Die Freien Demokraten stehen für eine effiziente staatliche Finanzaufsicht die u.a. allen Marktteilnehmern eine sichere Nutzung von Finanzdienstleitungen ermöglichen soll.
Die AvP stand als Dienstleister zwischen den Apotheken und den Krankenkassen, wickelte den Zahlungsverkehr ab. Den angeschlossenen Apotheken wurde zu Monatsbeginn ein Vorschuss in Höhe von 80 Prozent des Vorvormonats ausgezahlt. Die Apotheken kauften damit Medikamente im Großhandel ein, gaben sie an Patienten gegen Rezepte ab und leiteten die Verschreibungen an die AvP weiter. Die restlichen 20 Prozent folgen bis zum 15. eines Monats. Da die AVP mittlerweile 600 Millionen Euro Schulden angehäuft hat, wurde durch das Amtsgericht Düsseldorf ein Insolvenzverfahren des Apothekenabrechners AvP eröffnet. Insgesamt 4.000 Gläubiger bangen um ihr Geld. Es kam mittlerweile zu Tage das jahrelange Misswirtschaft beim Apothekenabrechner AvP zur Insolvenz geführt hat.
Die Finanzaufsicht Bafin hat bereits vor einem Jahr einen ersten anonymen Hinweis auf mögliche Unregelmäßigkeiten beim mittlerweile insolventen Rezeptabrechner AvP erhalten. Diesen sehr unbestimmten Hinweis vom November 2019 habe der Tippgeber am 14. Januar 2020 konkretisiert, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Wir fordern:
- einen Untersuchungsausschuss zum Komplex des insolventen Rezeptabrechner AvP und die Rolle der Bafin.
- die Prüfung, wie unter einer Finanzaufsicht Bafin es wiederholt zu Insolvenzen bei systemrelevanten Finanzdienstleistern kommen konnte.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass ganze unsere Wirtschaft in einem sichern Umfeld von Finanzdienstleistern agieren kann und die Existenz von Marktteilnehmern nicht durch Unregelmäßigkeiten diverser Finanzdienstleister gefährdet wird, die unter die Kontrollaufsicht einer Bafin fallen.