Keine Denunziationsportale in Deutschland

Die Covid-19-Pandemie ist eine der schlimmsten Krisen, die das Nachkriegsdeutschland erlebt hat. Jeder Bürger ist verantwortlich für den eigenen Schutz vor dieser Krankheit als auch für den Schutz anderer durch beispielsweise Masketragen oder Abstandhalten. Für die Verfolgung von Verstößen gegen staatliche Anordnungen sind die Organe der Exekutive zuständig.

Im Laufe der aktuellen Woche ging in Essen eine Plattform an Netz, in der Verstöße gegen aktuelle Maßnahmen online gemeldet werden können, auch anonym. Fotodokumentationen sind zulässig. Anonyme Denunziation, üble Nachrede und Verleumdung sowie Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte werden somit gefördert, Blockwartmentalitäten hofiert und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.

Die Oberpfälzer Stadt- und Kreisräte, der Oberpfälzer Bezirksrat, die Fraktion der Freien Demokraten im bayerischen Landtag und die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag werden aufgefordert, sich proaktiv, nachdrücklich, gegebenenfalls mit einem eigenen Antrag gegen derartige Denunziationsportale auszusprechen.