die Regierungsseite nun die gebotene Verhältnismäßigkeit zwischen staatlichen Eingriffen und Wahrung der Bürgerrechte völlig außer Acht zu lassen.
Die Koalition aus CDU / CSU und SPD möchte heute den Staatstrojaner auf den letzten Metern der Wahlperiode durchdrücken. Dabei soll es Bundespolizei und Geheimdiensten nun ermöglicht werden, dass Smartphones und Nachrichten angezapft und überwacht werden können – ohne Verdacht und ohne begangene Straftat. Nicht der Bürger muss erläutern, warum seine Bürgerrechte gewahrt werden müssen, sondern der Staat muss jeden seiner Eingriffe in seiner Verhältnismäßigkeit erläutern. Dieses Rechtverständnis scheint außerhalb der Freien Demokraten zunehmend verloren gegangen zu sein.
„Der Staatstrojaner stellt einen unverzeihlichen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dar. Den Staat geht es nichts an, mit wem ich was schreibe. Geheimdienste und Bundespolizei sollten so nicht in die Freiheitsrechte eingreifen können. Als Freier Demokrat lehne ich diesen unrechtmäßigen Freiheitseingriff ab. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist damals als Bundesjustizministerin zurückgetreten, weil sie einen solchen Eingriff in die Grundrechte nicht mittragen wollte. Ich frage mich, wo der Wertekompass der aktuellen Bundesjustizministerin geblieben ist.“, so Nils Gründer, FDP-Kandidat für den Bundestag.
Foto: Diana Schwartz