Freiheit und Demokratie für die Menschen in Belarus

Die aktuellen Bilder aus der Republik Belarus schockieren uns. Die EU darf zu der offensichtlichen Wahlfälschung durch Machthaber Aljaksandr Lukaschenko nicht tatenlos schweigen. Wenn Menschen, die für Ihre demokratischen Rechte auf die Straße gehen, zusammengeschlagen, entführt und misshandelt werden, dann erwarten diese zu Recht, dass sich eine Wertegemeinschaft wie die Europäische Union für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzt.

Wir Freie Demokraten Oberpfalz unterstützen die zivilgesellschaftliche Bewegung in Belarus und stehen fest an der Seite derer, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

Wir fordern daher:

  • Das Hinwirken der EU auf die internationale Nichtanerkennung des Wahlergebnisses in Belarus vom 09. August 2020
  • Durchführung demokratischer Neuwahlen unter Aufsicht der OSZE
  • Ein klares Bekenntnis der EU für Demokratie und Freiheit der Menschen, sowie gegen willkürliche Verhaftungen, gegen Polizeigewalt und gegen Manipulation des Internets
  • Die sofortige Freilassung politischer Gefangener und Demonstrierender
  • Das Angebot technischer Unterstützung der Wahldurchführung durch das Auswärtige Amt
  • Das zeitnahe formale Beschließen und Inkrafttreten der angekündigten, personenbezogenen Sanktionen der EU gegen Individuen in Belarus, die zur Wahlfälschung Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen Demonstranten beigetragen haben, oder Gewalt gegen Demonstrierende beauftragt haben
  • Demonstrierenden mit dem Einsatz von „tödlichen Waffen“ zu drohen ist nicht akzeptabel.