Die Unabhängigkeit der Zentralbank. Das ist die wohl wichtigste, sowie die am schwersten zu wahrende Aufgabe, der Europäischen Zentralbank (EZB). Wir Freie Demokraten Bayern fordern, dass diese Unabhängigkeit, gerade in Zeiten der „Coronakrise“, nicht nur gewahrt, sondern auch gestärkt wird, um langfristig Preisstabilität und damit Planungssicherheit herzustellen. Dies alles ist nötig, um auch in Zeiten der Rezession geldpolitischen Handlungsspielraum zu haben, das Inflationsziel einzuhalten und damit die Glaubwürdigkeit europäischer Geldpolitik zu unterstützen.
Die EZB hat sich eines ihrer mächtigsten Instrumente, der Steuerung des Leitzinses, schon seit geraumer Zeit durch die sehr expansive Geldpolitik entledigt und diesen Zins auch in wirtschaftlich starken Zeiten nicht nach oben korrigiert. Beobachtbar ist, dass die Inflationsrate sich trotzdem auf einem sehr geringen Niveau bewegt, was aber nicht zuletzt auf die sehr geringen Preise für fossile Energiequellen zurückzuführen ist. Sollten sich diese Preise in den kommenden Monaten wieder dem Niveau vor der Krise angleichen, wird auch die Inflationsrate steigen. Unter dem Gesichtspunkt einer enormen Staatsverschuldung ist dies vor allem für Kleinsparer ein Problem.
Wir fordern, dass:
- Die institutionelle Unabhängigkeit gerade unter den Gesichtspunkten der „Coronabonds“ gewahrt wird und ergebnisoffener abgewogen wird, ob ein Kauf solcher Anleihen zu den Aufgaben der europäischen Zentralbank gehören bzw. ob dieser zukünftigen Generationen zugemutet werden kann.
- Der beispielhafte Warenkorb zur Ermittlung der Inflation unabhängiger von Öl und anderen fossilen Energiequellen wird, um auch in Zukunft eine aussagekräftigere Bewertung der Inflation zu bekommen.
- Sich die EZB auch stärker mit modernen Kryptowährungen als Gegenentwurf zum klassischen „Fiat-Geld“ beschäftigen soll.
- Die Zentralbank in Zukunft transparenter auftritt, gerade was die Festlegung des Leitzinses betrifft.